FPÖ-Mayer: Einführung der deutschen PKW-Maut nicht vom Willen der EU-Kommission abhängig

FPÖ spricht sich nicht für eine deutsche PKW-Maut aus, sondern gegen die Einmischung aus Brüssel - Österreichische Pendler müssen wegen der geplanten deutschen PKW-Maut entlastet werden

Wien (OTS) - Als einen „Hinterzimmer-Politdeal“ bezeichnete heute der FPÖ-Europaabgeordnete Georg Mayer die Entwicklungen um die deutsche PKW-Maut. „Ob Deutschland eine PKW-Maut jetzt einführt oder nicht, liegt nicht in der Kompetenz der EU-Kommission. Zusammen mit der Europäischen Kommission, unter Federführung von Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, werden hier nationale Interessen ignoriert und Zuständigkeiten missachtet“, kritisierte Mayer.

Zudem ortet Mayer eine versteckte Übereinkunft zwischen Juncker und dem deutschen Verkehrsminister Dobrindt. „Dieser ‚Hinterzimmer-Politdeal‘ ist vermutlich der Grund dafür, dass eine angeblich versteckte Diskriminierung nun aus dem Raum geschaffen wurde. Falls Deutschland mit Genehmigung der Europäischen Kommission die Maut in dieser Form einführt, ist die österreichische Regierung angehalten, ein ähnliches Modell für Österreich anzudenken“, betonte Mayer.

„Die FPÖ fordert schon seit langem eine Senkung der heimischen Kfz-Steuer, um Pendler nicht unnötig zu belasten und Autofahren wieder leistbar zu machen. Falls behauptet wird, dass wir den österreichischen Pendlern zusätzliche Kosten verursachen wollen, spiele ich den Ball zurück zur Regierung, die seit Jahren die österreichischen Autofahrer zur Kassa bittet“, so Mayer mit dem Verweis, „dass man als Gegenzug die Vignettenpflicht für österreichische Autofahrer abschaffen könnte.“

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0004