Steinhauser: Dringende Klärung, ob Österreich von CIA-Spionage betroffen ist

Utl.: Grüne: Bundesregierung muss Interessen der BürgerInnen,
Institutionen und Unternehmen gegen Geheimdienst-Attacken
vertreten =

Wien (OTS) - „Die österreichische Bundesregierung muss mit vollem
Nachdruck Aufklärung von den USA verlangen, ob die CIA auch
österreichische BürgerInnen oder Institutionen bespitzelt hat“,
fordert der Grüne Sprecher für Datenschutz und Netzpolitik, Albert
Steinhauser, in Reaktion auf das Bekanntwerden eines neuen
Spionageskandals rund um den amerikanischen Geheimdienst CIA.

Dank eines Whistleblowers wurden gestern unter dem Namen „Vault 7“
tausende geheime Dokumente über CIA-Überwachungsaktivitäten auf
wikileaks veröffentlicht. Die Unterlagen bieten einen Überblick über
das Repertoire an Hackinginstrumenten, die die CIA einsetzt, um in
fremde Computersysteme und Smartphones einzudringen. Auch Fernseher
und Webcams wurden gehackt und als Wanzen zum Abhören und Überwachen
von Räumen benutzt. Aus einem weiteren Dokument geht hervor, dass
diese Angriffe u.a. auch aus dem US-Generalkonsulat in Frankfurt
verübt worden sind.

Für Steinhauser darf sich das zögerliche Vorgehen Österreichs wie
beim NSA-Skandal nicht wiederholen. „Diese Zustände sind untragbar.
Die Bundesregierung ist aufgefordert schnellstens zu klären, ob auch
österreichische Personen, Firmen und Institutionen von der CIA
bespitzelt wurden oder sogar Cyberattacken von Österreich aus
ausgeführt wurden“, ortet Steinhauser akuten Handlungsbedarf. Darüber
hinaus soll die Regierung offenlegen, ob es Verträge mit der CIA
gibt, die möglicherweise sogar Stillschweigeabkommen - ähnlich der
NSA-Überwachung - enthalten.

Für den Grünen zeigt sich aber auch, dass innenpolitisch die Debatte
in eine völlig falsche Richtung läuft. "Anstatt mit einem
Bundestrojaner Sicherheitslücken zu forcieren, wäre es wichtig, dass
die Regierung zur Verschlüsselung gute Sicherheitsaudits von Software
und starken Datenschutz einsetzt. Damit solche Attacken auf
Unternehmen, Institutionen und BürgerInnen erfolgreich abgewehrt
werden können", verlangt Steinhauser ein Umdenken.

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