Schelling: Entwurf zur Kalten Progression soll im April vorliegen

Utl.: Dringliche Anfrage der NEOS im Nationalrat zur Abschaffung der
Kalten Progression =

Wien (PK) - Die aktuelle Debatte über die Milderung bzw. die
Abschaffung der Kalten Progression griffen die NEOS heute im
Nationalrat in Form einer Dringlichen Anfrage an Finanzminister Hans
Jörg Schelling auf. Die NEOS, die dezidiert für die Abschaffung der
Kalten Progression eintreten, werfen darin der Bundesregierung vor,
trotz vieler Ankündigungen, zuletzt im jüngsten Arbeitsprogramm,
keine Einigung darüber zustande zu bringen. "Sie versprechen, aber
sie halten nicht", so der Vorwurf der rosa Parlamentsfraktion. Strolz
sprach in diesem Zusammenhang von Ankündigungsmeistern und
Umsetzungszwergen, zumal der Bundeskanzler das Problem in seinem Plan
A doch erkannt habe und auch seitens der ÖVP zahlreiche
Versprechungen, die Kalte Progression abzuschaffen, vorlägen.

Er bezweifelte, dass die nun für 2019 in Aussicht genommene Umsetzung
erfolgen werde, was vom Finanzminister entschieden zurückgewiesen
wurde. Er, Schelling, habe mit der Vorlage seines Modells sein
Versprechen eingehalten, nun werde in der Regierung verhandelt. Er
geht davon aus, dass von der Regierung im April ein Entwurf vorgelegt
werden kann.

Die Diskussion fand vor dem Hintergrund der heutigen Umwälzungen im
Klub der NEOS statt, nachdem Nikolaus Alm sein Mandat zurückgelegt
hat und Christoph Vavrik zur ÖVP gewechselt ist. Das führte am Anfang
der Rede von NEOS-Klubobmann Matthias Strolz, der die Anfrage
begründete, zu zahlreichen, oft hämischen Zwischenrufen, die auch
eine erhöhte Lautstärke im Saal verursachten. Zudem fiel während
seiner Rede auch kurzfristig die Tonanlage aus, worauf Strolz nicht
ganz ernsthaft die Vermutung äußerte, dahinter stünde ein
Manipulationsversuch von ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka, den er als
Meister der Intrige bezeichnete.

Strolz: Kalte Progression ist schleichende Steuererhöhung

Strolz sprach im Zusammenhang mit der Kalten Progression von
schleichender Steuererhöhung und bezeichnete die Regierung als Kaltes
Inkasso-Büro, von dem auch die Landesfürsten profitierten. Mit der
Kalten Progression gingen immer mehr Gelder hin zur öffentlichen Hand
und weg von den BürgerInnen. Wie Strolz vorrechnete, kostet die Kalte
Progression einem Haushalt mit 4.200 € Brutto-Monatseinkommen in den
nächsten vier Jahren 2.300 €, eine Pension von 1.200 € brutto wurde
noch mit 700 € in diesem Zeitraum belastet. "Dieses Geld fehlt zum
Leben", so Strolz, noch dazu bei sinkenden Reallöhnen.

Die Kalte Progression betrifft alle Lohnsteuerpflichtigen und nicht
nur jene, die aufgrund der Inflationsabgeltung in die nächst höhere
Steuerstufe rutschen, betonte der NEOS-Klubobmann. Sie schwäche die
Verteilungswirkung des Steuersystems und führe zu einer Ausweitung
der Steuerquote, die sich der demokratischen Kontrolle entzieht, so
Strolz. Denn durch die Kalte Progression komme es zu einer
Steuererhöhung, welche nicht vom Parlament beschlossen werden muss
und damit nur selten das Ergebnis einer öffentlichen politischen
Debatte ist.

Die NEOS halten die zusätzlichen Mittel, die an die öffentliche Hand
gehen, auch aus ökonomischer Sicht für problematisch, insbesondere
vor dem Hintergrund der zweithöchsten Abgabenbelastung auf den Faktor
Arbeit in ganz Europa. Auch sinke durch die immer größer werdende
Steuerbelastung der Arbeitsanreiz vor allem bei den niedrigeren
Einkommen, führen die NEOS weiter ins Treffen. Sie weisen zudem
darauf hin, dass in vielen mit Österreich vergleichbaren Ländern
Europas Gesetze erlassen werden, die die Kalte Progression abgelten,
weil sie eingesehen hätten, dass diese "ungerecht und illegitim" sei.

Kritik übte Strolz auch an dem Modell, das derzeit innerhalb der
Regierung diskutiert wird. Während man die BürgerInnen offensichtlich
nicht vor dem Jahr 2021/22 entlasten wolle, würde die
Parteienförderung jedes Jahr erhöht, bemängelte Strolz scharf. Er
zeigte auch kein Verständnis für die Position der SPÖ, die nicht
automatische alle Stufen entlasten will, damit davon nicht die
Großverdiener profitieren können. Wenn die SPÖ meine, dass Menschen
mit 25.000 € Jahreseinkommen zu Großverdienern gehören, dann zeige
das deutlich, dass die SPÖ vom Leben keine Ahnung hat, rief Strolz in
die Reihen der SozialdemokratInnen, und wies darauf hin, dass 20% der
Bevölkerung für 80% der Steuern aufkommen - und das sei der
Mittelstand, den man ausquetsche.

In diesem Sinne stellt Matthias Strolz mit seinen KlubkollegInnen
insgesamt 28 Anfragen an den Finanzminister unter dem Titel "Stopp
der heimlichen Steuererhöhung - Entlastung für die Bürgerinnen und
Bürger jetzt!" "Wir brauchen eine Entlastung und wir brauchen sie
jetzt" bekräftigte in diesem Sinne auch NEOS-Abgeordneter Rainer
Hable die Forderung seines Klubobmanns, der als Gegenfinanzierung zur
Abschaffung der Kalten Progression vorschlug, jenen Bundesländern,
die die gesetzlichen Verpflichtungen zur Eintragung in die
Transparenzdatenbank nicht erfüllen, 50 Mio. € pro Jahr aus dem
Finanzausgleich vorzuenthalten.

Schelling: Modell sieht für 80% des Volumens automatische Anpassung
vor

Finanzminister Hans Jörg Schelling reagierte scharf auf die Vorwürfe
der NEOS und stellte mehrmals fest, er habe ein Modell geliefert, das
nun in der Regierung, wie im Arbeitsprogramm festgelegt, abgearbeitet
wird. Die Anschuldigungen gingen daher ins Leere. Die Steuerreform,
mit einer Entlastung von 5 Mrd. € jährlich habe dazu geführt, dass
die Belastung durch die Kalte Progression überkompensiert wurde. Man
habe daher durch diese enorme Tarifentlastung etwas Luft bekommen,
das ändere aber nichts an der Tatsache, dass man gegen die Kalte
Progression etwas unternehmen müsse, denn diese sei "ein Geschenk der
BürgerInnen an den Staat und nicht ein Geschenk der Bundesregierung
an die BürgerInnen zurück", hielt der Finanzminister fest.

Laut vorliegendem Modell wird es zu einer automatischen Anpassung für
ein Volumen von 80% kommen. Der Rest von 20% werde sich nach dem
Progressionsbericht, erstellt von ExpertInnen, verteilen, erläuterte
Schelling. Die Anpassung solle dann erfolgen, wenn eine Wertminderung
von 5% erreicht ist, wobei dann die tatsächliche Wertminderung
abgegolten werden soll. Eine Aussetzung der Anpassung soll aber etwa
für den Fall einer Wirtschaftskrise möglich sein. Er sei
zuversichtlich, dass die Bundesregierung im April eine Vorlage werde
präsentieren können. Auf die Kritik, es würden nicht alle
Steuerstufen gleichermaßen angepasst, meinte er, bereits von den
Anpassungen unterer Stufen würden alle profitieren. Grundsätzlich
stellte er gegenüber den NEOS klar, dass die Effekte der Kalten
Progression für die kommenden Jahre nicht abschätzbar seien, da diese
mit der hohen Schwankungsbreite der Inflation zusammenhänge.

Wöginger (V): Keine Umverteilung vom Mittelstand nach unten

Das Modell des Finanzministers fand seitens der ÖVP volle
Unterstützung. In diesem Sinne appellierte August Wöginger (V),
dieses umzusetzen, denn damit würden 80% automatisch fix entlastet.
Notwendig wäre dies auch deshalb, um nicht alle fünf Jahre in eine
Steuerreform gedrängt zu werden, meinte er. Wöginger stellte klar,
dass für die ÖVP eine Umverteilung vom Mittelstand nach unten nicht
infrage komme, da der Mittelstand die größte Steuerlast trage.

Schieder (S): Automatische Anpassung der ersten beiden
Steuertarifstufen ist richtiger Weg

Klubobmann Andreas Schieder (S) verteidigte ebenfalls die Regierung,
sie habe mit ihrem Arbeitsprogramm genau festgelegt, wie man das
Problem der Kalten Progression in den Griff bekommt. Dieses sehe vor,
dass die ersten beiden Steuertarifstufen automatisch angepasst
werden. Das halte er deshalb für richtig, weil damit 80% des Volumens
umfasst werden. Sinnvoll sei es, sich vorzubehalten, bei den
restlichen 20% je nach wirtschafts- und finanzpolitischen
Notwendigkeiten zu entscheiden. Kritik übte er am Vorschlag des
Finanzministers, die Anpassungen durch Verordnung zu regeln. Die
Budgethoheit sei ureigenstes parlamentarisches Recht, stellte er in
diesem Zusammenhang dezidiert fest, eine Feststellung, die von Grün-
Abgeordnetem Bruno Rossmann vollkommen geteilt wurde.

Hable (N): Entlastung muss jetzt erfolgen

Dem konnte sich NEOS-Abgeordneter Rainer Hable nicht anschließen, da
seiner Meinung nach die Entlastung jetzt und nicht erst in fünf
Jahren stattfinden müsse. Würde man weitere fünf Jahre warten, würde
eine zusätzliche Belastung der BürgerInnen kumuliert bis 2021 in der
Höhe von 6 Mrd. € entstehen, rechnete er vor. Anpassungen erst ab
einer 5%-Inflations-Hürde vorzunehmen, würde lediglich den Effekt der
Kalten Progression mildern, man sei aber weit davon entfernt, diese
abzuschaffen. Hable kritisierte allgemein, dass die Steuerreform
2015/16 durch andere Steuererhöhungen, nicht aber durch
Strukturreformen und Senkung der Ausgaben gegenfinanziert wurde.

Fuchs (F) für völlige Abschaffung der Kalten Progression

Auch die Freiheitlichen traten für eine völlige Abschaffung der
Kalten Progression ein und legten dazu auch einen
Entschließungsantrag vor, der jedoch bei der Abstimmung keine
Mehrheit fand. Man müsste nur einen Absatz im Gesetz streichen,
meinte dazu Hubert Fuchs (F), der die bisherigen Verhandlungen
innerhalb der Regierung zur Milderung der Kalten Progression als
einen katastrophalen Arbeitsstil bezeichnete. Das Schelling-Modell
ist in seinen Augen lediglich ein Placebo-Gesetz. Fuchs geißelte
allgemein die hohe Steuerbelastung in Österreich vor dem Hintergrund
eines Reallohnverlusts. Für ihn hat auch die Steuerreform nichts
bewirkt, sie habe Steuermilliarden nur teilweise zurückgegeben, sagte
er. Fuchs zeigte auch kein Verständnis dafür, dass sich die Kalte
Progression auch bei der Kapitalertragssteuer niederschlägt, denn das
komme einer Enteignung der fleißigen SparerInnen gleich.

Steinbichler (T) für Palmölsteuer

Kritisch war auch die Wortmeldung von Team Stronach Abgeordnetem
Leopold Steinbichler, der den Kaufkraftverlust für ArbeitnehmerInnen
bedauerte. Er forderte vor allem, in Klein- und Mittelverdiener zu
investieren, denn diese gäben ihr Geld auch in der Region aus. Einmal
mehr drängte er den Finanzminister, eine Palmölsteuer einzuführen,
denn Palmöl bedrohe den ländlichen Raum, vertreibe die dort lebenden
Menschen und verursache in unserem Gesundheitssystem hohe Kosten.

Rossmann (G) bei Abschaffung der Kalten Progression auch
Verteilungswirkung berücksichtigen

Der Budgetsprecher der Grünen Bruno Rossmann gab zwar dem
Finanzminister recht, dass die letzte Steuerreform zu einer
Überkompensation der Verluste durch die Kalte Progression geführt
habe, er gab jedoch zu bedenken, dass die Kalte Progression
verteilungspolitische Konsequenzen habe und somit auch deren
Beseitigung in Zusammenhang mit Verteilungspolitik zu sehen sei. In
diesem Sinne seien durch die Steuerreform die Verluste der unteren
Einkommenshälfte unterkompensiert und jene der oberen
Einkommenshälfte überkompensiert worden, gab er mit Hinweis auf eine
Studie zu bedenken, wodurch die Schere größer geworden sei. Er
stellte sich daher dagegen, die Kalte Progression für alle
Steuerstufen gleichermaßen abzuschaffen und erklärte dies damit, dass
untere Einkommen eine andere Ausgabenstruktur aufweisen, da sie ihr
Einkommen in erster Linie für Miete, Ernährung und Energie aufwenden.
Für diese Einkommensschicht ist laut Rossmann die durchschnittliche
Inflationsrate zur Abgeltung der Kalten Progression nicht geeignet.
(Fortsetzung Dringliche Anfrage/Nationalrat) jan

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