Wirtschaftsbund begrüßt Mitterlehner-Initiative für Reformgespräch zu Sicherheit am Arbeitsplatz

Eine Vielzahl an widersprüchlichen Regelungen behindert Unternehmen und Arbeitsinspektoren

Wien (OTS) - Peter Haubner, Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes (ÖWB), begrüßt die Initiative von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zu einem Reformgespräch über den Arbeitnehmerschutz in Österreich. Dieses findet am kommenden Freitag (24. März 2017) statt. „Dass es Handlungsbedarf gibt, ist unbestritten“, hält Haubner fest. „Bereits seit Längerem gibt es auffallend viele Beschwerden von Unternehmen zur unübersichtlichen und teils veralteten Rechtslage. Die Gesetze werden von gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen der modernen Arbeitswelt überholt.“ Daher sollen Regelungen so gestaltet bzw. adaptiert werden, dass zwar der Zweck, Sicherheit am Arbeitsplatz zu schaffen, erfüllt ist, sie jedoch Unternehmen nicht übermäßig behindern und Rechtssicherheit bieten. Und: „Sicherheit am Arbeitsplatz wird nicht in Frage gestellt“, hält Haubner fest.

„Die Wirtschaft und der Wirtschaftsbund sagen ja zu einer Generalreform des Arbeitnehmerschutzes“, so WB-Generalsekretär Haubner. „Generalreform heißt: Vorschriften überprüfen, ob sie wirklich Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Ziel haben oder ob es sich um Bürokratie, die zu Lasten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern geht - oder gar um Schikanen handelt.

Die aktuelle Situation ist unbefriedigend für Arbeitgeber, aber auch für Arbeitsinspektoren und hat manchmal auch negative Auswirkungen für die Beschäftigten. WB-General Haubner: „Es existiert eine Vielzahl an Auflagen für Unternehmen, die am Ziel, Sicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen, vorbeigehen. Für die Wirtschaft bedeuten die Verpflichtungen oft hohe Mehrkosten und jede Menge Ärger. Auf der anderen Seite widersprechen Auflagen und Regeln einander oft bzw. sind auch für die vollziehenden Organe - die Arbeitsinspektoren - nicht verständlich bzw. nicht zu erklären.“

Und in folgendem konkreten Fall war das Ergebnis wohl auch nicht die Absicht der Prüfung: In einem Unternehmen, das seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einem Obstkorb zur Verfügung gestellt hatte, wurde vom Arbeitsinspektorat Folgendes bekrittelt: Nämlich, dass es niemanden gebe, der die Obstkörbe regelmäßig auf faules oder verdorbenes Obst kontrolliert. Es müsste also quasi einen „Obstkorb-Kontrollor“ geben, der regelmäßig das Obst in allen Etagen des Unternehmens untersucht. Die Bereitstellung von Obst wurde in diesem Fall eingestellt.

Bei den derzeit diskutierten Entbürokratisierungs- und Deregulierungsmaßnahmen solle weiters das Prinzip „Beraten statt strafen“ in den Vordergrund gestellt werden, fordert Wirtschaftsbund-Generalsekretär Haubner. Sinnvoll wäre es, dass Arbeitsinspektoren bei unabsichtlichen geringfügigen Verstößen von Unternehmen lediglich auf das Problem hinweisen und nicht sofort strafen müssen. „Insgesamt geht es darum, Wachstum und Beschäftigung nicht in Bürokratie zu ersticken“, so Haubner abschließend.

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