Windbüchler: Entsendung des Bundesheeres nach Ungarn ist Etikettenschwindel

Grüne: Doskozil muss Kriterienkatalog für Humanitäre Hilfe erstellen

Wien (OTS) - Der heutige Hauptausschuss hat auf Antrag von Bundesminister Doskozil die Entsendung des Österreichischen Bundesheeres im Namen der Humanitären Hilfe in die ungarisch-serbische Grenzregion mehrheitlich beschlossen. Diese Entsendung nach Ungarn wurde nach Ersuchen des ungarischen Verteidigungsministeriums bis 31.Dezember 2017 verlängert. "Die Verlängerung der Entsendung macht den Einsatz nicht richtiger", kritisiert die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler, den Antrag und die Entscheidung des Hauptausschusses. "Humanitäre Hilfe ist vieles, aber mit Sicherheit nicht Straßenbau und Containertransport in einem anderen EU-Land."

Laut OECD ist das Ziel der humanitären Hilfe klar definiert: Nach Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Krisen sollen Leben gerettet, Leid gelindert und die Würde des Menschen gewahrt sowie Vorsorge und Prävention im Hinblick auf künftige Katastrophen geleistet werden. Humanitäre Hilfe muss geleitet sein von den humanitären Prinzipien der Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit. "Der Einsatz in Ungarn, um die ungarische Regierung beim Straßenbau zur Flüchtlingsabwehr zu unterstützen, entspricht diesen Grundsätzen auf keinen Fall", führt Windbüchler aus.

Die Grüne fordert, dass Minister Doskozil eine Definition der Humanitären Hilfe für das Landesverteidigungsministerium erarbeitet und auf das Einsatzspektrum des Österreichischen Bundesheeres achtet:
"Soldatinnen und Soldaten sind nicht für Straßenbau in Ungarn zuständig, dafür gibt es private Bauunternehmen. Es gibt in Ungarn zum Glück keine Naturkatastrophe und auch keinen Krieg, also soll Minister Doskozil das Österreichische Bundesheer nicht für Innenpolitik und rasche Schlagzeilen missbrauchen."

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