- 18.04.2017, 22:00:01
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Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 19. April 2017; Leitartikel von Karin Leitner: "Wegbereiter für Rattenfänger"
Innsbruck (OTS) - Nicht nur das hohe Votum der Austro-Türken für die
Machtausweitung von Präsident Erdogan erschreckt. Alarmierend ist
auch die Zahl derer, die in Österreich nach einem „starken Mann“
rufen.
Wenn sie so gut finden, was dort passiert, dann sollen sie
hingehen.“ Diesen Satz hört man ob des Ausgangs des Referendums in
der Türkei nicht nur von FPÖ-Anhängern, sondern auch von Leuten aus
linken und bürgerlichen Kreisen – angesichts dessen, dass 73 Prozent
der Türken, die in Österreich leben, für ein Präsidialsystem im Sinne
von Recep Tayyip Erdogan gestimmt haben.
Diese emotionale Reaktion ist nachvollziehbar. Viele fragen sich:
Wie kann man die Freiheiten und Vorzüge einer Demokratie
beanspruchen, aber dafür plädieren, einem brutalen Machthaber noch
mehr Macht zu geben? Einem Herrn, der auf den Rechtsstaat pfeift und
Polit-Gegner verfolgen lässt? Wie kann man gutheißen, dass sich ein
Land, das in die EU will, immer mehr zur Diktatur entwickelt?
All jene, die Austro-Türken raten, sich Richtung Ankara zu
vertschüssen, sollten sich etwas vergegenwärtigen, das nicht minder
erschreckend ist als die vielen Pro-Erdogan-Bekundungen vom
vergangenen Sonntag: Auch hierzulande gibt es nicht nur gefestigte
Demokraten. Im Vorjahr hat eine Studie des SORA-Instituts ergeben,
dass sich vier Mal so viele Österreicher nach dem „starken Mann“ in
der Politik sehnen wie vor zehn Jahren. Der Politologe Peter
Filzmaier kommentierte das so: „Das sind nicht 40 Prozent überzeugte
Möchtegern-Diktatoren, aber Menschen, die für undemokratische
politische Rattenfänger anfällig wären, egal, ob von ganz links oder
ganz rechts.“
Auch da gilt es zu fragen: Wie können in einem Land mit
vergleichsweise großem Wohlstand, mit einem Sozial- und
Gesundheitssystem, das sich – trotz Schwächen – international sehen
lassen kann, und mit einer unseligen Zeitgeschichte so viele nach
einem Führer rufen? Ist ihnen nicht bewusst, welche Errungenschaft
die Gewaltenteilung ist? Was läuft da falsch? Sind es Abstiegsängste?
Sorgen, den Job zu verlieren? Oder keinen mehr zu bekommen? Wird
befürchtet, den Kindern könnte es schlechter gehen als den jetzigen
Erwachsenen? Schon nach dem „Starker Mann“-Befund hätte die hohe
Politik alarmiert sein, Antworten finden und geben müssen.
Stattdessen machen die Regierenden nach wie vor das, was sie
scheinbar am besten können: sich mit sich selbst beschäftigen – und
versuchen, sich auf Kosten des Gegenübers zu profilieren. Sie
befördern damit etwas, wogegen sie auftreten sollten: Misstrauen,
Verdruss und die Bereitschaft, einem Rattenfänger zu folgen.
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