FPÖ-Mölzer: Fragliche Auftragsvergabe im Bildungsministerium

Utl.: Freiheitliche fordern Transparenz der Vergabemodalitäten im
Bildungsministerium =

Wien (OTS) - „Die kolportierte Vergabe eines Auftrags zur
Durchführung von Aufklärungsarbeit hinsichtlich Cybermobbing an
heimischen Schulen an den Verein „Mimikama“ muss seitens des
Bildungsministeriums offengelegt werden“, fordert FPÖ
Bildungssprecher NAbg. Wendelin Mölzer in Bezug auf diverse
Medienberichte, die eine direkte Vergabe eines Auftrags an „Mimikama
– Verein zur Aufklärung über Internetmissbrauch“ ohne vorangegangene
Ausschreibung entdeckt haben wollen.

In Hinblick auf die möglichen Malversationen von Bildungsministerin
Hammerschmid während ihrer Tätigkeit als Prokuristin in der
staatlichen Förderbank aws (Austria Wirtschaftsservice), wo
Fördergelder in Millionenhöhe an konkursreife Firmen vergeben worden
sein sollen, hat die FPÖ bereits angekündigt, dass künftig besonderes
Augenmerk auf die Vergaben im Bildungsministerium gelegt werden.

„Die Klärung der Rolle von Hammerschmid während ihrer Beschäftigung
bei der Förderbank aws wird Aufgabe der Staatsanwaltschaft sein, ihre
Tätigkeit als Ministerin zu hinterfragen obliegt unter anderem den
politischen Kontrollmechanismen“, hält Mölzer abschließend fest und
kündigt an, auch künftig die Vergabe von Subventionen durch das
Bildungsressort unter die Lupe nehmen zu wollen.

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