PHC SMZ Ost: Von Stadt Wien geförderter Vermieter gefährdet Projekt

Utl.: Eigentümer blockiert Umsetzung des zweiten
Primärversorgungszentrums beim Donauspital – „Bericht des
Stadtrechnungshofs wirft viele Fragen auf“ =

Wien (OTS) - Eigentlich ist alles auf Schiene: Nachdem im März 2016
ein Team aus drei Ärztinnen für das Primärversorgungszentrum SMZ Ost
gefunden werden konnte, sollte die Eröffnung ganz in der Nähe des
Donauspitals bereits im Herbst 2016 stattfinden. Doch ein Bremsklotz
steht dem Pilotprojekt im Weg: Es gibt immer noch zahlreiche Probleme
mit dem Vermieter. Pikant ist, dass es sich um jenen Käufer handelt,
der das Objekt von der Stadt Wien weit unter Wert gekauft hat. ****

Die Verhandlungen mit dem Eigentümer sind zäh. Da sich das PHC in
einem von Stadt und WGKK vorgeschriebenen und vorgegebenen Radius
befinden muss, kommt aktuell nur eine einzige Immobilie in Frage.
„Das bringt eine fragwürdige Monopolstellung für den Vermieter mit
sich und die Ärztinnen damit in eine nachteilige
Verhandlungsposition“, kritisiert Ärztekammerpräsident Thomas
Szekeres. Denn als einzig möglicher Standort wurde ein Dachboden in
einem Haus gegenüber des Donauspitals ausgewählt: Eine vorteilhafte
Ausgangslage für Michael Bulla als Grundstückseigentümer und
Betreiber einer Zahnklinik im zweiten Stock des Gebäudes.

Auch Ärztekammer-Vizepräsident Johannes Steinhart gibt zu
bedenken: „Der Radius wurde gewählt, damit das SMZ Ost entlastet
wird. Aber der aktuelle Bericht des Stadtrechnungshofs wirft für uns
viele Fragen auf.“ Denn der Rechnungshofbericht deckt auf, dass die
1.555 Quadratmeter Baugrund in bester Lage neben dem SMZ-Ost weit
unter Wert und noch dazu ohne öffentliche Ausschreibung an den neuen
Eigentümer verkauft wurden. Steinhart: „Und das mit dem Argument,
dass eine sogenannte soziale Nutzung erfolgen soll. Ein PHC-Projekt
wäre eine solche, doch wird nun um die Mietbedingungen gepokert.“

Angesichts der Erkenntnisse des Stadtrechnungshofs fordert die
Ärztekammer daher entweder ein Einlenken des Vermieters oder eine
erneute Ausschreibung mit Erweiterung des vorgeschriebenen Radius:
„So geht es nicht weiter. Wir haben Ärztinnen, die aufsperren wollen
und nur ausgebremst werden. Zuerst wird billig ein Grund für soziale
Zwecke von der Stadt hergegeben und dann behindert der dadurch
Begünstigte die Umsetzung dieses Zwecks“, zählt Steinhart die
Probleme auf.

Auch für Szekeres steht fest: „Stadt und WGKK haben hier lange
genug zugeschaut, hier auf den Vermieter eingewirkt und faire Regeln
geschaffen werden, um endlich eine schnelle Umsetzung des
PHC-Zentrums, das ja auch von der Politik gewollt wird, zu
verwirklichen. Wir haben lange genug gewartet, jetzt muss gehandelt
werden.“ (lsd)

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