Abgrenzung selbständig – unselbständig - Haubner: „Wirtschaftsbund erreicht mehr Rechtssicherheit“

Erfolg des Wirtschaftsbundes vor allem für EPU: Neues Feststellungsverfahren schafft Klarheit über Sozialversicherungs-Einstufung als Selbständige/-r

Wien (OTS) - Mit dem neuen Feststellungsverfahren kann bereits im Vorfeld mittels Bescheid geklärt werden, ob jemand in der Sozialversicherung als Unternehmer einzustufen ist. „Das bringt Rechtssicherheit für die neuen Unternehmerinnen und Unternehmer genauso wie für deren Auftraggeber. Das ist insbesondere für Ein-Personen-Unternehmen wichtig“, so Peter Haubner, Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes (ÖWB), zu dem heute beschlossenen Ministerratsvortrag zum Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz. Vor allem bei Ein-Personen-Unternehmen mit wenigen oder gar nur einem einzigen Auftraggeber hat es in der Vergangenheit oft nachträgliche Beanstandungen durch die GKK samt Nachzahlungen gegeben.

„Mit der neuen Regelung, die mit 1. Juli 2017 in Kraft treten soll, können abweichende Zuordnungen im Nachhinein durch die Gebietskrankenkassen vermieden werden, die mit zum Teil existenzbedrohlichen Nachzahlungen verbunden sind“, zeigt sich WB-General Haubner erfreut. 


Darüber hinaus erfolgt künftig eine stärkere Einbeziehung der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA) bei der Beurteilung, ob Selbständigkeit vorliegt oder nicht. Durch die gemeinsame und künftig besser abgestimmte Zusammenarbeit der Sozialversicherungsträger erwarten wir uns künftig treffsicherere Ergebnisse bei der Zuordnung der geprüften Personen“, sagt der Wirtschaftsbund-General.

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