Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 4. März 2017; Leitartikel von Michael Sprenger: "Schon wieder? Ja, schon wieder!"

Innsbruck (OTS) - Es gibt neue Hinweise auf dubiose Machenschaften rund um den Kauf der Eurofighter. Ob es nun in einem neuerlichen U-Ausschuss gelingen kann, die politische Verantwortung zu klären, bleibt offen. Den Versuch ist es wert.

Schon wieder ein Untersuchungsausschuss – und schon wieder zum Eurofighter! Ja, schon wieder! Und das ist richtig und wichtig. Der milliardenschwere Kauf der Abfangjäger war nicht nur der größte Beschaffungsvorgang in der Zweiten Republik, es handelt sich auch um den umstrittensten. Von Anfang an, als sich über Nacht die schwarz-blaue Regierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel überraschend gegen den schwedischen Gripen und für das viel teurere Modell Eurofighter entschlossen hat, stand der Kauf unter Korruptionsverdacht.
Und diese Verdachtsmomente bestehen bis heute. Drei Staatsanwaltschaften – in Rom, München und Wien – ermitteln in dieser Causa. Zudem hat die vom Verteidigungsministerium eingesetzte Task-Force ihren Bericht vorgelegt. Daraufhin erstattete Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) im Februar Strafanzeige gegen den Airbus-Konzern. Es geht dabei um den Verdacht auf arglistige und betrügerische Täuschung unter anderem beim Kaufpreis der Kampfflieger. Die Republik Österreich schließt sich außerdem dem Strafverfahren als Privatbeteiligte an und verlangt Schadenersatz in Millionenhöhe.
Wenn doch eh die Justiz ermittelt, warum dann wieder ein Untersuchungsausschuss? Weil es in einem U-Ausschuss, dem schärfsten Mittel der parlamentarischen Kontrolle, nicht um strafrechtliche Belange geht, sondern immerzu um die politische Aufklärung und Verantwortung.
Es ist in diesem Fall dem grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz zu danken, der mit hartnäckigen Recherchen in einem Gestrüpp von Briefkastenfirmen und dubiosen Gegengeschäften dafür gesorgt hat, dass bis heute über diese Machenschaften nicht Gras wachsen konnte. Es geht beim nunmehrigen U-Ausschuss neben der umstrittenen Typenentscheidung für den „Eurofighter Typhoon“ von Schwarz-Blau auch um die Vertragsänderung, die der damalige SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos 2007 mit dem Hersteller abgeschlossen hat. Es gibt Indizien, dass Darabos in vielleicht guter Absicht vieles falsch gemacht hat. Jedenfalls formulierte Pilz für den gesamten Untersuchungsgegenstand die vielleicht einzig erkenntnisleitende Frage, mit der sich die Parlamentarier in den kommenden Monaten zu beschäftigen haben. Waren die betroffenen Beamten und Politiker gegenüber Airbus und den Lobbyisten schlichtweg zu dumm oder haben sie gewusst, was sie – zum Schaden der Republik – verursacht haben?

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