Abgeordnete konfrontieren Ministerin Rendi-Wagner mit vielen Forderungen

Utl.: Kontroverse Debatte zur Gesundheits- und Frauenpolitik im
Nationalrat =

Wien (PK) - In der an die Erklärung von Bundeskanzler Kern,
Vizekanzler Mitterlehner und Gesundheits- und Frauenministerin Rendi-
Wagner anschließenden Debatte hoben die einzelnen Rednerinnen und
Redner der Fraktionen die Fachkompetenz der neuen Ressortchefin
hervor, nützten aber auch die Chance, ihre Positionen in der
Gesundheits- und Frauenpolitik darzulegen. Die Opposition sparte
dabei nicht mit inhaltlicher Kritik an der Politik der Regierung, die
Freiheitlichen gingen aber darüber hinaus und fanden auch kritische
Worte zur Person der neuen Ministerin. Man brauche keinen
ideologischen Wandel, so die freiheitliche Gesundheitssprecherin
Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Mit ihrem Eintritt in die SPÖ habe
Rendi-Wagner auch einen ungedeckten Scheck in der Gesundheitspolitik
mitunterschrieben, so die FPÖ Mandatarin.

Die Opposition sieht viele Baustellen im Gesundheitssystem

Belakowitsch-Jenewein geißelte aus ihrer Sicht vor allem die
geplanten Gesundheitszentren und stellte in diesem Zusammenhang die
Vermutung in den Raum, die SPÖ wolle die freien Berufe abschaffen und
stattdessen weisungsgebundene Ärzte und Ärztinnen haben. Die
Freiheitlichen würden so eine Entwicklung nicht mittragen, machte sie
klar und hielt fest, dass die Patientinnen und Patienten sich als
freie Bürgerinnen und Bürger aussuchen müssen können, wohin sie gehen
wollen. Harsche Kritik übte Belakowitsch-Jenewein auch am
Hauptverband und forderte eindringlich, die Kassenärztinnen und -
ärzte besser zu entlohnen. Kein gutes Haar ließ sie an der Wiener
Gesundheitspolitik, wo sie insgesamt einen Irrweg, sichtbar durch
eine schlechte Gesundheitsversorgung und die Aushungerung der
Kassenärztinnen und -ärzte, ortete. Wien habe auch die Frage der
Ärztearbeitszeit nicht gelöst und damit einen Ärztemangel verursacht,
so der Befund der freiheitlichen Gesundheitspolitikerin. Sie beklagte
auch die Abwanderung junger Ärztinnen und Ärzte ins Ausland und sah
den Grund dafür, dass die Ausbildung von Turnusärztinnen und -ärzten
etwa in Deutschland und der Schweiz viel besser sei. Schließlich
wiederholte sie die Forderung nach Zusammenlegung der
Sozialversicherungen und nach einer effizienten Verwaltung.

Der Gesundheitssprecher der NEOS, Gerald Loacker, griff die Ansage
der neuen Ministerin auf, sie wolle Ungleichheiten im
Gesundheitssystem beseitigen, und meinte anhand von Beispielen, dass
dies leicht ginge. Er zweifelte jedoch daran, dass sich die
Ministerin das traut. So nahm er die aus seiner Sicht kleinen
privilegierten Gruppen, etwa die Beamten, ins Visier und meinte, dass
deren Kassen unter das Dach des Hauptverbandes gehören. Zudem müsse
man laut Loacker einen Strukturausgleich zwischen allen Kassen
schaffen, denn die Krankenversicherungsträger würden deshalb
verschiedene Leistungen erbringen, weil sie eine andere
Versichertenstruktur haben. So müssten die Gebietskrankenkassen
Arbeitslosen- und MindestsicherungsbezieherInnen durchtragen, die
Beamten, Selbständigen und Eisenbahner würden sich daraus ausklinken.
Schließlich forderte Loacker, das komplizierte Hebesatzsystem
abzustellen, indem Gelder in der Höhe von 1,6 Milliarden € von der
Pensionsversicherung in die Krankenversicherungsträger gepumpt
werden. Davon würden vor allem die überalterte Bauernversicherung und
die überalterte Eisenbahnerversicherung profitieren, bemängelte der
NEOS-Gesundheitssprecher.

Von einem perfekten Gesundheitssystem könne überhaupt keine Rede
sein, urteilte Robert Lugar vom Team Stronach, es mangle vor allem an
einem verpflichtenden Qualitätsmanagement. Als Beispiel führte er an,
dass in Österreich jedes Jahr dreimal so viel Menschen an
Krankenhauskeimen sterben als im Straßenverkehr. Allein 300 Personen
kämen nur deswegen zu Tode, weil es das medizinische Personal mit der
Handhygiene nicht so genau nehme. Lugar wertete es auch als einen
Skandal, dass offensichtlich ca. 40% der medizinischen Diagnosen
falsch sind; dort müsse man ansetzen. Mehr Mittel sollten überdies in
die Prävention und in die Beratung fließen, z.B. was die richtige
Ernährung betrifft. Da die neue Ministerin Rendi-Wagner keine
Quereinsteigerin, sondern eine ausgewiesene Gesundheitsexpertin sei,
hätte er sich von ihr diesbezüglich konkretere Aussagen und
Vorschläge erwartet.

SPÖ und ÖVP: Qualitatives heimisches Gesundheitssystem
weiterentwickeln

Auch die beiden Regierungsfraktionen leugneten nicht die großen
Herausforderungen für das Gesundheitssystem. Andreas Schieder (S)
unterstrich jedoch, dass das von Rendi-Wagner genannte solidarische
moderne Gesundheitssystem kein Schlagwort sei. Wir sollten stolz
darauf sein, so der SPÖ Klubobmann, dass Österreich über ein
öffentlich finanziertes Gesundheitssystem mit medizinischen
Hochleistungen verfügt, das allen zur Verfügung steht. Dieses müsse
man weiterentwickeln und dazu gehöre auch, ein größeres Augenmerk auf
die Vorsorge zu legen.

In die gleiche Kerbe schlug Reinhold Lopatka, der vor allem die
demographische Entwicklung als ein wesentliches Problem ansprach und
darauf hinwies, dass die geburtenstarken Jahrgänge erst in ein
höheres Alter kommen würden. Lopatka machte die neue Ministerin vor
allem eindringlich darauf aufmerksam, dass es einen Ärztemangel geben
werde und insbesondere im ländlichen Raum die hausärztliche
Versorgung einzubrechen drohe. Hier müsse man gegensteuern. Er sagte
die Unterstützung seiner Fraktion bei der Umsetzung der Pläne zur
primärärztlichen Versorgung zu, schränkte aber insofern ein, als er
meinte, man müsse die offenen Probleme gemeinsam mit der Ärztekammer
lösen, und eine bürgernahe Versorgung sicherstellen.

Grüne, SPÖ und ÖVP: Einkommensschere schließen

Die Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig-Piesczek, widmete sich in
ihrem Redebeitrag gänzlich dem Frauenthema und ortete eine
strukturelle Lücke insbesondere im Arbeitsbereich. Frauen würden
heute noch in Bereichen arbeiten, von denen sie nicht leben können.
Deshalb sei der angestrebte Mindestlohn wichtig und notwendig, denn
Frauen müssten ein selbstbestimmtes Leben führen können. Glawischnig-
Piesczek warf auch einen Blick auf Frauen im ländlichen Raum, die
noch immer mit traditionellen Rollenbildern konfrontiert seien, was
es ihnen auch schwer mache, ein politisches Amt, wie etwa jenes der
Bürgermeisterin, auszuüben. Die grüne Klubobfrau machte sich in
diesem Zusammenhang auch stark für einen höheren Frauenanteil in
politischen Ämtern und meinte, dabei gehe es um das wesentliche
Element der Diversität und der unterschiedlichen Sichtweisen.

Was den Mindestlohn betrifft, so räumte sie ein, dass manche Betriebe
damit Schwierigkeiten haben werden, weshalb gleichzeitig eine
Entlastung der Lohnnebenkosten einhergehen sollte. Glawischnig-
Piesczek wandte sich strikt gegen Übergangsfristen bei der Einführung
des Mindestlohns.

Ebenso griffen die beiden Klubobmänner der Regierungsfraktionen,
Andreas Schieder (S) und Reinhold Lopatka (V), das Thema
Einkommensschere auf und ließen keinen Zweifel daran, dass auch aus
ihrer Sicht diese Lücke zu schließen sei. Lopatka stellte jedoch
klar, dass die ÖVP den Frauen kein Modell vorschreiben wolle, Frauen
sollten viel eher alle Chancen, gleichzeitig aber Wahlfreiheit haben.

Frauenpolitik - eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung

Man werde dem Andenken an Sabine Oberhauser am besten gerecht, wenn
ihre Bemühungen und Anstrengungen etwa in Sachen
Einkommensgerechtigkeit konsequent fortgesetzt werden, meinte
Abgeordnete Gisela Wurm (S). Die Einführung eines Mindestlohns in der
Höhe von 1.500 €, der ein selbstbestimmtes Leben gewährleiste, sei
daher ein Gebot der Stunde. Gleichzeitig brauche es auch mehr
Transparenz in dieser Frage, da es wichtig sei zu wissen, wieviel der
Kollege oder die Kollegin nebenan verdient bzw. wie hoch das
branchenübliche Gehalt ausfällt. Gabriele Heinisch-Hosek (S) sah eine
gesamtgesellschaftliche Verantwortung, da Frauenpolitik mit allen
Bereichen des Lebens zusammenhängt, von der Bildung, den Finanzen bis
hin zu Wirtschaftsfragen.

Frauen leisten in allen Bereichen der Gesellschaft eine überaus
wichtige Arbeit und haben immer bessere Bildungsabschlüsse, erklärte
ÖVP-Mandatarin Dorothea Schittenhelm, deshalb sei es für sie
unverständlich, warum die Einkommensschere noch immer so
auseinanderklafft. Dies führe u.a. dazu, dass 16% der PensionistInnen
von Altersarmut betroffen sind. Dies sei für ein reiches Land wie
Österreich nicht tragbar. Besonders am Herzen lagen ihr noch der
Kampf gegen Gewalt an Frauen sowie die Gendermedizin.

FPÖ-Abgeordnete Carmen Schimanek sprach die Hoffnung aus, dass der
unter Sabine Oberhauser gepflegte sachliche Stil und der
ergebnisorientierte Zugang zur Frauenpolitik auch unter der neuen
Ministerin eine Fortsetzung findet. Besondere Anliegen waren ihre
dabei die Frage der gerechten Entlohnung sowie der Kampf gegen Gewalt
an Frauen. Laut aktueller Kriminalitätsstatistik sind etwa die
sexuellen Übergriffe gegenüber Frauen im öffentlichen Raum drastisch
angestiegen, zeigte Schimanek auf. Außerdem trat sie für eine
ausreichende Dotierung der Frauenhäuser ein.

Auch für Aygül Berivan Aslan (G) verläuft die Entwicklung leider im
Schneckentempo. Österreich rangiere etwa in Bezug auf die
Einkommensschere am vorletzten Platz in Europa, die Firmenvorstände
seien immer noch männlich dominiert und die Frauen- und
Mädchenberatungsstellen litten unter mangelnder finanzieller
Ausstattung, kritisierte sie.

Claudia Angela Gamon von den NEOS war der Auffassung, dass weder die
Einführung des Mindestlohns noch ein Ausbau der Lohntransparenz die
Gehaltsschere zwischen Frauen und Männern von heute auf morgen
schließen werden. Da es sich um ein komplexes Problem handelt, gebe
es keine magische Lösung, sondern nur viele Einzelschritte, die von
einem Abgehen der staatlich subventionierten Rollenverteilung bis hin
zur Gendermedizin reichen.

Die von der neuen Ministerin angesprochenen frauenpolitischen
Schwerpunkte - Gehaltsschere, Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
Gewalt an Frauen - sind nicht neu, stellte Martina Schenk seitens des
Team Stronach fest. Man müsse jedoch feststellen, dass seit dem
Frauenvolksbegehren vor 20 Jahren in diesen Bereichen wenig
weitergegangen ist.

Marcus Franz (o.F.) bezeichnete sich als bekennender Frauenpolitiker
und forderte eine Diskussion auf Basis von realen Fakten. So sei es
etwa nicht dienlich, sich immer wieder auf den Einkommens-Gender-Gap
in der Höhe von 21% zu beziehen; dies sei nämlich nur ein
Durchschnittswert. Ablehnend stand er der Einführung einer Quote
gegenüber, weil dies zu einer Entwürdigung der Frauen führe.

Gesundheitspolitik: Zahlreiche Wünsche an die neue Ministerin

SPÖ-Abgeordneter Erwin Spindelberger zeigte sich erfreut darüber,
dass mit Pamela Rendi-Wagner eine hochqualifizierte Frau und
Gesundheitsexpertin das Ressort übernommen hat. Auf sie warten sehr
große Herausforderungen, die von der Lösung des Problems der
unzumutbar langen Wartezeiten auf CT- und MRT-Untersuchungen, dem
Ausbau der Primärversorgung und den laufenden Verhandlungen über den
Erstattungskodex für Medikamente reichen.

Österreich hat noch immer eines der besten Gesundheitssysteme der
Welt, betonte Erwin Rasinger (V), man soll daher nicht immer alles
schlecht reden. Gerade die heimische Hausarztmedizin sei von hoher
Qualität und müsse seiner Meinung nach erhalten bleiben,
Gesundheitszentren sollte es nur als Zusatzangebot geben. Richtig sei
jedoch, dass die Prävention weiter ausgebaut werden müsse; allein 80%
der Herzinfarkte wären durch einfache Maßnahmen - weniger Rauchen,
richtige Behandlung von hohem Blutdruck- und Cholesterinwerten,
gesunde Ernährung, mehr Bewegung etc. - vermeidbar, mahnte er.

Für Andreas Karlsböck (F) sind gesundheitspolitische Fragen und
Probleme sehr groß. Eines der besten Gesundheitssysteme der Welt sei
nämlich mittlerweile ein eklatanter Sanierungsfall, urteilte er. Die
PatientInnen litten unter langen Wartezeiten, müssten in Gangbetten
liegen und fänden immer weniger ÄrztInnen mit Kassenverträgen. Er
hoffe, dass Rendi-Wagner frischen Wind in die Diskussion bringt und
endlich die notwendigen Strukturreformen angeht.

Eva Mückstein (G) setzte große Hoffnungen auf die neue Ressortchefin,
weil mit Pamela Rendi-Wagner eine Person das Amt übernimmt, die nicht
die üblichen Verflechtungen mit den Sozialpartnern und der
Selbstverwaltung mit bringt. Vielleicht sei es dadurch möglich,
einige sehr wichtige Themen, in denen kaum etwas weitergeht, im Sinne
der PatientInnen voranzutreiben. Dies gelte nicht nur für die
Primärversorgung, sondern auch in der Frage der langen Wartezeiten
auf bestimmte Untersuchungen sowie für die psychotherapeutische
Betreuung und Behandlung der Bevölkerung. Im Zusammenhang mit dem
Thema Primary Health Care hielt sie es für wichtig, dass für alle
Anbieter die gleichen Bedingungen gelten und dass jede involvierte
Berufsgruppe einen klaren Rahmenvertrag erhält.

Ulrike Weigerstorfer vom Team Stronach richtete sich zunächst mit der
Bitte an die neue Ministerin, den Menschen in den Mittelpunkt ihrer
Gesundheitspolitik zu stellen und einen Fokus auf die Prävention zu
legen. Für bedauerlich hielt sie es, dass Rendi-Wagner in ihrer Rede
den Tierschutz nicht erwähnt hat.

Negativ beurteilte Marcus Franz (o.F.) die geplanten
Primärversorgungszentren, da sie gegen die Freiheit der ÄrztInnen
gerichtet seien. Rupert Doppler (o.F.) hielt es für vorrangig, dass
alle Menschen den gleichen Zugang zu einem guten Gesundheitssystem
haben, vor allem auch in den ländlichen Regionen. Statt Zentren zu
errichten, sollte man seiner Meinung nach aber vielmehr die
HausärztInnen stärken. Gerhard Schmid (o.F.) wehrte sich gegen
Einsparungen im Gesundheitswesen und gegen die Ablöse der
HausärztInnen durch Primärversorgungszentren. (Fortsetzung
Nationalrat) sue/jan

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