Tamandl: Umfassende Aufklärung im neuen Untersuchungsausschuss zur Causa Eurofighter

Utl.: ÖVP-Fraktionsvorsitzende setzt auf konsensorientierte,
intensive Zusammenarbeit =

Wien (OTS) - "Andere bekommen Geschenke zum Geburtstag, ich bekomme
einen Untersuchungsausschuss", sagte ÖVP-Abg. Gabriele Tamandl,
ÖVP-Fraktionsvorsitzende im nächsten
Eurofighter-Untersuchungsausschuss, in der heutigen Debatte zur
Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Plenum des Nationalrates.
Tamandl feiert am heutigen 29. März Geburtstag.

Die neue Verfahrensordnung habe schon im letzten
Untersuchungsausschuss – dem ersten nach den neuen Regeln – gezeigt,
dass sie gut funktioniert und zu einem Konsens der Fraktionen
beiträgt, ist Tamandl überzeugt. "Gemeinsam mit Verfahrensrichtern
und Verfahrensanwälten werden wir im Sinne und Interesse einer
umfassenden Aufklärung im neuen Ausschuss tätig sein und trotz
mancher zu erwartenden parteipolitischen Kontroversen
konsensorientiert intensive Aufklärungsarbeit leisten", setzte
Tamandl auf gute, gruppendynamische Zusammenarbeit über Parteigrenzen
hinweg.

Die Beschaffungsvorgänge zum Eurofighter seien eine der bestgeprüften
Causen der Zweiten Republik, so Tamandl weiter. "Nun begeben wir uns
mit diesem Untersuchungsausschuss in die zweite Runde der
parlamentarischen Untersuchung. Wir werden uns in erster Linie mit
dem Vergleich des damaligen Verteidigungsministers Darabos im Jahr
2007 beschäftigen und versuchen, alle Fragen zu klären, die rund um
diesen Vergleich entstanden sind: etwa, warum man nicht aus dem
Vertrag ausgestiegen ist, und warum auf neue Kampfflugzeuge
verzichtet wurde und statt dessen gebrauchte Flugzeuge einer
schlechteren Konfiguration akzeptiert wurden. Die ÖVP wird sich in
diese Aufklärung sehr konstruktiv einbringen", kündigte Tamandl an.
"Dass daraus eine Politshow oder gar sogenannte Pilz-Festspiele
werden, verhindert die neue Geschäftsordnung."
(Schluss)

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