Neues Volksblatt: "Zeichen" von Herbert SCHICHO

Utl.: Ausgabe vom 22. März 2017 =

Linz (OTS) - Und es geht doch: Die Regierung einigte sich gestern auf
einen Kompromiss beim Versammlungsrecht. Sie bekommt damit die
rechtliche Basis, Wahlkampfauftritte von Erdogan und seinen
Gefolgsleuten untersagen zu können — und dies noch rechtzeitig zur
heißen Phase vor dem türkischen Referendum. Und mit der Bekanntgabe
waren auch schon die Kritiker am Plan. Ein Schnellschuss und
Anlassgesetzgebung sei es und ein Abbau demokratischer Rechte,
wetterten Grüne, Neos und SOS Mitmensch. Zum Teil zu Recht: Aber wenn
ein Gesetz gar keinen Anlass hätte, wäre es wohl noch schlimmer.
Außerdem ist es durchaus sinnvoll, wenn dieses Gesetz bereits beim
möglichen Anlass „genutzt“ werden kann. Und vielleicht muss man
irgendwann einmal wieder das Gesetz novellieren und Demonstrationen
erleichtern, denn es ist eine Gratwanderung zwischen
Versammlungsfreiheit und Sicherheit — aber derzeit besteht eher die
Gefahr, dass man auf der Sicherheitsseite abstürzt. Außerdem ist es
auch ein Zeichen demokratischer Reife, wenn die Regierung nicht auf
Taschenspielertricks zurückgreift — also dem Bürgermeister rät, wegen
Brandschutz eine solche „unerwünschte“ Versammlung zu unterbinden —,
sondern die Verantwortung selbst übernimmt. Und es ist auch durchaus
ein Zeichen von demokratischer Reife, dass man sich nicht in einen
innenpolitischen Konflikt eines anderen Staates einmischt.

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