Lopatka: Gesundheits- und Frauenpolitik sind zentrale Herausforderungen

ÖVP-Klub unterstützt neue Bundesministerin bei zukunftsfester Gestaltung des Gesundheitssystems – Österreich braucht eine mutige Regierung, die gemeinsam für Lösungen arbeitet

Wien (OTS) - "Der ÖVP-Parlamentsklub unterstützt die neue Gesundheits- und Frauenministerin dabei, das sehr gute österreichische Gesundheitssystem zukunftsfest und den demographischen Entwicklungen Rechnung tragend zu gestalten", betont ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka zur Ernennung der neuen Gesundheits- und Frauenministerin Dr. Pamela Rendi-Wagner. Sie folge Dr. Sabine Oberhauser nach, mit der Österreich eine "starke Frau, profunde Sachpolitikerin, glaubwürdige Gewerkschafterin und wichtige Stimme für die Frauen" verloren habe. "Gesundheitspolitik und Frauenpolitik sind zentrale Herausforderungen, denen es sich zu stellen gilt", hebt Lopatka die Agenda des Ressorts hervor.

Die ÖVP habe das Ziel – wie auch im Rahmen der am 3. März abgehaltenen ÖVP-Klubenquete "Was Frauen wollen!" unterstrichen – Frauen in Österreich alle Chancen zu geben. "Und zwar in jede Richtung, die sie wollen", so der ÖVP-Klubobmann, der auch auf den 50-Prozent-Anteil an Frauen in der Regierung unter Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel hinweist. Lopatka weiter: "Als Gesundheitsministerin steht Pamela Rendi-Wagner vor der herausfordernden Aufgabe, die notwendigen Schritte für die Finanzierbarkeit und die Sicherung der hohen Qualität unseres Gesundheitssystems zu setzen. Dabei gilt es, zu Veränderungen bereit zu sein – denn die Bereitschaft zu Reformen ist das deutlichste Zeichen von politischer Stärke und dem Willen, Verantwortung zu übernehmen!"

Die Sozialpartner seien etwa damit beauftragt, bis Ende März eine vertragliche Lösung zu erarbeiten, um die überlangen Wartezeiten für CT- und MRT-Untersuchungen in den Griff zu bekommen. "Gelingt das nicht, haben wir als Gesetzgeber für eine Lösung zu sorgen." Im neuen Regierungsprogramm sei zudem das Bekenntnis zum Ausbau der Primärversorgung bekräftigt worden. Gleichzeitig sei ein dichtes Netz an Hausärzten notwendig, so Lopatka: "Die Hausärzte nehmen eine zentrale Rolle für die öffentliche Gesundheit ein. Es ist dringend geboten, hier gemeinsam mit der Ärztekammer bald eine Lösung für bürgernahe Modelle zu finden." Zunehmend würden die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu Recht warnen, dass die sehr gute ärztliche Versorgung im ländlichen Raum gefährdet sei. Klar sei auch, dass es unabdingbar sei, "die Weichen schon heute so zu stellen, damit wir morgen nicht unter einem Ärztemangel zu leiden".

Österreich brauche eine mutige und entschlossene Bundesregierung, die gemeinsam für Lösungen arbeite. "Die Regierung befindet sich mitten in ihrer Arbeit. Die Herausforderungen sind groß und lassen keine Verschnaufpause zu", verweist Lopatka außerdem auf die Migrations-und Integrationsthematik, die Sicherheitspolitik, den Bildungsbereich, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Stärkung der Wirtschaft sowie die Weiterentwicklung der EU. Auch bereite sich Österreich intensiv auf seinen EU-Vorsitz in der zweiten Jahreshälfte 2018 vor.

Außerdem seien die sich immer mehr zuspitzenden Entwicklungen in der Türkei Grund zu Besorgnis. Die türkische Innenpolitik und der Wahlkampf dürften nicht nach Europa und Österreich importiert werden. "Wir wollen keine Wahlkampfauftritte türkischer Politiker bei uns und müssen etwas dagegen unternehmen. Daher ist der Vorschlag von Innenminister Wolfgang Sobotka für ein neues Versammlungsrecht zu befürworten und rasch umzusetzen", so Lopatka abschließend. (Schluss)

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