Aubauer: Erwachsenenschutzgesetz ermöglicht Betroffenen mehr Selbstbestimmung

ÖVP-Seniorensprecherin: Gerichtliche Vertretungen sollen reduziert, individuelle Lösungen in Abstimmung mit Familie ausgebaut werden

Wien (OTS) - „Das neue Erwachsenenschutz-Gesetz stellt die Selbstbestimmung vertretungsbedürftiger Personen in den Mittelpunkt“, erklärte heute, Mittwoch, ÖVP-Seniorensprecherin Mag. Gertrude Aubauer nach dem gestrigen Justizausschuss, bei dem die Reform des alten Sachwalterrechts beschlossen wurde. Gerichtliche Sachwalterschaften sollen demnach so weit wie möglich vermieden und durch individuellere Lösungen ersetzt werden. Mit der Reform wurde auch einer wichtigen Forderung der Enquete-Kommission „Würde am Ende des Lebens“ Rechnung getragen, so Aubauer, Vorsitzende dieser Enquete-Kommission.

Alles in allem stelle das neue Erwachsenenschutz-Gesetz klar Autonomie, Selbstbestimmung und Handlungshilfe in den Mittelpunkt und unterstütze die Entscheidungsfähigkeit der Betroffenen, so die ÖVP-Seniorensprecherin. Die Beschränkung der Autonomie von Personen werde dagegen auf das absolut notwendige Maß reduziert. „Das setzt natürlich voraus, dass künftig alle Beteiligten mehr hinschauen, reflektieren und so individuelle Lösungen auch ermöglichen“, so die ÖVP-Abgeordnete. Diesbezüglich erwarte sie viel von der vorgesehenen stärkeren Einbindung der Familien, vor allem von den zu wählenden Erwachsenenvertretern. Sie würden die Bedürfnisse der Betroffenen am besten kennen und könnten sich entsprechend auf deren individuelle Bedürfnisse einstellen.

„Mit dem neuen Erwachsenenschutz-Gesetz leiten wir auch rechtspolitisch eine Trendumkehr ein“, erklärt die ÖVP-Seniorensprecherin. Es gehe künftig nicht mehr darum, die Bevormundung hilfebedürftiger Personen zu regeln, sondern zu allererst darum, Sachwalterschaften herkömmlichen Stils überhaupt zu vermeiden bzw. diese drastisch zu reduzieren. „Wenn alle Beteiligten ihr Bestes geben – und davon gehe ich aus- wird uns das auch gelingen“, zeigt sich Aubauer überzeugt.

„Bevor das Gericht zum Zug kommt, sollten alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden“, bringt es die ÖVP-Abgeordnete auf den Punkt und weist in diesem Zusammenhang auch auf das Modellprojekt „Unterstützung zur Selbstbestimmung“ hin, das sich seit seiner Einführung 2006 sehr gut bewährt habe.

„Mit dem neuen Erwachsenenschutz-Gesetz haben wir gezeigt, wie moderne, weil praxisorientierte und die Betroffenen stark einbeziehende Gesetzgebung aussieht. Aber nicht nur die Entstehungsgeschichte des Gesetzes ist vorbildlich, sondern auch das Ergebnis. Es garantiert vertretungsbedürftigen Personen bestmöglichen Schutz und bestmögliche Förderung ihrer Anliegen“, so Aubauer abschließend.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0001