NÖ-Abfallwirtschaft: Kommunales Monopol und Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit abgewendet

Im November 2016 hat der Handelsverband auf eine bedenkliche Änderung des NÖ-Abfallwirtschaftsgesetzes (NÖ-AWG) aufmerksam gemacht, die bei der Entsorgung von betrieblichen Abfällen de facto ein monopolistisches Pflichtsystem samt Gebietsschutz für die kommunale Müllabfuhr nach sich gezogen hätte und damit die Kosten für die betriebliche Abfallversorgung drastisch erhöht hätten.

Daraufhin wurde der EU-Kommission vom Handelsverband eine Stellungnahme übermittelt, in der auf Mängel des Gesetzesentwurfes hingewiesen und vor einem kommunalen Monopol gewarnt wurde. 

Diese Stellungnahme an die Europäische Kommission finden Sie hier: www.handelsverband.at/stellungnahme 

Auf landespolitischer Ebene ist der Handelsverband mit dem Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VOEB) und weiteren Organisationen gegen einen für die Wirtschaft schädlichen Abänderungsentwurfs zum NÖ-AWG vorgegangen. 

In den Verhandlungen mit der Niederösterreichischen Landesregierung konnte nun ein großer Erfolg verbucht werden:

Die Begriffsbestimmung „Müll“ wurde klar formuliert und abgegrenzt, damit das Abfallaufkommen von Betrieben mit hohem Restmüllaufkommen für die Entsorgungs-wirtschaft frei verfügbar ist.

Die Andienungspflicht wurde auf haushaltsähnlichen Restmüll abgeändert. Eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit konnte somit abgewendet werden. 

„Die Zugeständnisse der Landesregierung sind als Erfolg für jeden Unternehmer Niederösterreichs zu werten und ein positives Signal für den Standort und alle angesiedelten Betriebe“, zieht Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes, eine vorläufige Bilanz. 

Relevante Termine:

• 20. April: Umweltausschuss im NÖ-Landtag
• 27. April: Beschluss im Landtag als Initiativantrag
• 1. Jänner 2019: Inkrafttreten des NÖ-AWG