Rechtsanwaltskammer Wien Präsident Enzinger verfolgt hohe Ziele

Utl.: Halbzeit der Präsidentschaft =

Wien (OTS) - Seit nunmehr zwei Jahren steht Prof. Michael Enzinger
der Wiener Rechtsanwaltskammer als Präsident vor. Und der
Universitätsprofessor sieht sich keinesfalls nur als Verwalter seiner
Standesvertretung, sondern gilt vielmehr als weit über die
Landesgrenze hinaus anerkannter Visionär und Kämpfer für die Rechte
seiner Berufskollegen und deren Klienten. So gilt für ihn als
oberstes Credo der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt
und Klient. Er schweigt aber auch zu international heiklen Themen
nicht, prangert etwa unermüdlich die Verfolgung seiner Berufskollegen
in der Türkei an, wo effektiver Rechtsschutz durch die Gerichte, die
selbst von einer Säuberungswelle (Massenentlassung und Verhaftung von
Richtern und Staatsanwälten) erfasst sind. Für die zweite Hälfte
seiner vierjährigen Amtszeit hat er sich eine Vereinfachung der
Verwaltung sowie der Verfahrensregeln (freier Zugang zum Recht für
jedermann) zum Ziel gesetzt.

In der Türkei fürchtet Michael Enzinger nach der Verhaftung von 350
und Verfolgung von 800 Anwälten eine völlige Aushebelung des
unabhängigen Rechtssystems. Für ihn kann nur ein freier von
staatlichen Behörden unabhängiger und autonomer Anwaltstand
Fehlentwicklungen entgegenwirken und Menschenrechte gegenüber
Übergriffen des Staates schützen. „Repressalien gegen Anwälte, die
wegen ihrer Berufsausübung verfolgt werden, sind aufs Schärfste zu
verurteilen“, sagt der Kammerchef.

Rechtsanwälte dürfen nach Enzingers Ansicht auch nicht zu Handlangern
ausländischer Straf- und Steuerverfolgungsbehörden gemacht werden. In
diesem Zusammenhang verweist er darauf, dass weder die EU, geschweige
denn Österreich, in diesem Bereich verlässliche Informationen liefern
könne. Und er prangert in diesem Zusammenhang besonders die
Geldwäschebestimmungen an, die massiv den Schutz des
Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwalt und Klient aushebeln.

Großen Handlungsbedarf sieht Enzinger auch bezüglich des freien
Zugangs zum Recht für jedermann: „Es darf doch nicht sein, dass
vielen durch prohibitive Gerichtsgebühren bei hohen Streitwerten und
das völlig veraltete Gebührengesetz, dieser verwehrt oder geschmälert
wird.“ Zudem sollen die Ressourcen der Justiz ausgebaut und damit
Hand in Hand die überlange Verfahrensdauer besonders bei
Wirtschaftsdelikten bald der Vergangenheit angehören.

Ein weiterer Schwerpunkt für die kommenden zwei Jahre soll das
Bestreben nach einer Verwaltungsvereinfachung sein. „Zahllose
Verwaltungs- (Straf)bestimmungen sind absolut nicht mehr sachgerecht.
Da muss etwas geschehen“, fordert Präsident Enzinger den Gesetzgeber
zum Handeln auf, „allein das Kumulationsprinzip im
Verwaltungsstrafrecht ist rechtsstaatlich bedenklich, weil es dazu
führt, dass zum Teil exorbitant hohe Strafen, die jene des StGB bei
weitem überschreiten, von Verwaltungsbehörden verhängt werden.“

Über die RAK Wien

Die Rechtsanwaltskammer (RAK) Wien ist die Standesvertretung der in
Wien niedergelassenen Rechtsanwälte. Aufgabe der RAK Wien ist neben
der Vertretung der Interessen der mehr als 4000 Mitglieder auch die
Begutachtung von Gesetzen und das Erstellen von Gutachten sowie die
Überwachung der Einhaltung der Berufspflichten im Wege des
Disziplinarrechts. Dachorganisation der neun Rechtsanwaltskammern ist
der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK).

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