Tamandl: Umfassende Aufklärung im neuen Untersuchungsausschuss zur Causa Eurofighter

ÖVP-Fraktionsvorsitzende setzt auf konsensorientierte, intensive Zusammenarbeit

Wien (OTS) - "Andere bekommen Geschenke zum Geburtstag, ich bekomme einen Untersuchungsausschuss", sagte ÖVP-Abg. Gabriele Tamandl, ÖVP-Fraktionsvorsitzende im nächsten Eurofighter-Untersuchungsausschuss, in der heutigen Debatte zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Plenum des Nationalrates. Tamandl feiert am heutigen 29. März Geburtstag.

Die neue Verfahrensordnung habe schon im letzten Untersuchungsausschuss – dem ersten nach den neuen Regeln – gezeigt, dass sie gut funktioniert und zu einem Konsens der Fraktionen beiträgt, ist Tamandl überzeugt. "Gemeinsam mit Verfahrensrichtern und Verfahrensanwälten werden wir im Sinne und Interesse einer umfassenden Aufklärung im neuen Ausschuss tätig sein und trotz mancher zu erwartenden parteipolitischen Kontroversen konsensorientiert intensive Aufklärungsarbeit leisten", setzte Tamandl auf gute, gruppendynamische Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg.

Die Beschaffungsvorgänge zum Eurofighter seien eine der bestgeprüften Causen der Zweiten Republik, so Tamandl weiter. "Nun begeben wir uns mit diesem Untersuchungsausschuss in die zweite Runde der parlamentarischen Untersuchung. Wir werden uns in erster Linie mit dem Vergleich des damaligen Verteidigungsministers Darabos im Jahr 2007 beschäftigen und versuchen, alle Fragen zu klären, die rund um diesen Vergleich entstanden sind: etwa, warum man nicht aus dem Vertrag ausgestiegen ist, und warum auf neue Kampfflugzeuge verzichtet wurde und statt dessen gebrauchte Flugzeuge einer schlechteren Konfiguration akzeptiert wurden. Die ÖVP wird sich in diese Aufklärung sehr konstruktiv einbringen", kündigte Tamandl an. "Dass daraus eine Politshow oder gar sogenannte Pilz-Festspiele werden, verhindert die neue Geschäftsordnung."
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