Windbüchler: Entsendung des Bundesheeres nach Ungarn ist Etikettenschwindel

Utl.: Grüne: Doskozil muss Kriterienkatalog für Humanitäre Hilfe
erstellen =

Wien (OTS) - Der heutige Hauptausschuss hat auf Antrag von
Bundesminister Doskozil die Entsendung des Österreichischen
Bundesheeres im Namen der Humanitären Hilfe in die
ungarisch-serbische Grenzregion mehrheitlich beschlossen. Diese
Entsendung nach Ungarn wurde nach Ersuchen des ungarischen
Verteidigungsministeriums bis 31.Dezember 2017 verlängert. "Die
Verlängerung der Entsendung macht den Einsatz nicht richtiger",
kritisiert die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja
Windbüchler, den Antrag und die Entscheidung des Hauptausschusses.
"Humanitäre Hilfe ist vieles, aber mit Sicherheit nicht Straßenbau
und Containertransport in einem anderen EU-Land."

Laut OECD ist das Ziel der humanitären Hilfe klar definiert: Nach
Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Krisen sollen Leben
gerettet, Leid gelindert und die Würde des Menschen gewahrt sowie
Vorsorge und Prävention im Hinblick auf künftige Katastrophen
geleistet werden. Humanitäre Hilfe muss geleitet sein von den
humanitären Prinzipien der Menschlichkeit, Unparteilichkeit,
Neutralität und Unabhängigkeit. "Der Einsatz in Ungarn, um die
ungarische Regierung beim Straßenbau zur Flüchtlingsabwehr zu
unterstützen, entspricht diesen Grundsätzen auf keinen Fall", führt
Windbüchler aus.

Die Grüne fordert, dass Minister Doskozil eine Definition der
Humanitären Hilfe für das Landesverteidigungsministerium erarbeitet
und auf das Einsatzspektrum des Österreichischen Bundesheeres achtet:
"Soldatinnen und Soldaten sind nicht für Straßenbau in Ungarn
zuständig, dafür gibt es private Bauunternehmen. Es gibt in Ungarn
zum Glück keine Naturkatastrophe und auch keinen Krieg, also soll
Minister Doskozil das Österreichische Bundesheer nicht für
Innenpolitik und rasche Schlagzeilen missbrauchen."

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