Graswander-Hainz/Bayr: Smartphones werden fairer

Utl.: Europäischem Parlament gelingt großer Schritt zu einer
faireren Handelspolitik =

Wien (OTS/SK) - „Wir alle kennen das schlechte Gewissen bei der
Verwendung unserer Smartphones, Laptops und Tabletts: Denn wir
wissen, dass die Bedingungen unter denen sie hergestellt werden,
nicht so sind, wie wir uns das wünschen würden. Die schwerwiegendsten
Menschenrechtsverletzungen geschehen beim Abbau der sogenannten
Konfliktmineralien, die meist aus kriegsgebeutelten Ländern wie
beispielsweise dem Kongo kommen und die es Warlords ermöglichen,
durch brutale Ausbeutung von Menschen ein Vermögen zu machen und ihre
Kriege zu finanzieren“, sagt Graswander-Hainz, handelspolitische
Sprecherin der SPÖ-EU-Delegation. Wie die Mineralien gefördert werden
und ob dabei die Menschenrechte auch eingehalten werden, wird mit der
neuen Regelung vom Schmelzofen bis zum Importeur nun transparent und
nachvollziehbar. Die SozialemokratInnen im Europäischen Parlament
haben sich zwar für eine verpflichtende Nachvollziehbarkeit entlang
der gesamten Lieferkette eingesetzt, doch dafür gab es keine Mehrheit
im Rat. Trotzdem ist die nun vorliegende Verordnung ein großer
Schritt in die richtige Richtung. ****

„In der Handelspolitik sind wir SozialdemokratInnen immer viel mit
der Abwehr von Liberalisierungs- und Deregulierungsbestrebungen
beschäftigt. Ein Abkommen, das die Welt ein bisschen besser macht,
gelingt leider viel zu selten. Umso stolzer bin ich, dass das
Europaparlament heute die Verordnung über Konfliktmineralien
beschlossen hat“, so Karoline Graswander-Hainz erfreut. Der Abbau und
die Kontrolle von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold wird ab 2021 vom
Abbau bis zum Importeur verpflichtend kontrolliert.

„Mit dieser Regelung entziehen wir Warlords eine ihrer wichtigsten
Finanzierungsquellen. Europas KonsumentInnen können sich nun darauf
verlassen, dass die Bedingungen bei der Herstellung der Smartphones
fairer und transparenter werden. Ein großer Erfolg für die
europäische Sozialdemokratie. Nur mit viel Beharrlichkeit konnten wir
gegen massive Industriewünsche, diese Verordnung zu verwässern,
unseren Standpunkt durchsetzen“, sagt Graswander-Hainz.

„Im Vergleich zu seiner Größe spielt Österreich eine
überproportionale Rolle im mineralischen Rohstoffsektor. Nachdem die
meisten Unternehmen exportorientiert arbeiten, mussten sie die bisher
aufgrund des Dodd-Frank-Acts geltenden Sorgfaltspflichten einhalten.
Durch die nationale Umsetzung der Verordnung weitet sich nun die
regionale Anwendung aus, nachdem die US-amerikanische Gesetzgebung
regional beschränkt war“, schildert Petra Bayr,
Nationalratsabgeordnete der SPÖ. „Die österreichischen Unternehmen
spielen global eine kleine Rolle, aber sie spielen eine und haben
daher auch gewisse Sorgfaltspflichten einzuhalten“, betont Bayr, die
bewusst macht, dass die Verordnung zu Konfliktmineralien nur ein
Schritt in die richtige Richtung ist, dem weitere folgen werden
müssen. (Schluss) bj/mp

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