Nationalrat – Schieder zu Eurofighter: Wurde die Republik getäuscht, muss sie entschädigt werden

Verantwortung liegt bei schwarz-blauer Regierung

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Mitglieder im Eurofighter-Untersuchungsausschuss werden „alles unternehmen, um ihren Beitrag zur Aufklärung zu leisten“, bekräftigte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder heute, Dienstag, im Nationalrat in der Debatte zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses. „Wir legen alle zusammen jetzt die Grundlage für eine Wiedergutmachung auf finanzieller Ebene. Wurde die Republik getäuscht, muss sie entschädigt werden“, stellte Schieder klar. Dazu gehört auch, gegen Lobbyistenstrukturen vorzugehen. „Wir wollen keine Lobbyisten, schon gar nicht bei Beschaffungsvorgängen dieser Art. Künftig soll jeder Lobbyist wissen:
Wenn die Republik Aufträge vergibt, muss alles sauber ablaufen. Wer seine eigenen Taschen oder die Taschen anderer füllen will, wird in Österreich keinen Handelspartner finden“, versicherte Schieder. ****

Die Verantwortung für Entscheidung und Kauf der Eurofighter liegt laut Schieder bei den Beteiligten der Regierung in den frühen 2000er Jahren. Es war die schwarz-blaue Regierung, die sich für die Eurofighter entschieden haben. Es war eine Entscheidung, „bei der es noch heute, fünfzehn Jahre später, nach Schmiergeld stinkt“.

Schieder bedankte sich bei Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, dass er auf Basis der Arbeit der Taskforce neue Ergebnisse ans Tageslicht gebracht hat. Denn es gibt verdichtete Hinweise, dass Österreich getäuscht wurde. Man geht davon aus, dass die Republik insgesamt 183,4 Millionen Euro zu viel für die Kampfflugzeuge bezahlt hat.

„Der nächste Schritt, neben der juristischen Aufklärung, ist die politische Aufklärung im Untersuchungsausschuss“, erklärte Schieder. „Es wurde schon einiges herausgearbeitet, aber vieles liegt noch im Dunkeln“, stellte Schieder klar und verwies auf die sehr kurzfristige Typenentscheidung im Jahr 2002. „Warum hat man sich im allerletzten Moment für die Eurofighter entschieden? Fragen wie diese gilt es zu klären, denn viele sind – zurecht – überzeugt, dass hierbei nicht alles sauber abgelaufen ist“, bekräftigte der Klubobmann. (Schluss) sc/kg/mp

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