Tamandl: Entwurf zur Kalten Progression liegt seit 8. März im Bundeskanzleramt

Utl.: ÖVP-Budgetsprecherin: Verhandlungen zum Schelling-Entwurf
laufen bereits =

Wien (OTS) - In Sachen Kalte Progression füllt ÖVP-Budgetsprecherin
Abg. Gabriele Tamandl eine offenbar entstandene Erinnerungslücke des
roten Finanzsprechers Kai Jan Krainer: "Seit 8. März, also seit
mittlerweile 15 Tagen, liegt der Vorschlag des Finanzministers zur
Abschaffung der Kalten Progression im Bundeskanzleramt.
Finanzminister Hans Jörg Schelling hat planmäßig, sogar
überpünktlich, den Verordnungsentwurf entlang des im Jänner
aufgesetzten Arbeitsprogrammes der Regierung vorgelegt. Seit der
Schelling-Entwurf am Tisch des Bundeskanzleramtes liegt, gab es auch
bereits Gespräche auf technischer Ebene, für kommende Woche ist
bereits ein Treffen des Finanzministers mit Kanzleramtsminister
Thomas Drozda vereinbart", stellte Tamandl klar.

"Die Desinformation bei Kai Jan Krainer lässt darauf schließen, dass
er offenbar in die Verhandlungen nicht eingebunden ist und leider mit
Fehlinformationen versucht, das konstruktive Gesprächsklima in der
Koalition zu stören", so ÖVP-Budgetsprecherin Gabriele Tamandl.
(Schluss)

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