• 07.04.2017, 22:00:01
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  • OTS0231

Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 8. April 2017; Leitartikel von Floo Weißmann: "Marschflugkörper als Botschaft"

Innsbruck (OTS) - Der neue US-Präsident wollte mit dem Angriff auf
Syrien an Statur gewinnen – national wie international.
Seine Regierung hat aber bisher keine Strategie für den Tag danach
erkennen lassen.

Überraschend schnell und kriegerisch hat US-Präsident Donald Trump
auf den Giftgasangriff in Syrien reagiert. Bis vor Kurzem noch hatte
er die Rolle einer Ordnungsmacht verweigert und stattdessen „America
first“ gepredigt. Nun will er wegen der Bilder der Giftgasopfer seine
Einstellung geändert haben. Als ob er zuvor nicht gewusst hätte,
welcher Schrecken seit Jahren in Syrien herrscht. Da klingt beinahe
die Warnung seiner Wahlkampf-Gegner an, dass man einem so
uninformierten und impulsiven Mann nicht die Atomcodes überlassen
dürfe.
Wahrscheinlicher ist aber, dass Trump nicht allein seinen
Rachegelüsten nachgegeben, sondern die Gelegenheit für eine
Demonstration von Macht und Entschlossenheit genützt hat. Sein
populistischer Instinkt lässt ihn darauf vertrauen, dass ihm die
öffentliche Meinung im Westen und im sunnitischen Teil des Nahen
Ostens den Verfassungs- und Völkerrechtsbruch nachsehen wird.
Immerhin traf der US-Angriff auf Syrien ein Regime, das seit Jahren
systematisch gegen das humanitäre und das Kriegsvölkerrecht verstößt.
Trumps Marschflugkörper sollten aber nicht Moral lehren, sondern
im In- und Ausland seine politische Position verbessern. Er hat einen
miserablen Start in die Präsidentschaft hingelegt. Der Angriff auf
einen Schurken der Weltpolitik ist geeignet, den freien Fall seiner
Umfragewerte zu bremsen. Und der Vorwurf einer allzu großen Nähe zu
Russland dürfte vorerst auch keine Schlagzeilen mehr machen.
Die weiteren Adressaten von Trumps martialischer Botschaft sitzen
in Moskau, Damaskus, Peking, Pjöngjang und anderswo. Ihnen richtet er
erstens seinen Willen aus, jetzt doch auf der Weltbühne mitzuspielen.
Und zweitens die Bereitschaft, seinen Forderungen und Drohungen
notfalls militärische Taten folgen zu lassen.
Damit sind zugleich große Risiken verbunden. Russland und China
werden sich nicht anerkennend zurücklehnen, sondern ihre
strategischen Interessen verteidigen und auf Druck mit Gegendruck
reagieren. Trump könnte leicht in Zugzwang geraten in Konflikten, für
die es letztlich keine militärische Lösung gibt. Allein das
Kriegsgefüge in Syrien ist eine Gleichung mit vielen Variablen. Und
noch steht nicht fest, dass die Marschflugkörper diese Gleichung zu
Amerikas Gunsten neu aufgesetzt haben. Die US-Regierung hat bisher
auch keine Strategie für den Tag danach erkennen lassen. Wenn Trump
aber keine Ergebnisse vorweisen kann, dann verkehrt sich seine
Machtdemonstration ins Gegenteil.

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