Diskussion im Nationalrat über sinkende Einkommen von ArbeiterInnen

Utl.: Frauen verdienen nach wie vor deutlich weniger als Männer =

Wien (PK) - Schon bei der Vorlage im vergangenen Dezember ist der vom
Rechnungshof gemeinsam mit der Statistik Austria erstellte
Einkommensbericht 2016 auf breites mediales Interesse gestoßen. Die
Daten zeigen, dass das mittlere Bruttojahreseinkommen von
ArbeiterInnen zwischen 1998 und 2015 deutlich zurückgegangen ist und
jenes der Angestellten im selben Zeitraum stagnierte. Gleichzeitig
ging die Einkommensschere zwischen Höchst- und Niedrigstverdienern
auseinander. Der von vielen Seiten ertönende Ruf nach mehr
Einkommensgerechtigkeit blieb allerdings nicht ohne Widerspruch: Die
Einkommensrückgänge seien vor allem auf den starken Anstieg von
Teilzeitarbeit zurückzuführen, machten KritikerInnen geltend.
Vollzeitbeschäftigte hätten in den letzten Jahren sehr wohl
signifikante Reallohngewinne verbuchen können. Die Debatte über eine
richtige Interpretation der Zahlen und die daraus zu ziehenden
Schlüsse, setzte sich heute im Nationalrat fort. Der Bericht wurde
schließlich einstimmig zur Kenntnis genommen.

Unbestritten ist, dass Frauen nach wie vor erheblich weniger
verdienen als Männer. Auch bei Herausrechnen von
Teilzeitbeschäftigten bleiben enorme Einkommensunterschiede bestehen
(siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 171/2017). Nicht nur die
Opposition hält die Situation für untragbar, auch die SPÖ-
Abgeordneten Karin Greiner, Wolfgang Knes und Ruth Becher sowie ÖVP-
Frauensprecherin Dorothea Schittenhelm sehen die Politik gefordert.
So halten Greiner und Becher etwa einen massiven Ausbau von
Kinderbetreuungseinrichtungen für notwendig, um Frauen leichter
Vollzeitbeschäftigung zu ermöglichen. Zudem forderte Greiner mehr
innerbetriebliche Lohntransparenz, während Becher insbesondere auch
die geplante Einführung verpflichtender Frauenquoten in
Aufsichtsräten begrüßte.

Als wichtigen Schritt sehen SPÖ und ÖVP die Einführung eines
Mindestlohns von 1.500 €. Die 1.500 € könnten allerdings nur ein
Anfang sein, meinte Schittenhelm. Sie sieht vor allem im Bereich der
Dienstleistungsberufe Nachholbedarf und nimmt die Sozialpartner in
die Verantwortung. Frauen seien eine wesentliche Stütze der
österreichischen Wirtschaft, das müsse sich im Einkommen
niederschlagen. Wiederholt wiesen die Abgeordneten darauf hin, dass
sich die Einkommensunterschiede besonders auch bei den Pensionen
niederschlagen.

Seitens der FPÖ wandte sich Jessi Lintl gegen "eine sinnlose
Genderpolitik". Diese würde an den Fakten nichts ändern. Man müsse
Kindererziehung und Pflegeleistung stärker abgelten, forderte sie.
Für eine Stärkung der Familien sprach sich auch der fraktionslose
Abgeordnete Marcus Franz aus. Er hält nichts davor, Frauen in
Vollzeitbeschäftigung zu drängen.

Keine Lösung sind Quoten auch für Martina Schenk vom Team Stronach.
Sie macht insbesondere die Unterbrechung der Erwerbsarbeit bei Frauen
für die Lohnunterschiede verantwortlich, Quoten würden nichts
bewirken.

Einkommensschere: Grüne sehen Feuer am Dach

Was die allgemeinen Einkommensdaten betrifft, sieht der
Budgetsprecher der Grünen Bruno Rossmann Feuer am Dach. Seiner
Einschätzung nach sind die Reallohnverluste bei ArbeiterInnen - minus
13% seit 1998 - eine wesentliche Ursache für den Anstieg des
Rechtspopulismus. Erschütternd ist für ihn auch, dass die Einkommen
bei den untersten 10% der unselbständig Beschäftigten zwischen 1998
und 2015 um 35% zurückgegangen sind, in der Mitte seien es immer noch
vier Prozent. Ursache für die Entwicklung sind laut Rossmann neben
der zunehmenden Teilzeitbeschäftigung vor allem auch die immer
instabiler werdenden Arbeitsverhältnisse. Das werde auch dadurch
belegt, dass ArbeitnehmerInnen, die zwei Jahre durchgehend
beschäftigt waren, ein Einkommensplus haben.

FPÖ für Zugangsbeschränkungen zum österreichischen Arbeitsmarkt

Dass die Kluft zwischen Gut- und WenigverdienerInnen auseinandergeht
und ArbeiterInnen immer weniger verdienen, während das Einkommen von
BesserverdienerInnen steigt, ist auch für Erwin Angerer (F) ein
Faktum. Vor allem BeamtInnen könnten ein großes Einkommensplus
verbuchen, auch unabhängig von statistischen Sondereffekten. Warum
lasse man das zu, warum lasse die SPÖ die ArbeiterInnen im Stich,
wandte sich Angerer an eine der beiden Regierungsparteien.

Von "skandalösen Daten" sprach auch Angerers Fraktionskollegin Jessi
Lintl (F). Während sich Arbeiter früher einen gewissen Wohlstand
erarbeiten hätten können, gehe heutzutage alles Verdiente für
Lebenshaltungskosten auf, kritisierte sie. Ersparnisse aufzubauen,
sei nicht mehr möglich. Schuld an der Entwicklung gibt Lintl der
ihrer Meinung nach voreiligen Öffnung des österreichischen
Arbeitsmarkt für die süd- und osteuropäischen EU-Staaten, die sich
nicht nur negativ auf die unteren Einkommen, sondern auch auf die
mittleren Einkommen ausgewirkt habe. Neben Schutzmaßnahmen für den
österreichischen Arbeitsmarkt forderte sie auch eine nachhaltige
Lohnnebenkostensenkung.

Es müsse Ziel sein, dass man bei Vollzeitbeschäftigung ein Einkommen
habe, mit dem man auskomme, sagte FPÖ-Abgeordneter Gerald Hauser.
Wenn die Politik das nicht schaffe, habe sie etwas falsch gemacht.
Dem Einwand von Grün-Abgeordnetem Rossmann, dass die Einkommensschere
auch in jener Zeit weiter aufgegangen sei, als die FPÖ
Regierungsverantwortung hatte, hielt er entgegen, dass sich die
damals Verantwortlichen allesamt von der Partei abgespalten und das
BZÖ gegründet haben.

NEOS und ÖVP warnen vor irreführenden Schlussfolgerungen

Vor irreführenden Schlussfolgerungen aus dem Einkommensbericht
warnten die NEOS-Abgeordneten Claudia Gamon und Gerald Loacker. Der
Bericht biete ein gute Datengrundlage, diese eigne sich aber nicht
für klassenkämpferische Parolen, meinte Gamon. Vielmehr würde vor
allem die Problematik von Teilzeitbeschäftigung und geringfügiger
Beschäftigung sichtbar. Als Reaktion auf den Bericht hält es Gamon
für notwendig, Anreize für Teilzeitarbeit zu reduzieren, wobei sie
konkret etwa den Alleinverdienerabsetzbetrag und die Negativsteuer in
Frage stellte. Allgemein hob sie hervor, dass es noch nie so viel
Beschäftigung in Österreich und so viele Frauen in Beschäftigung
gegeben habe.

Auf unterschiedliche Daten im Sozialbericht und im Einkommensbericht
machte Loacker aufmerksam, etwa was die Pensionsentwicklung und die
Zahl der geringfügig Beschäftigten betrifft. Er sieht es als Problem,
dass viele Menschen keinen Anreiz haben, mehr als geringfügig zu
verdienen, weil sie sonst Leistungen wie das Arbeitslosengeld
verlieren.

Ähnlich wie Gamon gab ÖVP-Abgeordneter Johann Singer zu bedenken,
dass der starke Anstieg von Teilzeit viele Zahlen im Bericht
relativiere. Er könne den Befund, "dass wir ärmer werden", nicht
nachvollziehen, sagte er. Auch die weiter aufgehende Gehaltsschere
und andere Daten müsse man differenziert sehen. So sei etwa das im
Bericht verzeichnete hohe Gehaltsplus bei den BeamtInnen darauf
zurückzuführen, dass diese Beschäftigtengruppe ein deutlich höheres
Durchschnittsalter und einen überproportional hohen Akademikeranteil
habe und überdies BeamtInnen kaum Teilzeit arbeiteten. Generell wies
er darauf hin, dass die Zahl der Beschäftigten von 2014 auf 2015 um
1,5% gestiegen ist.

SPÖ sieht prekäre Arbeitsverhältnisse als Problem

SPÖ-Abgeordneter Wolfgang Knes (S) machte geltend, dass es in
Industriebetrieben und dort, wo Gewerkschafter verhandeln,
grundsätzlich akzeptable Löhne gebe. Das Problem seien prekäre
Arbeitsverhältnisse, etwa in der Gastronomie oder im Tourismus. Die
Politik könne nicht alles lösen, betonte Knes, es brauche gemeinsame
Kraftanstrengungen.

Der wiederholten Bekräftigung von FPÖ-Abgeordneten, wonach die FPÖ
auf Seiten der ArbeiterInnen stehe, wollte Philipp Kucher (S) keinen
Glauben schenken. Er erinnerte unter anderem daran, dass die FPÖ
zuletzt etwa gegen das Lohn- und Sozialdumpinggesetz gestimmt habe
und eine Millionärsabgabe ablehne. Sein Parteikollege Elmar Mayer
verwies auf "soziale Verschlechterungen", die die schwarz-blaue
Regierung in Zeiten der Hochkonjunktur beschlossen habe und warf
Abgeordnetem Hauser Kindesweglegung vor.

Team Stronach vermisst ausgewogene Sozialpolitik

Nicht viele neue Erkenntnisse bringt der Bericht nach Meinung von
Team-Stronach-Abgeordneter Martina Schenk. Die Fakten würden schon
lange am Tisch liegen, geändert habe sich wenig, kritisierte sie. Ihr
Klubkollege Leopold Steinbichler vermisst eine ausgewogene
Sozialpolitik: Die PolitikerInnen und GewerkschafterInnen könnten
sich von ihrer Verantwortung nicht abputzen.

Die niedrigen mittleren Einkommen von selbständig Beschäftigten
sprach Matthias Köchl (G) an. Für ihn stellt sich die Frage, wie man
von diesem Einkommen überhaupt leben könne, Beamte würden im Mittel
das Vierfache verdienen. Man produziere geradezu
MindestpensionistInnen, meinte er.

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker betonte, dass es Anliegen des
Rechnungshofs sei, objektive Daten zur Verfügung zu stellen. Für sie
sind die im Bericht aufgezeigten Einkommensverluste im untersten
Einkommenszehntel und die enorme Gehaltsschere zwischen Männern und
Frauen wie viele andere Daten ein Faktum. Die Situation verbessere
sich aber bei stabilen Beschäftigungsverhältnissen. Aus dem Bericht
zu entnehmen ist ihr zufolge außerdem, dass die Zahl der atypisch
Beschäftigten stärker zugenommen hat als die Zahl der unselbständig
Beschäftigten insgesamt und dass die mittleren Pensionseinkommen
stärker als die Inflationsrate gestiegen sind.

Anregungen, den Bericht weiterzuentwickeln, würden aufgegriffen,
sagte Kraker zu. So kann sie sich etwa vorstellen, die regionale
Verteilung von Teilzeitarbeit zu erheben. (Fortsetzung Nationalrat)
gs

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