Nationalrat: Rendi-Wagner will Ungleichheiten im Sinne einer solidarischen Gesellschaft abbauen

Utl.: Bundeskanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner betonen
Kompetenz der neuen Ministerin und Herausforderungen ihres
Ressorts =

Wien (PK) - Im Plenum des Nationalrats hatte heute die neue
Gesundheits- und Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner ihren ersten
großen Auftritt. Im Rahmen einer Erklärung stellten Bundeskanzler
Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner die neue
Ressortchefin vor und unterstrichen deren Sachkompetenz aufgrund
ihrer beruflichen Laufbahn als Ärztin und Wissenschaftlerin und
später als Sektionschefin im Gesundheitsministerium und
Generaldirektorin für die öffentliche Gesundheit. Sowohl Kern als
auch Mitterlehner wiesen auf die höchst komplexe und herausfordernde
Aufgabe hin, die Rendi-Wagner erwartet. So sprach der Bundeskanzler
von einem absoluten Schlüsselressort, wenn es um Fragen einer
solidarischen Gesellschaft geht, der Vizekanzler meinte, Gesundheit
stelle eines der wichtigsten Themenfelder dar, auch in Hinblick auf
die demographische Entwicklung.

Sowohl die Regierungsspitze als auch die neue Ministerin würdigten
die verstorbene Amtsvorgängerin Sabine Oberhauser, wobei sie deren
Kompetenz, aber vor allem auch deren Persönlichkeit und
Menschlichkeit hervorhoben. Sie werde die von Oberhauser begonnenen
Projekte weiterführen und sich für deren Umsetzung stark machen,
sagte Rendi-Wagner. Als Sektionschefin habe sie sehr eng und
freundschaftlich mit Sabine Oberhauser zusammengearbeitet.

Gesundheitssystem hat große Herausforderungen zu bewältigen

In seiner Erklärung stellte Bundeskanzler Christian Kern klar, dass
das österreichische Gesundheitssystem, auch wenn es eines der
Vorzeigesysteme im internationalen Vergleich darstelle, noch vor
großen Herausforderungen stehe. Die Politik müsse auch in Zukunft
gewährleisten, dass alle, unabhängig von Einkommen und vom sozialen
Status, gleichen Zugang zu den Gesundheits- und
Versorgungseinrichtungen haben. Veränderte Rahmenbedingungen würden
auch neue Anforderungen an das System stellen, so Kern.

Der Vizekanzler konkretisierte daraufhin die aus seiner Sicht
wesentlichsten Reformpunkte, an deren Spitze er die Problematik bei
der Ärzteausbildung stellte. In Anbetracht der Tatsache, dass viele
gute Medizinerinnen und Mediziner ins Ausland gehen, sei es
notwendig, den Arztberuf attraktiver zu machen, betonte Mitterlehner.
Zu lösen seien auch noch strittige Fragen in Bezug auf die
Gesundheitszentren sowie die zu starke Inanspruchnahme der
Ambulanzen, meinte der Vizekanzler, abgesehen von notwendigen
Präventionsmaßnahmen.

Die Ungleichheiten im Gesundheitssystem abzustellen, sieht die neue
Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner als zentrale Aufgabe dieses
Aufgabenkomplexes. So gebe es vor allem noch große regionale
Unterschiede in Hinblick darauf, wie und ob Menschen länger gesünder
leben. Die Ursachen sieht sie vor allem in ungleichen
Bildungschancen, in der Einkommensstruktur und im Sozialstatus,
weshalb man hier ansetzen müsse. Sie wolle das nicht mit dem
Zeigefinger tun, sondern Rahmenbedingungen schaffen, die helfen,
gesünder zu leben.

Krank zu werden, sei keine Schuldfrage, vielmehr habe die Politik für
ein modernes, effizientes, qualitativ hochstehendes, solidarisches
und modernes Gesundheitssystem zu sorgen, auf das man sich auch
verlassen könne. Wie der Bundeskanzler zuvor, wies die Ministerin auf
die veränderten Gesundheits- und Lebensstile hin, an die man das
System anpassen müsse. Rendi-Wagner sprach auch die für sie
inakzeptablen Wartezeiten für CT und MRT für KassenpatientInnen an
und stellte klar, dass sie einen Gesetzesvorschlag vorlegen werde,
sollten die Gespräche nichts fruchten. Die Frage der Primärversorgung
will sie wohnortnahe und serviceorientiert für die Patientinnen und
Patienten gestalten, aber auch ideale Arbeitsbedingungen für
Ärztinnen und Ärzte gewährleisten.

Rendi-Wagner: Einkommensschere muss geschlossen werden

Unisono orteten Kanzler, Vizekanzler und Ministerin noch viele offene
Politikfelder im Bereich der Frauen- und Gleichstellungspolitik.
Gleichstellung gebe es zwar am Papier, in der Realität bestünden aber
noch große Defizite, so der Bundeskanzler. Wenn es Frauen besser
geht, dann geht es auch der Gesellschaft besser, fasste die
Ministerin ihr Credo zu diesem Teil ihres Aufgabenbereichs zusammen.

Die drei PolitikerInnen beklagten vor allem die noch immer bestehende
Einkommensschere zwischen Frauen und Männern und zeigten sich
überzeugt davon, dass der angepeilte Mindestlohn von 1.500 € einen
wesentlichen Schritt darstellt, diese Lücke zu schließen. Auch in der
Frage des Ausbaus der Kinderbetreuungseinrichtungen zur besseren
Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist man sich einig. Mitterlehner
wies dabei auf die Schnittstelle mit dem Familienministerium hin,
Rendi-Wagner unterstrich ihr Ziel, Kinderbetreuungseinrichtungen und
Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen.

Zudem ist der neuen Frauenministerin der Kampf gegen Gewalt an Frauen
ein besonderes Anliegen, weshalb sie anstrebt, überall gut
erreichbare Anlaufstellen für betroffene Frauen zu errichten.

Auch in diesem Zusammenhang erinnerte Rendi-Wagner an ihre
Vorgängerin Oberhauser als leidenschaftliche Frauenkämpferin. Sie
selbst habe sich sehr darüber gefreut, am Internationalen Frauentag
angelobt worden zu sein. (Fortsetzung Nationalrat)jan

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