Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 4. März 2017; Leitartikel von Michael Sprenger: "Schon wieder? Ja, schon wieder!"

Innsbruck (OTS) - Es gibt neue Hinweise auf dubiose Machenschaften
rund um den Kauf der Eurofighter. Ob es nun in einem neuerlichen
U-Ausschuss gelingen kann, die politische Verantwortung zu klären,
bleibt offen. Den Versuch ist es wert.

Schon wieder ein Untersuchungsausschuss – und schon wieder zum
Eurofighter! Ja, schon wieder! Und das ist richtig und wichtig. Der
milliardenschwere Kauf der Abfangjäger war nicht nur der größte
Beschaffungsvorgang in der Zweiten Republik, es handelt sich auch um
den umstrittensten. Von Anfang an, als sich über Nacht die
schwarz-blaue Regierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel überraschend
gegen den schwedischen Gripen und für das viel teurere Modell
Eurofighter entschlossen hat, stand der Kauf unter
Korruptionsverdacht.
Und diese Verdachtsmomente bestehen bis heute. Drei
Staatsanwaltschaften – in Rom, München und Wien – ermitteln in dieser
Causa. Zudem hat die vom Verteidigungsministerium eingesetzte
Task-Force ihren Bericht vorgelegt. Daraufhin erstattete
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) im Februar
Strafanzeige gegen den Airbus-Konzern. Es geht dabei um den Verdacht
auf arglistige und betrügerische Täuschung unter anderem beim
Kaufpreis der Kampfflieger. Die Republik Österreich schließt sich
außerdem dem Strafverfahren als Privatbeteiligte an und verlangt
Schadenersatz in Millionenhöhe.
Wenn doch eh die Justiz ermittelt, warum dann wieder ein
Untersuchungsausschuss? Weil es in einem U-Ausschuss, dem schärfsten
Mittel der parlamentarischen Kontrolle, nicht um strafrechtliche
Belange geht, sondern immerzu um die politische Aufklärung und
Verantwortung.
Es ist in diesem Fall dem grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz zu
danken, der mit hartnäckigen Recherchen in einem Gestrüpp von
Briefkastenfirmen und dubiosen Gegengeschäften dafür gesorgt hat,
dass bis heute über diese Machenschaften nicht Gras wachsen konnte.
Es geht beim nunmehrigen U-Ausschuss neben der umstrittenen
Typenentscheidung für den „Eurofighter Typhoon“ von Schwarz-Blau auch
um die Vertragsänderung, die der damalige SPÖ-Verteidigungsminister
Norbert Darabos 2007 mit dem Hersteller abgeschlossen hat. Es gibt
Indizien, dass Darabos in vielleicht guter Absicht vieles falsch
gemacht hat. Jedenfalls formulierte Pilz für den gesamten
Untersuchungsgegenstand die vielleicht einzig erkenntnisleitende
Frage, mit der sich die Parlamentarier in den kommenden Monaten zu
beschäftigen haben. Waren die betroffenen Beamten und Politiker
gegenüber Airbus und den Lobbyisten schlichtweg zu dumm oder haben
sie gewusst, was sie – zum Schaden der Republik – verursacht haben?

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