Deutsche Finanzbehörden geben Pensionistenverband recht

Utl.: Bei deutscher Rentenbesteuerung sind keine Säumniszuschläge
bis 2012 zu bezahlen! =

Wien (OTS) - Ein Ärgernis weniger haben österreichische Pensionisten
mit deutschen Renten. Die übliche Praxis der deutschen Finanzämter,
Säumniszuschläge und Verzugszinsen für Nachzahlungen der Jahre 2005
bis 2012 zu verlangen, wurde nun durch eine Beschwerde eines vom
Pensionistenverband Vorarlberg vertretenen Klienten bestätigt. Damit
scheint nun gesichert, dass bereits bezahlte Verzugskosten den
Betroffenen per Antrag zurückerstattet oder gutschrieben werden,
berichtet PVÖ-Sozialsprecher Manfred Lackner, der innerhalb des
Pensionistenverbandes als deutscher Renten-Ombudsmann fungiert.

Die Vorschreibungen der deutschen Finanzämter trieben dabei zum Teil
seltsame Blüten. Es gab Fälle, wo Rentner „Nullvorschreibung“
erhielten, diese aber mit Verzugszinsen von 2 Euro belegt wurden.
Damit entstand eine Zahlpflicht, obwohl keine Steuer anfiel. Die
Mehrheit der österreichischen Pensionisten mussten jedoch
Säumniskosten von mehreren hundert Euros begleichen, weshalb der
Pensionistenverband Vorarlberg Beschwerde einreichte, zumal eine
Vereinbarung aus dem Jahr 2013 anderes besagte. Der Bescheid des
Finanzamtes Neubrandenburg ist nur mehr als fair und eine Umsetzung
der bestehenden rechtlichen Basis, die lange Zeit von Deutschland
gebrochen wurde, so der PVÖ-Ombudsmann.

In diesem Zusammenhang äußerte PVÖ-Lackner jedoch Kritik an
Finanzminister Schelling, der die maßgeblichen Unterlagen über die
Vereinbarung zwischen Deutschland und Österreich über die
Säumniszuschläge den Pensionistenvertretern trotz Ansuchens nicht
weitergereicht hat. Dass die Pensionisten von Schelling in dieser
Sache keine Unterstützung haben, wissen wir spätestens seit der
parlamentarischen Anfragebeantwortung im Februar diesen Jahres. Dass
das Finanzministerium aber die Rechte österreichischer Steuerzahler
gegenüber ausländischen Steuerbehörden untergräbt, ist der Gipfel
einer Unkultur.

Betroffene aus ganz Österreich können sich beim PVÖ Vorarlberg unter
05574/45995 oder [email protected] melden.

Der Pensionistenverband steht der Generation 50plus für pensions-,
sozial- und steuerrechtliche Fragen als Beratungsstelle zur
Verfügung. Bei Bedarf werden die Mitglieder auch kostenlos vor dem
Sozialgericht vertreten.
(Schluss)

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