Lopatka: Eurofighter-U-Ausschuss muss im Zeichen von Aufklärung und Transparenz stehen

Utl.: Neue Verfahrensordnung hat Minderheitenrechte gestärkt –
Stärkung oppositioneller Kontrollrechte auch im rot-grünen
Wien notwendig =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Zur heutigen Debatte über das Verlangen auf
Einsetzung eines Eurofighter-Untersuchungsausschusses durch FPÖ und
Grüne betont ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka: „Wir wollen volle
Aufklärung und Transparenz. Und dabei wird der ÖVP-Parlamentsklub,
wie schon im Untersuchungsausschuss zur Causa Hypo, aktiv
mitarbeiten!“ Es gehe in der Arbeit eines Untersuchungsausschusses –
wie auch in der politischen Arbeit generell – um Glaubwürdigkeit, die
Devise müsse daher „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ lauten.
Lopatka verweist auf die 2014 mit einer Fünf-Parteien-Einigung
beschlossene neue Verfahrensordnung, die „den U-Ausschuss als
schärfstes parlamentarisches Instrument entscheidend weiterentwickelt
hat“ und für entsprechende Minderheitenrechte gesorgt habe. Hier sei
die ÖVP prägende Kraft gewesen.

So könne seither bereits ein Viertel der Abgeordneten die Einsetzung
eines Untersuchungsausschusses verlangen und ist die Ladung von
Auskunftspersonen ebenso ein Minderheitenrecht wie die Anrufung des
Verfassungsgerichtshofes, wenn eine Behörde vom U-Ausschuss
angeforderte Akten nicht liefere. Mit der Einführung der Funktion des
Verfahrensrichters sei zudem ein Institut für den Schutz von
Auskunftspersonen sowie einen effizienten Ablauf geschaffen worden.
Man habe, so der ÖVP-Klubobmann, im Bund bewusst den Schritt hin zu
einer Stärkung der Rechte der Minderheiten gesetzt. Ganz anders sehe
die Situation in Wien aus, „wo die Grünen all das, was sie auf
Bundesebene gefordert und mit den Regierungsparteien mitbeschlossen
haben, vergessen“.

Gerade der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz „sollte als langjähriger
Wiener Landtags- und Gemeinderatsabgeordneter aber wissen, wie
wichtig der Ausbau der Kontrollrechte der Minderheit in Wien wäre“,
hält Lopatka fest. Der ÖVP-Klubobmann verweist beispielsweise auf die
zuletzt vom Rechnungshof kritisierten Liegenschafts- und
Baurechtsverkäufe Wiens zu Billigpreisen, den Missbrauch der
Mindestsicherung in Wien – wo der Rechnungshof mit einem
Kostenanstieg von 625 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 1,6 Milliarden
in den nächsten fünf Jahren rechnet –, „Wiener Wohnen“, wo ein
Baukartell die Stadt bei Gemeindebausanierungen in Millionenhöhe
geschädigt haben soll, oder auch die Skandale rund um die islamischen
Kindergärten. Lopatka: „Und während im SPD-regierten München die
Schulden seit 2005 von 3,41 Milliarden Euro auf 760 Millionen im Jahr
2016 gesunken sind, sind die Schulden im rot-grünen Wien im selben
Zeitraum von 1,55 Milliarden Euro auf knapp sechs Milliarden
explodiert!“ Jedoch habe die Minderheit in der Bundeshauptstadt
„keine Chance, die politische Verantwortung unter die Lupe zu
nehmen.“

In Sachen Eurofighter-Untersuchungsausschuss sei es richtig und
wichtig, dass sich dieser gleich zu Beginn mit jenem Vergleich
befasse, den der damalige SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos
2007 geschlossen hatte. „Denn dieser Vergleich hat den
Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern einen Schaden von vorsichtig
geschätzten 375 Millionen Euro und dem Bundesheer veraltete Tranche
1-Flugzeuge beschert“, stellt Lopatka klar. Alleine der Verzicht auf
drei Eurofighter, der Wegfall von Selbstschutz- und
Infrarotsuchsystemen sowie der Verzicht auf Pönale-Forderungen gegen
Eurofighter habe Österreich mit rund 297 Millionen Euro höhere Kosten
beschert, als die von Darabos ausverhandelte 250
Millionen-Kostenreduktion. Auch der Rechnungshof hatte in seinem
Bericht bemängelt, dass für die Änderung von modernen Tranche
2-Eurofightern auf die veraltete Tranche 1 kein „anteiliger
Preisnachlass nachvollziehbar ausgewiesen“ worden sei. Ebenso, wie
dass von den 15 Flugzeugen lediglich zwei als „ungebraucht“ und
„fabriksneu“ bezeichnet werden könnten – hieraus ergebe sich ein
Betrag von 32,5 Millionen Euro, der verloren gegangen sei.

„Weder Finanzprokuratur noch Finanzministerium waren bei den
Vergleichsverhandlungen eingebunden – dieser Alleingang des
ehemaligen Verteidigungsministers Darabos wird den U-Ausschuss sicher
beschäftigen“, unterstreicht Lopatka, der den Darabos-Vergleich so
zusammenfasst: „Jemand, der das Recht auf ein neuwertiges Auto hat,
gibt sich mit einem Gebrauchtwagen zufrieden, für den es aber
zusehend kostspieliger wird, die benötigten Ersatzteile zu bekommen.“
Klar sei, dass auch die anderen Themenkomplexe des
Untersuchungsausschusses „ebenso penibel auf die politische
Verantwortung zu beleuchten“ seien, so Lopatka, der schließt: „Wir
alle sind gefordert, diesen Untersuchungsausschuss effizient und im
Sinne der Aufklärung und der Transparenz zu gestalten. Das ÖVP-Team
mit Fraktionsvorsitzender Gaby Tamandl an der Spitze wird hier sehr
aktiv mitarbeiten!“
(Schluss)

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