Tamandl: Abschaffung der kalten Progression ist kein Umverteilungsinstrument

ÖVP-Budgetsprecherin: SPÖ stellt Entlastung für arbeitende Menschen in Österreich in Frage – Abschaffung der kalten Progression muss kommen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit Erstaunen und Unverständnis reagiert ÖVP-Budgetsprecherin Abg. Gaby Tamandl auf die Kritik des SPÖ-Pensionistenverbandes an Finanzminister Hans Jörg Schelling. „Mit solchen und ähnlich falschen Argumenten blockiert die SPÖ und ihre Vorfeldorganisationen eine Entlastung für die arbeitenden Menschen in Österreich“, bedauert Tamandl und erinnerte daran, „dass die Ausgleichszulage erst kürzlich erhöht und zudem im Rahmen der Steuerreform auch erstmals eine Negativsteuer für Pensionisten eingeführt wurde.“ Von der Abschaffung der kalten Progression sollen nun jene profitieren, die Steuern zahlen, machte Tamandl klar.

„Die ÖVP hält sich selbstverständlich an die Koalitionsvereinbarung von Anfang Februar: Die ersten zwei Tarifstufen werden voll abgegolten bzw. valorisiert und die weiteren Tarifstufen grundsätzlich auf Basis des Progressionsberichtes angepasst“, betonte die ÖVP-Sprecherin weiter. „Klar ist für die ÖVP aber auch, dass es keine Umverteilung von oben nach unten geben kann. Die kalte Progression ist kein Instrument der Umverteilung.“

Die Entlastung solle jedenfalls dem Mittelstand und den Leistungsträgern zugutekommen – „denn das sind jene, die das System finanzieren“, sagte Tamandl und nannte beispielhaft die Kindergärtnerin, den Tischlergesellen, den Verkäufer oder die Geschäftsführerin. „Das sind die Menschen, die durch ihre Leistungen unser Sozialsystem finanzieren und für die wir gute Lösungen finden wollen“, unterstrich Tamandl und verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass 80 Prozent der Einnahmen aus der Lohn- und Einkommenssteuer von 20 Prozent der Steuerzahler aufgebracht werden. „Diese fleißigen Leute gilt es nun durch die Abschaffung der kalten Progression zu entlasten.

„Die SPÖ soll daher nun klar sagen, ob sie zur Vereinbarung vom Jänner/Februar steht. Sonst soll sie den Steuerzahlern erklären, dass sie eine weitere Steuerentlastung blockiert. Die ÖVP hält sich jedenfalls an die Vereinbarung und will termingerecht (April 2017) die Abschaffung der kalten Progression beschließen“, schloss die ÖVP-Abgeordnete.
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