Tamandl: Entwurf zur Kalten Progression liegt seit 8. März im Bundeskanzleramt

ÖVP-Budgetsprecherin: Verhandlungen zum Schelling-Entwurf laufen bereits

Wien (OTS) - In Sachen Kalte Progression füllt ÖVP-Budgetsprecherin Abg. Gabriele Tamandl eine offenbar entstandene Erinnerungslücke des roten Finanzsprechers Kai Jan Krainer: "Seit 8. März, also seit mittlerweile 15 Tagen, liegt der Vorschlag des Finanzministers zur Abschaffung der Kalten Progression im Bundeskanzleramt. Finanzminister Hans Jörg Schelling hat planmäßig, sogar überpünktlich, den Verordnungsentwurf entlang des im Jänner aufgesetzten Arbeitsprogrammes der Regierung vorgelegt. Seit der Schelling-Entwurf am Tisch des Bundeskanzleramtes liegt, gab es auch bereits Gespräche auf technischer Ebene, für kommende Woche ist bereits ein Treffen des Finanzministers mit Kanzleramtsminister Thomas Drozda vereinbart", stellte Tamandl klar.

"Die Desinformation bei Kai Jan Krainer lässt darauf schließen, dass er offenbar in die Verhandlungen nicht eingebunden ist und leider mit Fehlinformationen versucht, das konstruktive Gesprächsklima in der Koalition zu stören", so ÖVP-Budgetsprecherin Gabriele Tamandl. (Schluss)

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