Zinggl zu Kern: Festhalten an Relikten vergangener katholisch-religionsbezogener Gerichtsrituale kein mutiges Signal

"Wenn der Bundeskanzler meint, er müsse Kreuze in Gerichtssälen verteidigen, sollte er eigentlich wissen, dass in 80 Prozent aller Gerichtssäle schon jetzt keine Kreuze hängen“, betont der Grün-Abgeordnete, Wolfgang Zinggl.

In einem Teil der Gerichtssäle ist noch die sogenannte „Schwurgarnitur“, die das religiöse Symbol des Kreuzes beinhaltet, zu sehen.  Diese dient aber ausschließlich zu Vereidigungszwecken und muss eben nicht als sichtbares Symbol angebracht sein. „Da es sich dabei  aber  grundsätzlich um eine antiquierte justizpolitische Maßnahme handelt, sind die Vereidigung samt religiösem Schwur und  Schwurgarnitur nicht mehr zeitgemäß“, meint Zinggl.

„Das Festhalten an Relikten vergangener katholisch-religionsbezogener Gerichtsrituale ist daher kein mutiges und jedenfalls kein aufgeklärtes Signal. Es beweist zudem, dass die gleichzeitig diskutierten Bekleidungsvorschriften einen anderen Hintergrund haben, als eine Reduktion öffentlich zur Schau gestellter religiöser Symbole im säkularen Staat", kritisiert Wolfgang Zinggl. „Ich traue allen RichterInnen zu, Urteile auch ohne Hinweise auf eine übergeordnete Gerechtigkeit im Himmel zu fällen.“