Lopatka: Gesundheits- und Frauenpolitik sind zentrale Herausforderungen

Utl.: ÖVP-Klub unterstützt neue Bundesministerin bei zukunftsfester
Gestaltung des Gesundheitssystems – Österreich braucht eine
mutige Regierung, die gemeinsam für Lösungen arbeitet =

Wien (OTS) - "Der ÖVP-Parlamentsklub unterstützt die neue
Gesundheits- und Frauenministerin dabei, das sehr gute
österreichische Gesundheitssystem zukunftsfest und den
demographischen Entwicklungen Rechnung tragend zu gestalten", betont
ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka zur Ernennung der neuen
Gesundheits- und Frauenministerin Dr. Pamela Rendi-Wagner. Sie folge
Dr. Sabine Oberhauser nach, mit der Österreich eine "starke Frau,
profunde Sachpolitikerin, glaubwürdige Gewerkschafterin und wichtige
Stimme für die Frauen" verloren habe. "Gesundheitspolitik und
Frauenpolitik sind zentrale Herausforderungen, denen es sich zu
stellen gilt", hebt Lopatka die Agenda des Ressorts hervor.

Die ÖVP habe das Ziel – wie auch im Rahmen der am 3. März
abgehaltenen ÖVP-Klubenquete "Was Frauen wollen!" unterstrichen –
Frauen in Österreich alle Chancen zu geben. "Und zwar in jede
Richtung, die sie wollen", so der ÖVP-Klubobmann, der auch auf den
50-Prozent-Anteil an Frauen in der Regierung unter Bundeskanzler Dr.
Wolfgang Schüssel hinweist. Lopatka weiter: "Als
Gesundheitsministerin steht Pamela Rendi-Wagner vor der
herausfordernden Aufgabe, die notwendigen Schritte für die
Finanzierbarkeit und die Sicherung der hohen Qualität unseres
Gesundheitssystems zu setzen. Dabei gilt es, zu Veränderungen bereit
zu sein – denn die Bereitschaft zu Reformen ist das deutlichste
Zeichen von politischer Stärke und dem Willen, Verantwortung zu
übernehmen!"

Die Sozialpartner seien etwa damit beauftragt, bis Ende März eine
vertragliche Lösung zu erarbeiten, um die überlangen Wartezeiten für
CT- und MRT-Untersuchungen in den Griff zu bekommen. "Gelingt das
nicht, haben wir als Gesetzgeber für eine Lösung zu sorgen." Im neuen
Regierungsprogramm sei zudem das Bekenntnis zum Ausbau der
Primärversorgung bekräftigt worden. Gleichzeitig sei ein dichtes Netz
an Hausärzten notwendig, so Lopatka: "Die Hausärzte nehmen eine
zentrale Rolle für die öffentliche Gesundheit ein. Es ist dringend
geboten, hier gemeinsam mit der Ärztekammer bald eine Lösung für
bürgernahe Modelle zu finden." Zunehmend würden die
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu Recht warnen, dass die sehr
gute ärztliche Versorgung im ländlichen Raum gefährdet sei. Klar sei
auch, dass es unabdingbar sei, "die Weichen schon heute so zu
stellen, damit wir morgen nicht unter einem Ärztemangel zu leiden".

Österreich brauche eine mutige und entschlossene Bundesregierung, die
gemeinsam für Lösungen arbeite. "Die Regierung befindet sich mitten
in ihrer Arbeit. Die Herausforderungen sind groß und lassen keine
Verschnaufpause zu", verweist Lopatka außerdem auf die Migrations-
und Integrationsthematik, die Sicherheitspolitik, den
Bildungsbereich, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Stärkung
der Wirtschaft sowie die Weiterentwicklung der EU. Auch bereite sich
Österreich intensiv auf seinen EU-Vorsitz in der zweiten Jahreshälfte
2018 vor.

Außerdem seien die sich immer mehr zuspitzenden Entwicklungen in der
Türkei Grund zu Besorgnis. Die türkische Innenpolitik und der
Wahlkampf dürften nicht nach Europa und Österreich importiert werden.
"Wir wollen keine Wahlkampfauftritte türkischer Politiker bei uns und
müssen etwas dagegen unternehmen. Daher ist der Vorschlag von
Innenminister Wolfgang Sobotka für ein neues Versammlungsrecht zu
befürworten und rasch umzusetzen", so Lopatka abschließend.
(Schluss)

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