MKÖ-Mernyi zur blauen „Meldestelle“: „Haimbuchner soll mit der Heuchelei aufhören!“

Utl.: FPÖ ist nicht Partei der Opfer, sondern der Ewiggestrigen =

Wien (OTS) - Die FPÖ Oberösterreich hat eine Online-„Meldestelle“
eingerichtet und will damit Schüler verleiten, politisch missliebige
Lehrer zu denunzieren. Der freiheitliche Landesparteiobmann Manfred
Haimbuchner begründet die viel kritisierte Aktion mit der angeblichen
Opferrolle seiner Partei in den Schulen: „Es kann nicht sein, dass
Kinder von FPÖ-Funktionären mit Tränen in den Augen nach Hause
kommen.“

„Wahrscheinlich haben diese Kinder Tränen in den Augen, weil sie
erkennen mussten, was ihre Väter so alles treiben“, meint Willi
Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ),
ironisch.

In Oberösterreich ist die FPÖ besonders ewiggestrig: Sie fällt immer
wieder durch einschlägige Skandale auf. Der freiheitliche Linzer
Vizebürgermeister Detlef Wimmer nahm im Oktober des Vorjahres am
rechtsextremen Kongress „Verteidiger Europas“ teil, gegen den es
internationale Proteste gab. Die schlagende Burschenschaft „Arminia
Czernowitz“, deren Vorzeigemitglied Wimmer ist, verwendete für ein
Plakat ein kaum verändertes NSDAP-Motiv. Wimmers früherer
Fraktionsobmann Sebastian Ortner musste 2013 zurücktreten – unter
anderem hatte er gemeinsam mit Gottfried Küssel die Ermordung
politischer Gegner geübt. Zahlreiche Medienberichte beschäftigen sich
mit der „kruden Welt der Linzer FPÖ“ (1).

Elmar Podgorschek, seit Herbst 2015 oö. Sicherheitslandesrat, gehört
der schlagenden Mittelschulverbindung „Germania zu Ried“ an. Der
SS-Massenmörder Friedrich Kranebitter (1903 – 1957) war ebenfalls
Mitglied der „Germania zu Ried“ und wurde von ihr noch im Jahr 2000
in einer Festschrift gewürdigt (2). 2009 dankte Podgorschek der
rechtsextremen Zeitschrift „Aula“, die u.a. mehrfach KZ-Überlebende
als Kriminelle beschimpft hat, für ihre „Gesinnungstreue“ (3). Im
September 2016 fiel der blaue Landesrat auf, weil er im Netz
Schreckensszenarien verbreitete und die Fremdenangst durch Warnungen
vor „Bürgerkriegen“ schürte (4).

Günther Steinkellner, seit Herbst 2015 oö. Verkehrslandesrat, gehört
dem „Corps Alemannia Wien zu Linz“ an. Einst war auch SA-Sturmführer
und NSDAP-Idol Horst Wessel (1907 – 1930) Mitglied des „Corps
Alemannia“. Vom Burschenschafterblatt „Zur Zeit“ wurde Steinkellner
wegen dieses Verbindungsbruders ausdrücklich gelobt (5).

Der Steyrer FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek,
Stellvertreter von Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner,
verbreitete letztes Jahr rassistische Hetzpropaganda („dauergeile
Barbaren“) samt zustimmendem Kommentar im Internet. Die Justiz
stellte das Verhetzungsverfahren mit der dubiosen Begründung ein, man
könne nicht beweisen, dass Deimek den von ihm verbreiteten und
empfohlenen Text auch zur Gänze gelesen habe (6).

Oder Haimbuchner selbst, Landeshauptmannstellverteter in einer
schwarz-blauen Koalition: Er ist Mitglied im rechtsextremen
„Witikobund“ (7) und – wie Steinkellner – im „Corps Alemannia“. Als
seinen Lieblingsschriftsteller nennt Haimbuchner den
Rechtsterroristen Ernst von Salomon (1902 – 1972) (8). Erst im
November hat er den SS-Brigadeführer Anton Reinthaller (1895 –
1958), der nach 1945 als Hochverräter verurteilt wurde, in einer
Festrede geehrt (9).

Angesichts dieser Fakten betont MKÖ-Vorsitzender Mernyi: „Der
Rechtsextremismus-Experte Thomas Rammerstorfer, dessen Vortrag an
einem Linzer Gymnasium wegen einer FPÖ-Intervention abgebrochen
wurde, hat sehr zurückhaltend formuliert. Haimbuchner soll endlich
mit der Heuchelei aufhören: Seine FPÖ ist keine Partei der Opfer –
sie wurde als Partei der Ewiggestrigen gegründet und ist es bis heute
geblieben.“ Mernyi begrüßt, dass auch viele Persönlichkeiten der ÖVP
– wie der oö. Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer und der
Gewerkschaftsvorsitzende der Pflichtschullehrer, Paul Kimberger – die
von der FPÖ betriebene Denunzianten-Webseite ablehnen. „Wann aber
verurteilt der neue ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer endlich, dass
seine blauen Koalitionspartner das gesellschaftliche Klima
vergiften?“, fragt der MKÖ-Vorsitzende.

1 z.B. http://www.ots.at/redirect/MKOE3
2 https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Kranebitter
3 https://de.wikipedia.org/wiki/Elmar_Podgorschek
4 http://www.ots.at/redirect/MKOE4
5 „Zur Zeit“, Ausgabe 28/2004, Seite 27
6 http://www.ots.at/redirect/MKOE5 und
http://ooe.orf.at/news/stories/2814999/
7 http://www.ots.at/redirect/MKOE6
8 http://www.ots.at/redirect/MKOE7
9 http://www.ots.at/redirect/MKOE8 und
http://www.ots.at/redirect/MKOE9 und
http://www.ots.at/redirect/MKOE10

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