Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 27. März 2017; Leitartikel von Karin Leitner: "EU-Opfer auf dem Populismus-Altar"

Innsbruck (OTS) - Die Volkspartei hat die Europapolitik einst als
Herzstück der Regierungsarbeit qualifiziert.
Davon rücken ihre jetzigen Proponenten immer mehr ab – in der
Hoffnung auf Beifall vieler Bürger.

Es war ein großes Geburtstagsfest. In Rom zelebrierten Vertreter
der Mitgliedsstaaten den 60er der EU. Einer wie der andere verwies
auf den Ursprungsgedanken: Nie wieder sollten einander Länder
innerhalb Europas bekriegen. Ein Friedensprojekt sei geschaffen
worden. Gemeinsamkeit statt Gegeneinander, Solidarität statt
nationaler Egoismus. Auch österreichische Regierungspolitiker
betonten das bei jeder Gelegenheit.
Die Sonntagsreden werden durch die heimische Tagespolitik
konterkariert. SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil verwahrt
sich dagegen, junge Flüchtlinge aus Italien hierherzuholen – obwohl
das SPÖ-Kanzler Christian Kern im Europäischen Rat paktiert hat.
Beide Koalitionsparteien wollen, dass der „Beschäftigungsbonus“ nur
für Österreicher gilt, EU-Ausländern soll er vorenthalten werden. Die
ÖVP will die Familienbeihilfe für jene EU-Ausländer, die in
Österreich arbeiten, deren Kinder aber im Heimatland sind, kürzen.
Die Warnung, dass das EU-rechtswidrig sei, bleibt ungehört.
Vor allem aus der ÖVP werden die Töne immer EU-kritischer: Als
Bürokratie-Moloch stellen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und
Außenminister Sebastian Kurz die Union dar, zu viel Klein-Klein, zu
viele Regelungen, etwa in Sachen Allergene, gebe es. Dass Österreich
all das mitbeschlossen hat, bleibt unerwähnt. Weniger Kommissare
sollte es fortan geben, eine Sozialunion aber nicht.
Auch bei manchem Parteifreund kommt das nicht gut an.
EU-Abgeordneter Othmar Karas twitterte – gemünzt auf das
Familienbeihilfen-Begehren – an Kurz: „Diskriminierungsverbot
beachtet? Wir sind Europa!“, „Neiddebatte beenden. Sachlich gerechte
und europäische Lösungen anstreben!“ Und: „Mir san mir!“-Verhalten
sei inakzeptabel.
Kanzler Wolfgang Schüssel hatte die Europapolitik einst als
Herzstück der Regierungsarbeit, die ÖVP als die Europapartei
qualifiziert. Vor der EU-Wahl 2014 warnten der damalige ÖVP-Chef
Michael Spindelegger und Spitzenkandidat Karas davor, die EU als
Sündenbock zu missbrauchen. An die Freiheitlichen war das gerichtet,
die die Union seit jeher madig machen. Und bei Wahlen davon
profitierten.
Nun schwenken Rot und Schwarz – asyl- und europapolitisch – immer
mehr auf Populismus-Kurs. In der Hoffnung auf Beifall vieler Bürger.
Dass sie Grundwerte dafür opfern, nehmen sie hin.

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