Aus für heimliche Steuererhöhung gefordert!

„Kalte Progression“: ÖAAB-Wien fordert Bundeskanzler Kern und SPÖ zum Einlenken auf

Wien (OTS) - Wenn ein Finanzminister freiwillig auf eine Einnahmequelle verzichten will, müsste dies Grund genug für einen Wandel in der Regierungspolitik sein. Ist es aber leider in Österreich immer noch nicht, denn Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) legt sich gegen die Abschaffung der „Kalten Progression“ zum Teil immer noch quer. Während Hans Jörg Schelling (ÖVP) die völlige Abschaffung plant, will Kern nur die beiden untersten Steuergruppen entlasten. Wiens ÖAAB-Obmann Karl Nehammer verurteilt den unqualifizierten Bremsversuch des Bundeskanzlers: „Auch der Mittelstand muss von der anachronistischen Steuerschraube entlastet werden!“ Die „Kalte Progression“ entsteht aus der Nichtanpassung der Steuergruppen an die Inflationsrate. Gebühren und Abgaben werden automatisch erhöht, bei den Steuersätzen geschieht es nicht. Dies kommt einer heimlichen Steuererhöhung gleich und ist praktisch ein „Körberlgeld“ für den Finanzminister. Der arbeitenden Bevölkerung und dem Konsum entgehen durch die Blockade der SPÖ jedoch rund 450 Millionen Euro im Jahr. Nach den SPÖ-Plänen würde die „Kalte Progression“ schon ab 1500 Euro im Monat bestehen bleiben und damit nahezu jeden aktiv Werktätigen treffen. Damit würden aber die Vorteile der Steuerreform 2016 für die meisten Steuerzahler hinfällig. ÖAAB-Landesgeschäftsführer Hannes Taborsky: „Es ist Zeit umzudenken Herr Bundeskanzler. Tun Sie endlich auch etwas für die arbeitende und steuerzahlende Bevölkerung!“

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