EU-Ratspräsidentschaft: NR-Präsidentin Bures und BR-Präsidentin Ledl- Rossmann vereinbaren Kooperation mit Estland und Bulgarien

Utl.: Bures: Enge Kooperation bei Vorbereitung und Umsetzung von
EU-Ratspräsidentschaft im Rahmen von Troika
Estland-Bulgarien-Österreich =

Wien/Bratislava (PK) - Das österreichische Parlament bereitet sich
auf die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 vor.
Nationalratspräsidentin Doris Bures und Bundesratspräsidentin Sonja
Ledl-Rossmann haben heute am Rande der EU-
ParlamentspräsidentInnenkonferenz in Bratislava ein
Kooperationsübereinkommen mit den Parlamentspräsidenten von Estland,
Eiki Nestor, und Bulgarien, Dimitar Glavchev, unterzeichnet. Estland
übernimmt im Juli 2017 die EU-Ratspräsidentschaft und Bulgarien -
unmittelbar vor Österreich - im ersten Halbjahr 2018.

Nationalratspräsidentin Doris Bures: "Im Zeichen der Troika Estland-
Bulgarien-Österreich wurde enge Kooperation bei der Vorbereitung und
Umsetzung der EU-Ratspräsidentschaft zwischen den drei Parlamenten
vereinbart." Im Rahmen von regelmäßigen Konsultationen und Treffen
sei enge gegenseitige Zusammenarbeit vorgesehen, so Bures.

Die Nationalratspräsidentin unterstrich bei der Unterzeichnung in
Bratislava den bedeutenden Beitrag nationaler Parlamente zur
positiven Entwicklung der Europäischen Union: "Die nationalen
Parlamente und ihre Einbindung in politische Prozesse auf EU-Ebene
garantieren die demokratische Legitimität der Entscheidungsfindung."
Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger Europas die politischen
Entscheidungen der Union mittragen würden, könnten die aktuellen
Herausforderungen in der EU positiv bewältigt werden, so Bures.
(Schluss)

HINWEIS: Fotos von der Konferenz finden Sie auf der Website des
Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.

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