Tamandl: Bund zeigt vor, wie Budgetdisziplin funktioniert

ÖVP-Budgetsprecherin erwartet von Stadt Wien und Sozialversicherungen mehr Engagement

Wien (OTS) - „Die Budgetziele des Bundes wurden im vergangenen Jahr auf den Punkt erfüllt. Es zeigt sich, dass mit konsequenter Budgetdisziplin die gesetzten Ziele auch erreicht werden können.“ So kommentiert ÖVP-Budgetsprecherin Abg. Gabriele Tamandl heute, Donnerstag, den von der Statistik Austria vorgelegten Bericht zur Jahresbilanz 2016. „Der Bund und vor allem der Finanzminister gehen hier mit gutem Beispiel voran und setzen den Kurs der Budgetkonsolidierung fort. Das alles gelingt dennoch in einem unsicheren Umfeld, das zuletzt von zusätzlichen finanziellen Belastungen geprägt war“, betont Tamandl.

Die ÖVP-Budgetsprecherin fordert diese Konsequenz auch von der Stadt Wien und den Sozialversicherungen. „Das Abweichen vom Maastricht Defizit um 0,16 Prozentpunkte haben die Stadt Wien und die Sozialversicherungen zu verantworten. Das ist bedauerlich und wäre leicht zu vermeiden gewesen. Hier ist mehr Pakttreue innerhalb Österreichs gefragt. Es kann nicht sein, dass die einen die Vorgaben einhalten und andere ohne Gegenmaßnahmen abweichen und somit das Gesamtergebnis Österreichs eintrüben“, schloss Tamandl. (Schluss)

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