ÖKOBÜRO: Attacken gegen Richter und Gesetze nach Flughafen Wien Urteil inakzeptabel

Das Urteil zum Flughafen ist zu respektieren und die Entscheidung der Höchstgerichte abzuwarten. Regierung muss Klima- und Energiestrategie rasch vorlegen.

Wien (OTS) - Die erneuten persönlichen Angriffe gegen die Richter des Bundesverwaltungsgerichts sind gefährlich für den Rechtsstaat und grob unsachlich. Thomas Alge, Geschäftsführer von ÖKOBÜRO: „So geht keine fachliche Diskussion. Die Beurteilung der Gefahren des Klimawandels kann und soll rechtlich debattiert werden. Dieser Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit hat darin jedoch nichts verloren! Wo kämen wir hin, wenn wir in jedem Verfahren, das gegen uns entschieden wird, das System in Frage stellen?“

Mit der Revision gegen das Urteil des BVwG setzen sich in den kommenden Monaten der Verwaltungsgerichthof und der Verfassungsgerichtshof auseinandersetzen. Das ist der von der Verfassung vorgesehene Weg. Wie dabei mit den enorm hohen wirtschaftlichen und ökologischen Schäden durch den Klimawandel wie Flutkatastrophen, Dürre, Überschwemmungen und dergleichen rechtlich umzugehen ist, wird sich im Zuge dieses Verfahrens weisen. Alge: „An einer sachlich rechtlichen Debatte sind Umweltorganisationen interessiert. Es kann jedoch nicht sein, dass der Beitrag zum Klimawandel in Verfahren wie bisher einfach generell auszuklammern ist. Durch eine ambitionierte Klimapolitik und Investitionen in eine nachhaltige Infrastruktur werden Arbeitsplätze geschaffen, der Wirtschaftsstandort gestärkt, volkswirtschaftliche Schäden vermieden. Es ist Aufgabe der Politik, den Rahmen dafür zu setzen.“

Das Urteil des BVwG ist jedenfalls ein Anlass dazu, eine Debatte über Österreichs Umgang mit Klimaschutzzielen zu führen. Während Versprechungen über Einschränkung von CO2 Emissionen gemacht wurden, fehlt es Österreich nach wie vor an einer konkreten Klima- und Energiestrategie, die darlegt, wie Österreich seine Klimaziele erreicht. Alge: „Statt darauf zu warten, bis Gerichte Österreich in die Pflicht nehmen, muss die Regierung das tun, was sie seit Jahren verspricht: Konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz setzen. Dies führt im Ergebnis auch zu Rechtssicherzeit in den Verfahren.“

ÖKOBÜRO ist die Allianz der Umweltbewegung. Dazu gehören 16 österreichische Umwelt-, Natur- und Tierschutz-Organisationen wie GLOBAL 2000, Greenpeace, Naturschutzbund, VCÖ - Mobilität mit Zukunft, VIER PFOTEN oder der WWF. ÖKOBÜRO arbeitet auf politischer und juristischer Ebene für die Interessen der Umweltbewegung.

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