Nationalratspräsidentin Bures drängt auf mehr soziale Gerechtigkeit in der EU

Utl.: Bures wirbt bei Konferenz der EU-ParlamentspräsidentInnen für
einen positiven Reformprozess =

Wien/Bratislava (PK) - "Wir müssen viel stärker daran arbeiten, dass
die Bürgerinnen und Bürger den konkreten Mehrwert der EU wieder
deutlicher spüren", appellierte Nationalratspräsidentin Doris Bures
heute bei der Konferenz der EU-ParlamentspräsidentInnen in
Bratislava. Derzeit würde der konkrete Mehrwert, den die Europäische
Integration mit sich bringe, außerhalb der EU-Mitgliedsstaaten viel
deutlicher gesehen als in der EU selbst, stellte Bures fest.

Die wertvollen Errungenschaften der europäischen Integration seien
nun 60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge in Frage
gestellt. Durch den Brexit werde die EU etwa erstmals in ihrer
Geschichte nicht größer, sondern kleiner. Der Brexit sei aber nur ein
Ausdruck der Problemlage, in der sich die EU zurzeit befinde. "Allzu
oft werden drängende Probleme nicht oder nur unzureichend auf
europäischer Ebene gelöst, etwa in der Flüchtlings- und
Migrationsfrage. Es muss jedoch klar sein, dass große globale
Herausforderungen nur auf EU-Ebene bewältigt werden können", so die
Nationalratspräsidentin.

Die aktuellen Themen in Europa stellen eine große Herausforderung für
die EU dar, aber auch eine Chance, die Rolle der Union neu zu
definieren, zeigte sich Bures überzeugt. Dafür sei es notwendig, so
die Nationalratspräsidentin, Antworten und Lösungen auf folgende drei
Fragen zu formulieren: "Wie schaffen wir soziale Gerechtigkeit,
Wachstum und Arbeitsplätze? Welchen Umgang wählen wir mit
Flüchtlings- und Migrationsbewegungen? Wie garantieren wir
Nachhaltigkeit und wie legen wir die Rolle der EU in der
globalisierten Welt an?"

Das Hauptziel unserer Bemühungen müsse sein, in Europa Stärke und
Prosperität zu gewährleisten. "Deswegen müssen wir die Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit, Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit ins
Zentrum unserer Bemühungen stellen", sagte Bures. Wenn es gelinge,
gemeinsam einen positiven Reformprozess zu initiieren, dann wird es
uns auch gelingen, das Vertrauen in die EU zu erneuern. (Schluss) red

HINWEIS: Fotos von dieser Konfrenz finden Sie auf der Website des
Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.

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