Edgar Mayer: Der EU-Ausschuss des Bundesrates setzt wichtige Aktivitäten

In der heutigen Sitzung wurden zwei Mitteilungen und drei Subsidiaritätsrügen beschlossen

Wien (OTS) - Mit Diskussionen zu aktuellen Themen, zwei Mitteilungen (Energiepaket und Hate Speech) und drei Subsidiaritätsrügen (zu Berufsreglementierungen und elektronischer Dienstleistungskarte) macht der EU-Ausschuss des Bundesrates in seiner heutigen Sitzung wieder darauf aufmerksam, dass dieser Ausschuss ein wichtiges Kontrollorgan und Vorwarnsystem dafür ist, welche Auswirkungen EU-Vorhaben auf Staaten, Bundesländer und Gemeinden haben können. Der EU-Ausschuss des österreichischen Bundesrates hat sich damit europaweit nicht nur einen guten Ruf, sondern auch eine Vorbildfunktion erarbeitet, erklärte der Vorsitzende des Ausschusses und Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Edgar Mayer, heute, Mittwoch.

„Wir steigen bei Vorhaben der EU, die zu sehr in die nationale Gesetzgebung und die Subsidiarität der Bundesländer eingreifen oder unverhältnismäßig sind, auf die Bremse“, so Mayer. Dies kann mittels Mitteilung an die EU-Kommission, das EU-Parlament und weitere EU-Institutionen ebenso erfolgen wie durch eine sogenannte „Subsidiaritätsrüge“. „Der EU-Ausschuss des Bundesrates kann in einer Begründeten Stellungnahme über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit darlegen, warum ein Entwurf eines Legislativvorhabens der EU mit dem Subsidiaritätsprinzip nicht vereinbar ist.“ Mit dieser Stellungnahme muss sich dann auch die Europäische Kommission befassen.

- Große Skepsis seitens der Länder gibt es zum Vorschlag einer EU-Verordnung für ein Energieunionspaket“, ein Vorsorgepaket für Krisensituationen im Strombereich und betreffend einer Kompetenzerweiterung der „Agentur für die Zusammenarbeit der Energiebehörden“ (ACER). Das Ziel der Europäischen Kommission ist die Realisierung eines europäischen Strombinnenmarktes. Dies dürfe jedoch nicht bedeuten, dass die Bürokratie überbordend wird, die Transparenz leidet und in Grund- und Freiheitsrechte der Mitgliedstaaten eingegriffen wird. „Jeder Mitgliedstaat muss gleichwertig Vorsorgemaßnahmen über seine Netzbetreiber treffen. Alle in der Verordnung beschriebenen Maßnahmen müssen mit einem möglichst geringen bürokratischen Aufwand vorgenommen werden“, heißt es dazu in der Mitteilung des EU-Ausschusses des Bundesrates an die EU-Institutionen.

- Ein großes Anliegen ist dem Bundesrat auch das Thema „Hate speech“, also der Umgang mit Hasspostings in Sozialen Netzwerken. Damit hat sich der Bundesrat in den vergangenen Monaten immer wieder intensiv befasst, etwa in einer eigenen Enquete. Nun gibt es einen EU-Vorschlag für einen freiwilligen Verhaltenskodex, der aber dem Bundesrat nicht effizient genug ist. Dazu heißt es in der Mitteilung an die EU unter anderem: „Der Bundesrat stellt zwar fest, dass der nicht legislative Ansatz erste Wirkung zeigt, aber insgesamt bei Weitem nicht den gewünschten Effekt erzielt, dass sämtliche Hasspostings und sonstige illegale Botschaften binnen 24 Stunden entfernt werden müssen. Der Bundesrat spricht sich aus diesem Grund für eine EU-Initiative aus, um ein rasches und lückenloses Vorgehen von Providern, Plattformanbieter und Strafverfolgungsbehörden gegen derartige Übergriffe sicherstellen bzw. zu ermöglichen und fordert die Europäische Kommission auf, hier aktiv tätig zu werden und entsprechende legislative Maßnahmen vorzuschlagen.

Der Bundesrat unterstützt Initiativen auf EU Ebene, die Provider und Plattformanbieter in die Pflicht nehmen, aktiv und zeitnah gegen Hasspostings, sonstige illegale Inhalte und so genannte „Fake-News“ im Netz vorzugehen. Insbesondere begrüßt der Bundesrat die von der Kommission angekündigten Leitlinien gegen sogenannte „Fake News“.

Der Bundesrat erkennt an, dass die Bekämpfung solcher Inhalte eine Herausforderung im Hinblick auf die Wahrung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung darstellen kann. Der Bundesrat fordert daher die Kommission auf, in ihren Vorschlag dieser Herausforderung Rechnung zu tragen und damit eine klare Abgrenzung zwischen dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und der Verbreitung von Hasspostings und sonstigen illegalen Inhalten zu ermöglichen.“
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