Neues Volksblatt: "Reformbedarf" von Markus EBERT

Utl.: Ausgabe vom 12. April 2017 =

Linz (OTS) - Kommt das Pensionsthema auf den Tisch, dann ist klar:
Die ÖVP macht sich Sorgen um die Finanzierbarkeit des Systems
beziehungsweise um die Belastung, die aus dem staatlichen
Pensionszuschuss für die Steuerzahler resultiert. Die SPÖ — und mit
ihr im Gleichklang Gewerkschaft und Arbeiterkammer — sieht das
Pensionssystem als gesichert an, der rote Pensionistenverband ruft
„Hände weg“, die Grünen orten unseriöse Polemik — und das alles
wiederholt sich in regelmäßigen Abständen.
Nun mag es außer Streit stehen, dass gewisse Maßnahmen zu greifen
beginnen, es steht aber ebenso außer Streit, dass es bei den
Pensionen kein Zurücklehnen gibt. Insofern hat sich gestern
Bundeskanzler Kern fast schon gegen das rote Dogma, dass alles
bestens sei, gestellt, als er meinte, das Thema bleibe natürlich auf
der Tagesordnung.
Vizekanzler Mitterlehner hat es — unter Verweis auf den
internationalen Vergleich — schonungsloser ausgedrückt: Es bestehe
„kein Anlass für tatenlose Selbstzufriedenheit“. Es reichen zwei
Zahlen, um das unterschreiben zu können: Der Staat schießt zehn
Milliarden Euro jährlich —das ist das doppelte des
oberösterreichischen Landesbudgets — zur Pensionssicherung zu, und
Österreichs Steuerzahler zählen mit einer Abgabenbelastung von 47,1
Prozent zu den höchstgemolkenen im OECD-Raum. Aus beidem keinen
permanenten Reformbedarf abzuleiten, ist Realitätsverweigerung.

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