E-Wirtschaft: Ökostrom braucht weiterhin finanzielle Incentives

Schmidt: Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien im Inland braucht strategische Absicherung

Wien (OTS) - Der Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien in Österreich wird noch längere Zeit von der Politik zu setzende finanzielle Incentives benötigen. „Es ist daher sinnvoll, die Verhandlungen über die Ökostromnovelle fortzusetzen, um den Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien im Inland strategisch abzusichern“, erklärte Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie, der Interessenvertretung der österreichischen E-Wirtschaft mit Hinweis auf die Unterbrechung der Verhandlungen zur Novelle des Ökostromgesetzes.

Österreichs E-Wirtschaft weist in ihrer aktuellen Projektliste konkrete Vorhaben und Projektkonzepte für einen Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien im Ausmaß von mehr als acht Terawattstunden aus. Schmidt: „Das entspricht einer Erhöhung der erneuerbaren Stromproduktion im Inland um rund fünfzehn Prozent, die aber nur verwirklicht werden kann, wenn die wirtschaftlichen und administrativen Rahmenbedingungen stimmen.“ Oesterreichs Energie spricht sich im Sinne des Ökostromausbaus für eine pragmatische Vorgangsweise aus, die geeignet ist, drohenden Schaden zu verhindern, ohne künftige Lösungen im Rahmen einer großen Ökostromnovelle, die für Ende 2017 angekündigt ist, zu erschweren.

Eine Vielzahl an Wasser- und Windkraftprojekten steht in den Startlöchern und wartet auf ihre Abwicklung. Dafür müssten Kompromisse gefunden werden. Aktuell gehe es bei der sogenannten kleinen Ökostromnovelle um kurzfristig wirksame Maßnahmen, die einen Einbruch des laufenden Ökostromausbaus verhindern. Für die Verwirklichung der Energie- und Klimaziele im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens werde es erforderlich sein, ein volkswirtschaftlich effizientes neues Incentivierungssystem aufzubauen, welches die Funktionsfähigkeit des Strommarkts erhält bzw. wieder herstellt und die Kosten der Umstellung des Stromsystems in einem vertretbaren Rahmen hält.

Stromstrategie Empowering Austria: Zusätzlich 20 TWh Strom aus Erneuerbaren

Insgesamt soll laut der Stromstrategie Empowering Austria, die seitens der österreichischen E-Wirtschaft erarbeitet wurde, die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien bis 2030 um 20 TWh (1TWh=1 Mrd. kWh) gegenüber 2015 gesteigert werden. Das lässt sich zu ungefähr gleichen Teilen durch einen Ausbau der Stromproduktion aus Wasserkraft, Windenergie und Photovoltaik um jeweils 6 bis 8 TWh bewirken. Derzeit fehlen dafür jedoch noch die Rahmenbedingungen, die mit der anstehenden integrierten Energie- und Klimastrategie zu erarbeiten sind. Eine Realisierung der Erneuerbaren-Projekte hängt neben dem Incentivierungssystem zusätzlich von den Genehmigungsverfahren und auch von der Strompreisentwicklung ab.

In Summe haben die Mitgliedsunternehmen von Oesterreichs Energie konkrete Projekte für einen Erneuerbaren-Ausbau von 5,5 TWh und Konzepte für weitere 3,1 TWh. Oesterreichs Energie spricht sich daher in Bezug auf die Novelle zum Ökostromgesetz für eine Verbesserung der Förderbedingungen, die eine rasche Realisierung blockierter Kraftwerksprojekte umfassender als bisher ermöglichen, aus. Mit einem Abbau der Warteliste würde ein Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich bis 2030 geleistet, die Versorgungssicherheit erhöht, die Abhängigkeit von Stromimporten verringert und auch die heimische Wirtschaft stimuliert.

Gesetzespaket enthält wichtige Maßnahmen für Versorgungssicherheit

Eine Einigung im Parlament bezüglich des Ökostromgesetzes würde auch andere, für die Versorgungssicherheit und für energiebewusste Bürger und Bürgerinnen wichtige Vorhaben auf den Weg bringen. Aus Gründen der Versorgungssicherheit braucht Österreich dringend ein neues KWK-Gesetz. Schmidt: „Die Kraft-Wärme-Kopplung in hoch-effizienten thermischen Anlagen ist eine der wichtigsten Maßnahmen für Klimaschutz und Luftreinhaltung der vergangenen Jahre und benötigt dringend eine gesicherte wirtschaftliche Basis.“ Weitere Themen der Gesetzesnovelle dienen der Bürokratiereduktion und der Rechtssicherheit. Die vorgeschlagene Regelung betreffend gemeinschaftliche Erzeugungsanlagen in der Ökostrom-Novelle soll schließlich Rechtssicherheit für die Errichtung von Photovoltaikanlagen in Mehrfamilienhäusern schaffen.

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