Tamandl: Abschaffung der kalten Progression ist kein Umverteilungsinstrument

Utl.: ÖVP-Budgetsprecherin: SPÖ stellt Entlastung für arbeitende
Menschen in Österreich in Frage – Abschaffung der kalten
Progression muss kommen =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit Erstaunen und Unverständnis reagiert
ÖVP-Budgetsprecherin Abg. Gaby Tamandl auf die Kritik des
SPÖ-Pensionistenverbandes an Finanzminister Hans Jörg Schelling. „Mit
solchen und ähnlich falschen Argumenten blockiert die SPÖ und ihre
Vorfeldorganisationen eine Entlastung für die arbeitenden Menschen in
Österreich“, bedauert Tamandl und erinnerte daran, „dass die
Ausgleichszulage erst kürzlich erhöht und zudem im Rahmen der
Steuerreform auch erstmals eine Negativsteuer für Pensionisten
eingeführt wurde.“ Von der Abschaffung der kalten Progression sollen
nun jene profitieren, die Steuern zahlen, machte Tamandl klar.

„Die ÖVP hält sich selbstverständlich an die Koalitionsvereinbarung
von Anfang Februar: Die ersten zwei Tarifstufen werden voll
abgegolten bzw. valorisiert und die weiteren Tarifstufen
grundsätzlich auf Basis des Progressionsberichtes angepasst“, betonte
die ÖVP-Sprecherin weiter. „Klar ist für die ÖVP aber auch, dass es
keine Umverteilung von oben nach unten geben kann. Die kalte
Progression ist kein Instrument der Umverteilung.“

Die Entlastung solle jedenfalls dem Mittelstand und den
Leistungsträgern zugutekommen – „denn das sind jene, die das System
finanzieren“, sagte Tamandl und nannte beispielhaft die
Kindergärtnerin, den Tischlergesellen, den Verkäufer oder die
Geschäftsführerin. „Das sind die Menschen, die durch ihre Leistungen
unser Sozialsystem finanzieren und für die wir gute Lösungen finden
wollen“, unterstrich Tamandl und verwies in diesem Zusammenhang
darauf, dass 80 Prozent der Einnahmen aus der Lohn- und
Einkommenssteuer von 20 Prozent der Steuerzahler aufgebracht werden.
„Diese fleißigen Leute gilt es nun durch die Abschaffung der kalten
Progression zu entlasten.

„Die SPÖ soll daher nun klar sagen, ob sie zur Vereinbarung vom
Jänner/Februar steht. Sonst soll sie den Steuerzahlern erklären, dass
sie eine weitere Steuerentlastung blockiert. Die ÖVP hält sich
jedenfalls an die Vereinbarung und will termingerecht (April 2017)
die Abschaffung der kalten Progression beschließen“, schloss die
ÖVP-Abgeordnete.
(Schluss)

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