ÖKOBÜRO: Attacken gegen Richter und Gesetze nach Flughafen Wien Urteil inakzeptabel

Utl.: Das Urteil zum Flughafen ist zu respektieren und die
Entscheidung der Höchstgerichte abzuwarten. Regierung muss
Klima- und Energiestrategie rasch vorlegen. =

Wien (OTS) - Die erneuten persönlichen Angriffe gegen die Richter des
Bundesverwaltungsgerichts sind gefährlich für den Rechtsstaat und
grob unsachlich. Thomas Alge, Geschäftsführer von ÖKOBÜRO: „So geht
keine fachliche Diskussion. Die Beurteilung der Gefahren des
Klimawandels kann und soll rechtlich debattiert werden. Dieser
Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit hat darin jedoch nichts verloren!
Wo kämen wir hin, wenn wir in jedem Verfahren, das gegen uns
entschieden wird, das System in Frage stellen?“

Mit der Revision gegen das Urteil des BVwG setzen sich in den
kommenden Monaten der Verwaltungsgerichthof und der
Verfassungsgerichtshof auseinandersetzen. Das ist der von der
Verfassung vorgesehene Weg. Wie dabei mit den enorm hohen
wirtschaftlichen und ökologischen Schäden durch den Klimawandel wie
Flutkatastrophen, Dürre, Überschwemmungen und dergleichen rechtlich
umzugehen ist, wird sich im Zuge dieses Verfahrens weisen. Alge: „An
einer sachlich rechtlichen Debatte sind Umweltorganisationen
interessiert. Es kann jedoch nicht sein, dass der Beitrag zum
Klimawandel in Verfahren wie bisher einfach generell auszuklammern
ist. Durch eine ambitionierte Klimapolitik und Investitionen in eine
nachhaltige Infrastruktur werden Arbeitsplätze geschaffen, der
Wirtschaftsstandort gestärkt, volkswirtschaftliche Schäden vermieden.
Es ist Aufgabe der Politik, den Rahmen dafür zu setzen.“

Das Urteil des BVwG ist jedenfalls ein Anlass dazu, eine Debatte über
Österreichs Umgang mit Klimaschutzzielen zu führen. Während
Versprechungen über Einschränkung von CO2 Emissionen gemacht wurden,
fehlt es Österreich nach wie vor an einer konkreten Klima- und
Energiestrategie, die darlegt, wie Österreich seine Klimaziele
erreicht. Alge: „Statt darauf zu warten, bis Gerichte Österreich in
die Pflicht nehmen, muss die Regierung das tun, was sie seit Jahren
verspricht: Konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz setzen. Dies führt im
Ergebnis auch zu Rechtssicherzeit in den Verfahren.“

ÖKOBÜRO ist die Allianz der Umweltbewegung. Dazu gehören 16
österreichische Umwelt-, Natur- und Tierschutz-Organisationen wie
GLOBAL 2000, Greenpeace, Naturschutzbund, VCÖ - Mobilität mit
Zukunft, VIER PFOTEN oder der WWF. ÖKOBÜRO arbeitet auf politischer
und juristischer Ebene für die Interessen der Umweltbewegung.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | OBU

print