EU-Kommission gibt grünes Licht für ungarisches AKW

Utl.: Greenpeace fordert Österreich auf, vor Europäischem
Gerichtshof zu klagen =

Wien/Brüssel/Budapest (OTS) -
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert die heutige
Entscheidung der EU-Kommission, für den Bau des ungarischen
Atomkraftwerks Paks II grünes Licht zu geben. Im November 2015 hatte
die Kommission zwei Verfahren gegen Ungarn eingeleitet, eines
bezüglich der Verletzung des europäischen Wettbewerbsrechts und eines
wegen der fehlenden Ausschreibung beim Ausbau von Paks. Beide
Verfahren sind jetzt zugunsten der Atomindustrie abgeschlossen
worden. Greenpeace fordert daher die österreichische Regierung auf,
ähnlich wie bereits bei dem britischen Atommeiler Hinkley Point C,
eine Klage gegen Paks II vor dem Europäischen Gerichtshof einzulegen.

„Dass die EU-Kommission nun grünes Licht für staatliche Beihilfen bei
Bau und Betrieb des ungarischen Atommeilers Paks gibt, ist ein
Affront sondergleichen“, sagt Greenpeace-Sprecherin Hanna Simons.
“Die Sorgen der Menschen vor einem Super-GAU werden ignoriert,
umweltfreundliche Energieformen durch diese Wettbewerbsverzerrung
massiv benachteiligt. Jetzt muss die österreichische Regierung
handeln und vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.“
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hatte bereits im Vorfeld
angekündigt, rechtliche Schritte zu prüfen und „gegebenenfalls den
Europäischen Gerichtshof anzurufen.“

Finanziert wird das Projekt in Ungarn mit einem russischen Kredit in
der Höhe von zehn Milliarden Euro. Für den Bau des AKW wurde der
staatsnahe russische Konzern „Rosatom“ beauftragt. Eine von
Greenpeace Ungarn beauftragte Studie der Energiemarkt-Analysten
„Candole Partners“ aus dem Vorjahr hat gezeigt, dass Paks II
finanzielle Verluste machen würde und von ungarischen
SteuerzahlerInnen mit bis zu 920 Millionen Euro pro Jahr
subventioniert werden müsste. Darüber hinaus würde das AKW den
lokalen Strommarkt grundsätzlich verändern. Ungarn würde vom
Netto-Stromimporteur zum Exporteur werden und somit die
Wettbewerbsfähigkeit von erneuerbarer Energie in Österreich
untergraben.

„Österreich muss erneut beweisen, dass es sich von der Atomlobby
nicht in die Knie zwingen lässt“, fordert Simons. „Atomkraft ist
nicht nur die unsicherste, sondern auch eine der teuersten Arten
Strom zu produzieren“, so die Greenpeace-Sprecherin abschließend.

Die Studie von „Candole Partners“ finden Sie hier:
http://bit.ly/1TTqGhD

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GRP

print