Nationalrat – Schieder zu Eurofighter: Wurde die Republik getäuscht, muss sie entschädigt werden

Utl.: Verantwortung liegt bei schwarz-blauer Regierung =

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Mitglieder im
Eurofighter-Untersuchungsausschuss werden „alles unternehmen, um
ihren Beitrag zur Aufklärung zu leisten“, bekräftigte SPÖ-Klubobmann
Andreas Schieder heute, Dienstag, im Nationalrat in der Debatte zur
Einsetzung des Untersuchungsausschusses. „Wir legen alle zusammen
jetzt die Grundlage für eine Wiedergutmachung auf finanzieller Ebene.
Wurde die Republik getäuscht, muss sie entschädigt werden“, stellte
Schieder klar. Dazu gehört auch, gegen Lobbyistenstrukturen
vorzugehen. „Wir wollen keine Lobbyisten, schon gar nicht bei
Beschaffungsvorgängen dieser Art. Künftig soll jeder Lobbyist wissen:
Wenn die Republik Aufträge vergibt, muss alles sauber ablaufen. Wer
seine eigenen Taschen oder die Taschen anderer füllen will, wird in
Österreich keinen Handelspartner finden“, versicherte Schieder. ****

Die Verantwortung für Entscheidung und Kauf der Eurofighter liegt
laut Schieder bei den Beteiligten der Regierung in den frühen 2000er
Jahren. Es war die schwarz-blaue Regierung, die sich für die
Eurofighter entschieden haben. Es war eine Entscheidung, „bei der es
noch heute, fünfzehn Jahre später, nach Schmiergeld stinkt“.

Schieder bedankte sich bei Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil,
dass er auf Basis der Arbeit der Taskforce neue Ergebnisse ans
Tageslicht gebracht hat. Denn es gibt verdichtete Hinweise, dass
Österreich getäuscht wurde. Man geht davon aus, dass die Republik
insgesamt 183,4 Millionen Euro zu viel für die Kampfflugzeuge bezahlt
hat.

„Der nächste Schritt, neben der juristischen Aufklärung, ist die
politische Aufklärung im Untersuchungsausschuss“, erklärte Schieder.
„Es wurde schon einiges herausgearbeitet, aber vieles liegt noch im
Dunkeln“, stellte Schieder klar und verwies auf die sehr kurzfristige
Typenentscheidung im Jahr 2002. „Warum hat man sich im allerletzten
Moment für die Eurofighter entschieden? Fragen wie diese gilt es zu
klären, denn viele sind – zurecht – überzeugt, dass hierbei nicht
alles sauber abgelaufen ist“, bekräftigte der Klubobmann. (Schluss)
sc/kg/mp

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