Deutsche Finanzbehörden geben Pensionistenverband recht

Bei deutscher Rentenbesteuerung sind keine Säumniszuschläge bis 2012 zu bezahlen!

Wien (OTS) - Ein Ärgernis weniger haben österreichische Pensionisten mit deutschen Renten. Die übliche Praxis der deutschen Finanzämter, Säumniszuschläge und Verzugszinsen für Nachzahlungen der Jahre 2005 bis 2012 zu verlangen, wurde nun durch eine Beschwerde eines vom Pensionistenverband Vorarlberg vertretenen Klienten bestätigt. Damit scheint nun gesichert, dass bereits bezahlte Verzugskosten den Betroffenen per Antrag zurückerstattet oder gutschrieben werden, berichtet PVÖ-Sozialsprecher Manfred Lackner, der innerhalb des Pensionistenverbandes als deutscher Renten-Ombudsmann fungiert.

Die Vorschreibungen der deutschen Finanzämter trieben dabei zum Teil seltsame Blüten. Es gab Fälle, wo Rentner „Nullvorschreibung“ erhielten, diese aber mit Verzugszinsen von 2 Euro belegt wurden. Damit entstand eine Zahlpflicht, obwohl keine Steuer anfiel. Die Mehrheit der österreichischen Pensionisten mussten jedoch Säumniskosten von mehreren hundert Euros begleichen, weshalb der Pensionistenverband Vorarlberg Beschwerde einreichte, zumal eine Vereinbarung aus dem Jahr 2013 anderes besagte. Der Bescheid des Finanzamtes Neubrandenburg ist nur mehr als fair und eine Umsetzung der bestehenden rechtlichen Basis, die lange Zeit von Deutschland gebrochen wurde, so der PVÖ-Ombudsmann.

In diesem Zusammenhang äußerte PVÖ-Lackner jedoch Kritik an Finanzminister Schelling, der die maßgeblichen Unterlagen über die Vereinbarung zwischen Deutschland und Österreich über die Säumniszuschläge den Pensionistenvertretern trotz Ansuchens nicht weitergereicht hat. Dass die Pensionisten von Schelling in dieser Sache keine Unterstützung haben, wissen wir spätestens seit der parlamentarischen Anfragebeantwortung im Februar diesen Jahres. Dass das Finanzministerium aber die Rechte österreichischer Steuerzahler gegenüber ausländischen Steuerbehörden untergräbt, ist der Gipfel einer Unkultur.

Betroffene aus ganz Österreich können sich beim PVÖ Vorarlberg unter 05574/45995 oder vorarlberg@pvoe.at melden.

Der Pensionistenverband steht der Generation 50plus für pensions-, sozial- und steuerrechtliche Fragen als Beratungsstelle zur Verfügung. Bei Bedarf werden die Mitglieder auch kostenlos vor dem Sozialgericht vertreten.
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Pensionistenverband Vorarlberg
Hubert Lötsch
05574/45995
vorarlberg@pvoe.at

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