FPÖ-Jannach: Finanzministerium unterstellt österreichischen Bauern Betrug

"Der Finanzminister muss sich dazu äußern, wieso die Landwirte so denunziert werden und wie er die Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen EU-Ländern rechtfertigt"

Wien (OTS) - „Eine bodenlose Frechheit und ein Skandal – so lautet das empörte Echo der österreichischen Landwirte, die den Ruf der Bauernschaft geschädigt sehen. Erst heute wurde ein bis dato geheim gehaltenes Schreiben vom November 2016 aus dem Finanzministerium an die Landwirtschaftskammer Oberösterreich veröffentlicht, in dem der Bauernstand pauschal als ‚Agrardiesel-Betrüger‘ abgestempelt wird. Die Vorgangsweise des Ministeriums ist beleidigend und die Argumentationen im Schreiben äußerst verwunderlich“, hielt der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Harald Jannach heute fest.

So schreibe der Verfasser des Briefes als Grund für das Ende des Agrardiesels: „Fast alle Land- und Forstwirte beanspruchten die Vergütung nach einer pauschalen Berechnung – basierend auf Größe und Bewirtschaftungsart – ohne dass ein Nachweis über die tatsächliche Verwendung des Dieseltreibstoffes gefordert war. Die ‚Vergütung‘ eines Teils der Mineralölsteuer, die unbestritten teilweise gar nicht entrichtet worden ist (z.B. durch treibstoffsparende Bewirtschaftung oder der Verwendung von Biodiesel oder der illegalen Verwendung von Heizöl) widerspricht jedoch diametral dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit.“

„Was das ÖVP-Finanzministerium beim ‚Grundsatz der Steuergerechtigkeit‘ jedoch nicht bedacht hat, sind die Tatsachen, dass die Landwirte sicher nicht illegal Heizöl tanken, dass die Landmaschinen aufgrund der zunehmenden Motorenstärke auch nicht treibstoffsparend bewirtschaftet werden können und dass die Einkommen der Bauern nachweislich seit Jahren extrem sinken – ganz im Gegensatz zu anderen Branchen. Dieser Grundsatz der ‚Steuergerechtigkeit‘ gilt offenbar nur für die Landwirtschaft. Die gewerbliche Schifffahrt in Österreich (auf der Donau, am Bodensee und am Neusiedler See) sowie die Luftfahrt hat überhaupt keine Mineralölsteuer zu entrichten“, sagte Jannach.

„Gespannt sind wir auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage, die wir dazu heute an das Finanzministerium eingebracht haben. Der Minister muss sich dazu äußern, wieso sein Ministerium die Landwirte so denunziert und wie er die Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen EU-Ländern, welche die MÖSt den Bauern rückvergüten, rechtfertigt. Und dass sich der Landwirtschaftsminister dazu nur mit ‚betretenem Schweigen‘ äußert, spricht für sich“ so Jannach.

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