Vilimsky: Rot-Schwarz gegen Einsparungen im EU-Budget

Rot-Schwarz für mehr Geld für Parteien und 25 Werbe-Millionen für die EU-Wahl

Wien (OTS) - „In Wien großmundig ankündigen und dann in Brüssel gegen jede Einsparung stimmen: Das kennzeichnet die janusköpfige Politik von SPÖ und ÖVP. Anstelle vor dem Hintergrund der wirtschaftlich sehr angespannten Gesamtsituation den Gürtel enger zu schnallen und als gutes Beispiel voranzugehen, haben sich vor allem Sozialisten und Europäische Volkspartei gegen Kürzungen im EU-Budget ausgesprochen“, erklärte heute Harald Vilimsky, der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. Hintergrund für die Kritik ist die Abstimmung über den Budget-Voranschlag des Europaparlaments für 2018.

Im Konkreten ging es vor dem Hintergrund der angespannten Wirtschaftssituation etwa um eine 15-prozentige Senkung von Mandatarsgehältern bzw. auch sonstiger Verfügungsmittel von Mandataren. Ebenso sei einer sparsameren Budgetpolitik des Europäischen Parlamentes eine Absage erteilt worden. „Wo bleiben nun die konkreten Ergebnisse der Ankündigungen von Kern, Kurz und Co“, ärgert sich Vilimsky über die falsche Politik der beiden österreichischen Regierungsparteien.

„Ebenso stimmten SPÖ und ÖVP für Mehrausgaben beim Budget für 2018, Darin sind unter anderem erhöhte Förderungen für europäische Parteien und Plattformen vorgesehen ebenso wie 25 Millionen für Werbezwecke für die EU-Wahl 2019. Die EU sollte in einer Stunde, in der die europäische Wirtschaft in einer tiefen Krise steckt, Solidarität beweisen und sich auf ein budgetäres Fastenprogramm einstellen“, sagte Vilimsky. Er und die FPÖ fordern weiterhin eine Reduzierung des Umfangs aller EU-Institutionen sowie der dazugehörigen Budgets. „Kern, Kurz und Co. haben selbiges gefordert, ihre Leute in Brüssel stimmen aber genau gegenteilig ab. Dieses falsche Doppelspiel werden wir in Österreich jetzt verstärkt aufzeigen“, kündigte Vilimsky an.

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