Nationalrat: Erster Schritt für Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist gesetzt

Utl.: FPÖ und Grüne haben gemeinsames Verlangen eingebracht =

Wien (PK) - Der erste Schritt für einen parlamentarischen
Untersuchungsausschuss zum Eurofighter-Kauf ist gesetzt. FPÖ und
Grüne haben in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats wie
angekündigt ein entsprechendes Verlangen eingebracht.
Untersuchungsgegenstand soll demnach "die Vollziehung des Bundes
betreffend das Kampfflugzeugsystem 'Eurofighter Typhoon' von Anfang
2000 bis Ende 2016" sein. Das Verlangen ist ausreichend unterstützt,
damit kann der U-Ausschuss auch ohne Mehrheitsbeschluss des
Nationalrats eingesetzt werden. Zuvor ist allerdings noch der
Geschäftsordnungsausschuss am Wort: Er muss den
Untersuchungsgegenstand auf seine Zulässigkeit prüfen sowie diverse
Beschlüsse fassen, etwa was die Vorlagepflicht von Akten und die Wahl
des Verfahrensrichters betrifft.

Vier Untersuchungsabschnitte sieht das von FPÖ und Grünen
eingebrachte Verlangen vor. Zunächst möchten die beiden
Oppositionsparteien den vom damaligen Verteidigungsminister Norbert
Darabos im Jahr 2007 geschlossenen Vergleich mit der Eurofighter GmbH
genauer unter die Lupe nehmen. Damals wurden unter anderem eine
Reduzierung der Stückzahl von 18 auf 15 sowie Abstriche bei der
Ausrüstung der Flugzeuge vereinbart. Gleichzeitig soll die Arbeit der
vom Verteidigungsministerium eingesetzten Task Force
"Luftraumüberwachungsflugzeug" beleuchtet werden.

Im Zentrum des Untersuchungsabschnitts II stehen mögliche unzulässige
Zahlungsflüsse rund um die Beschaffung der Eurofighter. Dabei geht es
insbesondere um Vermittlungsgebühren oder sonstige Zahlungen an
Dritte, die in den Preis eingeflossen sind. Unter anderem will man
untersuchen, ob PolitikerInnen oder BeamtInnen Geld erhalten haben,
ob durch Provisionen gegen Ausschreibungs- oder Vertragsbedingungen
verstoßen wurde und welcher Schaden für den Bund dadurch entstanden
ist.

Der "Informationslage bei Vertragsabschluss" ist der dritte
Untersuchungsabschnitt des Verlangens gewidmet. FPÖ und Grüne
erwarten sich etwa Aufklärung darüber, inwieweit die
Entscheidungsträger und zuständigen Bediensteten über die
wesentlichen Inhalte des Kaufvertrags, die Leistungsfähigkeit der
Flugzeuge, die Betriebs- und Wartungskosten sowie die Lieferfähigkeit
des Herstellers informiert waren. Und zwar nicht nur konkret bei
Vertragsabschluss, sondern auch bei den späteren
Vergleichsverhandlungen und bei der Abnahme der gelieferten
Flugzeuge.

Schließlich wollen die beiden Oppositionsparteien prüfen, ob die
damalige Bundesregierung dem ersten Eurofighter-
Untersuchungsausschuss, der im Oktober 2006 eingesetzt wurde und bis
Anfang Juli 2007 tagte, Informationen bzw. Akten vorenthalten hat.

Eine erste Debatte zum Thema gibt es bereits heute. Die Grünen haben
eine Dringliche Anfrage an Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil
eingebracht. Ausgelöst wurde die neuerliche Diskussion über die
Eurofighter durch eine Strafanzeige des Verteidigungsministeriums
gegen Airbus: Die Republik fühlt sich in Bezug auf den wahren
Kaufpreis sowie über die Lieferfähigkeit der
Luftraumüberwachungsflugzeuge falsch informiert und arglistig
getäuscht. (Fortsetzung Nationalrat) gs

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