Willi verlangt heute Antworten vom Tourismusminister

Die Steuerreform hat die Tourismusbetriebe besonders hart getroffen. Die Erhöhung der Umsatzsteuer für Nächtigungen von zehn auf 13 Prozent hat zu bürokratischen Exzessen geführt, denn der Steuersatz auf Frühstück oder Halbpension liegt weiterhin bei zehn Prozent. Nun bringt die hochbürokratische Umsetzung der Registrierkassenpflicht samt Manipulationsschutz ab 1. April 2017 Ärger und Chaos. „Weder Tourismusbetriebe noch IT-Experten sind in der Lage, die komplexe Registrierkassensicherheitsverordnung von Finanzminister Schelling zu erfüllen. Selbst Spezialfirmen sind teilweise überfordert“, stellt der grüne Tourismussprecher, Georg Willi, fest. 

Die Grünen fragen, wie der für Tourismus zuständige Vizekanzler Mitterlehner zusehen konnte, was da im Zuge der Steuerreform und erst recht danach bei den Umsetzungs-Regelungen von Finanzminister Schelling ausgeheckt wurde. Willi: „Die Maßnahmen zeugen von großem Misstrauen gegenüber den UnternehmerInnen. Nicht bedacht werden die Wettbewerbsnachteile, die unsere Tourismusbetriebe gegenüber Nachbarländern mit teilweise viel niedrigeren und einfacheren Steuersätzen und Regeln haben. Die Kosten für die Umstellung der Hotelcomputer und Registrierkassen auf die neuen, teilweise hochkomplexen Vorschriften kommen noch dazu. Ein Vierstern-Betrieb mit 100 Betten bezahlt schnell einmal über 20.000 Euro an Umstellungskosten, plus hohe jährliche Systemkosten. Dagegen sind die Abschreibemöglichkeiten lächerlich gering.“ 

Ein Hotelier schreibt: „… ich finde es eine bodenlose Frechheit wie a) Unternehmer von Haus aus als kriminell hingestellt werden und b) die Umsetzung hätte schlechter nicht sein können (es hätte eine Übergangsfrist von mindestens einem Jahr gebraucht ab dem Zeitpunkt, als die Sicherungsmaßnahmen feststanden, damit alle Kassenanbieter umstellen können und der Kunde sich noch frei entscheiden kann).“ 

„Das alles hat die ÖVP zu verantworten, die immer nach Bürokratieabbau ruft und vorgibt, eine unternehmerfreundliche Partei zu sein, während Finanzminister Schelling unter den Augen seines Parteichefs das Gegenteil davon lebt. Ich werde im heutigen Tourismusausschuss diese Belastungen und Bürokratieexzesse zur Sprache bringen und die ÖVP fragen, wie ihr Ruf nach Bürokratieabbau und Deregulierung mit derartig überzogenen Regelungen vereinbar ist. Ich kann mich mit dieser unseligen Mischung aus Überwachungsstaat und Überreglementierung nicht anfreunden und werde im Interesse der Unternehmen und einer effizienteren Verwaltung weiter dagegen ankämpfen“, sagt Willi.