Umweltdachverband appelliert am Weltwassertag an die Politik: Gewässerschutz zurück auf die Agenda!

Utl.: - UWD zeigt am Internationalen Weltwassertag auf: Österreichs
Gewässer leiden! =

Wien (OTS) - Gewässersanierung braucht dringend Management- und
Finanzbasis
- Appell an Finanzressort: Raus aus der Stagnation!

Morgen, am 22. März, ist Weltwassertag! Doch Grund zum Feiern gibt es
wenig: „Österreichs Flüsse und Bäche ringen mit Begradigungen,
Verbauungen durch Kraftwerke und Regulierungen – unsere letzten
unversehrten Gewässerstrecken werden sukzessive zubetoniert. 2016
befanden sich österreichweit mehr als 130 Kraftwerke in Bau oder
waren vor kurzem in Betrieb gegangen. Gleichzeitig stagniert die
durch die EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) vorgeschriebene
Gewässersanierung: Nur 37 % unserer Fließgewässer sind in gutem oder
sehr gutem Gewässerzustand. „Höchste Zeit, Gewässerschutz wieder auf
die politische Agenda zu setzen“, fordert Franz Maier, Präsident des
Umweltdachverbandes.

Managementplan und Finanzierung mehr als überfällig –
Vertragsverletzungsverfahren droht

„Das Ziel der EU-WRRL, bis 2027 alle heimischen Gewässer in einen
guten Zustand zu bringen, scheint unrealistisch. Doch es gilt, bis
dahin zumindest Maßnahmen einzuleiten, damit eine Zielerreichung
überhaupt eine Chance hat“, fordert Maier. Im Moment herrscht jedoch
Stillstand: Die Veröffentlichung des 2. Nationalen
Gewässerbewirtschaftungsplans, der ein Maßnahmenprogramm bis 2021 im
Ausmaß der vergangenen Periode (2009-2015) vorsehen soll, ist seit
über einem Jahr überfällig – ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem
EuGH als Konsequenz dieses Versäumnisses ist nicht auszuschließen.
Hinzu kommt: Für die Finanzierung der Maßnahmenumsetzung wären
mindestens Mittel in der Größenordnung der letzten Periode, nämlich
weitere 140 Mio. Euro für den Zeitraum bis 2021 notwendig. Allerdings
stehen bis Ende dieses Jahres lediglich 4 Mio. Euro aus einem
Resttopf zur Verfügung. „Das ist nur ein Tropfen auf dem heißen
Stein. Während massiv in den Ausbau neuer Kraftwerke investiert wird
– siehe aktuelle Novelle des Ökostromgesetzes –, fehlt dem
ökologischen Gewässermanagement jegliches Fundament – ein unhaltbarer
Zustand für die Zukunft unserer Flusslandschaften“, so Maier.

UWD fordert Diskussion über alternative
Finanzierungsinstrumente

Das Finanzressort ist daher dazu aufgefordert, endlich eine adäquate
Aufstockung der Mittel für die Sanierung der heimischen Gewässer
vorzunehmen. Immerhin geht es dabei um enorm beschäftigungswirksame
Investitionen, insbesondere auch in regionale Wirtschaftskreisläufe,
im Ausmaß von mehreren hundert Millionen Euro. Rückbauten und
Umbauten von Regulierungen, die Sanierung und Leistungssteigerung
bestehender Kraftwerksanlagen sowie ökologische Verbesserungen von
Hochwasserschutzmaßnahmen sind jedenfalls Baumaßnahmen, die lokalen
Firmen zugutekommen. Der Appell „Raus aus der Stagnation!“ ergeht
jedoch auch an die gesamte Bundesregierung: „Angesichts der brisanten
Lage hätte man längst alternative Finanzierungsmöglichkeiten
diskutieren müssen. Denn: Laut EU-Kommission sind alternative
Finanzierungsmöglichkeiten – z. B. in Form einer
Wasserkraftnutzungsabgabe – in Erwägung zu ziehen, sobald klar ist,
dass die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die
Richtlinien-Ziele zu erreichen. Ita est. Der Weltwassertag böte die
Gelegenheit, entsprechende Schritte zu setzen“, so Maier
abschließend.

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