FPÖ-Jannach: Finanzministerium unterstellt österreichischen Bauern Betrug

Utl.: "Der Finanzminister muss sich dazu äußern, wieso die Landwirte
so denunziert werden und wie er die Wettbewerbsverzerrung
gegenüber anderen EU-Ländern rechtfertigt" =

Wien (OTS) - „Eine bodenlose Frechheit und ein Skandal – so lautet
das empörte Echo der österreichischen Landwirte, die den Ruf der
Bauernschaft geschädigt sehen. Erst heute wurde ein bis dato geheim
gehaltenes Schreiben vom November 2016 aus dem Finanzministerium an
die Landwirtschaftskammer Oberösterreich veröffentlicht, in dem der
Bauernstand pauschal als ‚Agrardiesel-Betrüger‘ abgestempelt wird.
Die Vorgangsweise des Ministeriums ist beleidigend und die
Argumentationen im Schreiben äußerst verwunderlich“, hielt der
freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Harald Jannach heute fest.

So schreibe der Verfasser des Briefes als Grund für das Ende des
Agrardiesels: „Fast alle Land- und Forstwirte beanspruchten die
Vergütung nach einer pauschalen Berechnung – basierend auf Größe und
Bewirtschaftungsart – ohne dass ein Nachweis über die tatsächliche
Verwendung des Dieseltreibstoffes gefordert war. Die ‚Vergütung‘
eines Teils der Mineralölsteuer, die unbestritten teilweise gar nicht
entrichtet worden ist (z.B. durch treibstoffsparende Bewirtschaftung
oder der Verwendung von Biodiesel oder der illegalen Verwendung von
Heizöl) widerspricht jedoch diametral dem Grundsatz der
Steuergerechtigkeit.“

„Was das ÖVP-Finanzministerium beim ‚Grundsatz der
Steuergerechtigkeit‘ jedoch nicht bedacht hat, sind die Tatsachen,
dass die Landwirte sicher nicht illegal Heizöl tanken, dass die
Landmaschinen aufgrund der zunehmenden Motorenstärke auch nicht
treibstoffsparend bewirtschaftet werden können und dass die Einkommen
der Bauern nachweislich seit Jahren extrem sinken – ganz im Gegensatz
zu anderen Branchen. Dieser Grundsatz der ‚Steuergerechtigkeit‘ gilt
offenbar nur für die Landwirtschaft. Die gewerbliche Schifffahrt in
Österreich (auf der Donau, am Bodensee und am Neusiedler See) sowie
die Luftfahrt hat überhaupt keine Mineralölsteuer zu entrichten“,
sagte Jannach.

„Gespannt sind wir auf die Beantwortung der parlamentarischen
Anfrage, die wir dazu heute an das Finanzministerium eingebracht
haben. Der Minister muss sich dazu äußern, wieso sein Ministerium die
Landwirte so denunziert und wie er die Wettbewerbsverzerrung
gegenüber anderen EU-Ländern, welche die MÖSt den Bauern
rückvergüten, rechtfertigt. Und dass sich der Landwirtschaftsminister
dazu nur mit ‚betretenem Schweigen‘ äußert, spricht für sich“ so
Jannach.

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