FPÖ: Zuwanderung gefährdet heimisches Sozial- und Pensionssystem

Utl.: Minister Stöger präsentiert Maßnahmenpaket der Regierung im
Nationalrat =

Wien (PK) - Nach Ansicht der FPÖ gibt die Regierung die völlig
falschen Antworten auf die gravierenden Probleme am Arbeitsmarkt. So
werde etwa der geplante Beschäftigungsbonus nur zu einem massiven
Verdrängungswettbewerb im Niedriglohnsektor führen, kritisierte die
freiheitliche Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein zu Beginn der
heutigen Nationalratssitzung. Im Rahmen einer Aktuellen Stunde unter
dem Titel "Sichere Arbeitsplätze und Pensionen statt
Masseneinwanderung ins Sozialsystem" trat sie daher erneut für eine
sektorale Schließung des Arbeitsmarktes ein; Österreich könne nicht
das Sozialamt der Welt sein. Gerade die Arbeits- und
Beschäftigungspolitik haben höchste Priorität, entgegnete der dafür
zuständige Minister Alois Stöger. Das Maßnahmenpaket der
Bundesregierung, das vom Beschäftigungsbonus, der Aktion 20.000 für
Langzeitarbeitslose, der Einführung eines Mindestlohns, einer
Qualifikationsoffensive, bis hin zum Integrationsjahr reicht, nehme
die richtigen Weichenstellungen vor.

FPÖ gegen weiteren Zuzug von Arbeitskräften und Ausweitung des
Dienstleistungsschecks für AsylwerberInnen

Österreich ist das einzige Land in der EU, in dem die
Arbeitslosenrate permanent ansteigt, hob FPÖ-Abgeordnete Dagmar
Belakowitsch-Jenewein hervor. Das Hauptproblem stelle dabei die
Gruppe der beschäftigungslosen AusländerInnen dar, die immer größer
werde. Statt sich intensiv für eine echte und nachhaltige Lösung,
nämlich die sektorale Schließung des Arbeitsmarkts, einzusetzen,
schlage die Regierung Maßnahmen vor, die aus freiheitlicher Sicht
nichts bringen. Dies gelte etwa für den Beschäftigungsbonus, der ein
"Bürokratiemonster" werden wird und vielleicht nicht einmal EU-
konform ist, beklagte Belakowitsch-Jenewein. Außerdem verstehe sie
nicht, warum der Bonus vom Austria Wirtschaftsservice (AWS), das
nicht der parlamentarischen Kontrolle unterliegt, ausbezahlt werden
soll. "Wozu haben wir das AMS?"

Scharfe Kritik übte sie auch an der geplanten "Öffnung des
Dienstleistungsschecks für AsylwerberInnen". Dies sei der völlig
falsche Weg, weil dadurch jene, die schon jetzt nur 5 € in der Stunde
verdienen, durch Personen verdrängt werden, die einen Ein-Euro-
Stundenlohn bekommen. Am Schluss landen dann alle beim AMS,
befürchtete Belakowitsch-Jenewein, da der Zuzug von ArbeitnehmerInnen
nicht begrenzt werde. Es müsse endlich mit einer Politik Schluss
sein, die auf einen massenweisen Import von unqualifizierten Personen
setzt; Österreich könne nicht das Sozial- und Arbeitsamt der Welt
sein, unterstrich die Rednerin.

Stöger: Stärkung der sozialen Säule in Europa und nationaler
Maßnahmenmix

Bundesminister Alois Stöger räumte zunächst ein, dass es auf
europäischer Ebene durchaus Probleme gebe, da einerseits nicht genug
investiert wurde und andererseits die Spielräume der Mitgliedstaaten
massiv eingeschränkt worden sind. Österreich tue jedoch alles, was
auf nationaler Ebene möglich ist, um den heimischen Arbeitsmarkt zu
fördern und zu unterstützen. Als Beispiel führte der Minister an,
dass Österreich die strengsten Bestimmungen hat, was die Entsendungen
von ArbeitnehmerInnen in der EU betrifft. Auch der
Beschäftigungsbonus, der eine Halbierung der Lohnnebenkosten
vorsieht, werde sehr positive Effekte haben, war Stöger überzeugt.
Eine weitere wichtige Maßnahme sei die Beschäftigungsaktion 20.000,
die vor allem auf ältere Langzeitarbeitslose abzielt. Durch die
Förderung von Arbeitsplätzen im Bereich der Gemeinden, gemeinnütziger
Trägervereine und sozialökonomischer Betriebe werden jene Menschen,
die über 50 Jahre alt sind und seit über einem Jahr nach einer Arbeit
suchen, eine neue Perspektive erhalten. Ab dem Sommer wird bereits
mit der Umsetzung von Modellprojekten in den einzelnen Bundesländern
begonnen, kündigte der Minister an. Dafür werden insgesamt 200 Mio. €
bereitgestellt.

Arbeitsplätze, gerechte Entlohnung und Qualifizierung sind zweifellos
die wirksamsten Mittel, um Armut zu verhindern, führte Stöger weiter
aus. Daher sei es dringend erforderlich, einen Mindestlohn in der
Höhe von 1.500 € für alle ArbeitnehmerInnen einzuführen. Er begrüßte
das Vorhaben der Sozialpartner, in dieser Frage bis zum Sommer eine
Lösung finden zu wollen. Was die angesprochenen Problemgruppen
betrifft, so werde man die Aktivitäten in diesen Bereichen weiter
verstärken, versicherte der Ressortchef. Dies reiche von der
Finanzierung von Sprachkursen bis hin zur Übernahme der Kosten von
Vorbereitungskursen für die Absolvierung von Lehrabschlüssen.
Sehr wichtig sei auch das geplante Integrationsjahr, das die Menschen
in die Lage versetzen soll, später auf eigenen Beinen zu stehen.

SPÖ gegen "Schwarz-Weiß-Malerei" und für lösungsorientierte Maßnahmen

"Ja, es ist nicht alles super", konstatierte Josef Muchitsch (S),
gerade der Arbeitsmarkt ist mit sehr schwierigen Rahmenbedingungen
konfrontiert. Eine Ursache dafür liege in dem Prinzip der EU-
Personenfreiheit, deren Auswirkungen vielleicht unterschätzt wurden.
Österreich habe davon zwar in einzelnen Sektoren sehr profitiert, in
anderen Bereichen gebe es jedoch Probleme. Fakt sei aber auch, dass
die größte Erweiterungsrunde der Union im Jahr 2003, also als die
Freiheitlichen in der Regierung waren, beschlossen wurde, erinnerte
Muchitsch. Bundeskanzler Kern und sein Team haben sich nun dazu
bekannt, Maßnahmen zu setzen, um z.B. Lohn- und Sozialdumping stärker
zu bekämpfen und die Beschäftigungssituation von älteren Arbeitslosen
zu verbessern. Seine Fraktionskollegin Ulrike Königsberger-Ludwig
erwartet sich viel vom Beschäftigungsbonus, der ihrer Ansicht nach
zahlreiche Jobs schaffen wird. Den Freiheitlichen hielt sie noch
entgegen, dass laut einer aktuellen Studie die AusländerInnen im Jahr
2016 3 Mrd. € in die Pensionsversicherung einbezahlt, aber lediglich
821 Mio. € herausbekommen haben. Menschen können nur dann etwas
erhalten, wenn sie Beiträge geleistet haben; dies sollte in der
Öffentlichkeit auch korrekt dargestellt werden.

ÖVP: Nur eine florierende Wirtschaft sichert Arbeitsplätze und das
Sozialsystem

Die ÖVP ist ein starker Partner, wenn es um die Bekämpfung von
Arbeitslosigkeit geht, unterstrich Michael Hammer (V). Im Vordergrund
sollte dabei die Belebung der Wirtschaft stehen, wie dies etwa durch
die große Steuerreform im letzten Jahr bereits gelungen sei. Die
UnternehmerInnen hätten bewiesen, dass sie auch in schwierigen Zeiten
für eine Rekordbeschäftigung sorgen können, meinte Angelika Winzig
(V). Nunmehr sollen durch die Investitionszuwachsprämie oder den
Beschäftigungsbonus weitere wichtige Schritte gesetzt werden.
Ausständig seien aber noch die Abschaffung der kalten Progression,
ein weiterer Bürokratieabbau und die Modernisierung des
Arbeitszeitgesetzes, erklärte Hammer. Seine Partei spreche sich zudem
klar für eine Begrenzung der Zuwanderung, eine Deckelung der
Mindestsicherung sowie für eine Anpassung der Familienbeihilfen für
im Ausland lebende Kinder aus. Außerdem müsse das Pensionssystem
zukunftsfit gestaltet werden.

FPÖ fordert eine Sozialpolitik im Sinne der ÖsterreicherInnen

Der freiheitliche Mandatar Werner Neubauer legte ein Bekenntnis zum
staatlichen und beitragsfinanzierten Pensionssystem ab. Es müsse
sichergestellt sein, dass ein Altern in Würde möglich ist und die
Menschen vor Armut bewahrt werden. Damit dafür aber auch in Zukunft
genug Geld zur Verfügung steht, müssen die einzelnen Systeme so bald
wie möglich harmonisiert und die Sozialversicherungen zusammengeführt
werden, forderte er. Dringend abstellen müsse man auch das immer mehr
um sich greifende Sozialschmarotzertum. Fast täglich könne man in den
Medien von skandalösen Fällen lesen, die belegen, dass das
österreichische Sozialsystem sehr oft ausgenutzt werde, zeigte er
auf. Die Tatsache, dass die Regierungsparteien nun immer mehr FPÖ-
Forderungen übernehmen, sei wohl eher ein Marketing-Gag und den
schlechten Umfragewerten geschuldet, urteilte Peter Wurm (F). Die
Freiheitlichen hätten schon seit vielen Jahren vor negativen
Entwicklungen wie etwa am Arbeitsmarkt gewarnt, es sei aber nichts
getan worden. Die ungebremste Zuwanderung und das Asylchaos hätten
u.a. dazu geführt, dass mittlerweile schon 39 % der Arbeitslosen
AusländerInnen sind. Schockierende Daten gebe es auch im Bereich der
Mindestsicherung, mittlerweile müssen über 3 Mrd. € dafür aufgewendet
werden.

Grüne sprechen von einem "perfiden Spiel des Wegnehmens"

Judith Schwentner (G) hielt es für äußerst bedenklich, dass der
freiheitliche Klubobmann Strache es vorzieht, heute bei einer
Parteiveranstaltung der rechtspopulistischen AfD in Deutschland
aufzutreten anstatt im Nationalrat zur Sozialpolitik zu sprechen.
Enttäuschend war für sie aber auch der Redebeitrag von ÖVP-
Abgeordnetem Hammer, in dem es vor allem um die Frage ging, wie
können wir jemanden noch mehr wegnehmen. Stattdessen sollte man sich
intensiv damit beschäftigen, wie Menschen aus der Mindestsicherung
heraus gebracht werden und wie sie am Arbeitsmarkt wieder Fuß fassen
können. Schwentner zog auch stark in Zweifel, dass die 24-Stunden-
Pflegerinnen, die "unsere Eltern und Großeltern pflegen" und ihre
Kinder in den Heimatländern zurückgelassen haben, das heimische
Sozialsystem gefährden. Diese Frauen zahlen Steuern in Österreich und
sollten daher die Familienbeihilfe in voller Höhe erhalten, verlangte
die Rednerin. G-Abgeordnete Birgit Schatz beklagte vor allem den
Umstand, dass immer mehr Menschen von ihrer 40-Stunden-Arbeit nicht
mehr ordentlich leben können. Es brauche daher einen
existenzsichernden Mindestlohn, leistbare Wohnungen und gute
Bildungseinrichtungen, die allen Kindern zur Verfügung stehen.

NEOS: Abschottung des Arbeitsmarkts ist verantwortungslos und
gefährdet die Zukunft der Jugend

Die jungen Menschen haben ein Anrecht darauf, dass das Pensionssystem
auch in Zukunft hält, erklärte NEOS-Klubobmann Matthias Strolz. Da
dies aus seiner Sicht derzeit nicht gegeben ist, müsse es rasch
umgestaltet werden. Schweden, wo bereits eine Flexipension eingeführt
wurde, habe vorgezeigt, dass dies möglich ist. In Österreich jedoch
verteile man noch immer Pensionshunderter und schaffe es nicht, die
zahlreichen Privilegien zu beseitigen. Gleichzeitig präsentiere die
Regierung fast jede Woche "haarsträubende Vorschläge" zur Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit, die eindeutig der europäischen
Gemeinschaftsidee widersprechen. Es gibt kein anderes Land in der EU,
das mehr vom europäischen Binnenmarkt und der Osterweiterung
profitiert hat als Österreich, hob Strolz mit Nachdruck hervor. Wenn
man für eine sektorale Schließung des Arbeitsmarkts eintritt, dann
wird es auch keine 24-Stunden-Pflegerinnen mehr geben! Diese Wahrheit
müsse man der Bevölkerung sagen. Leider haben nun auch die
Regierungsparteien viele Forderungen der Freiheitlichen übernommen,
bedauerte Gerald Loacker. Es sei jedoch eine Illusion, wenn man
glaube, auf einer wirtschaftlichen Insel leben zu können. Außerdem
seien zahlreiche Probleme am Arbeitsmarkt hausgemacht, argumentierte
der Sozialsprecher der NEOS, es gebe nämlich so viel offene Stellen
wie noch nie. Handlungsbedarf bestehe daher bei der Aus- und
Weiterbildung der Jobsuchenden. Die Zahl der Arbeitslosen werde nicht
kleiner, wenn sich Österreich von der EU abschottet, war er
überzeugt.

Team Stronach: "Regierung ist Totengräber der Sozialstaates"

Robert Lugar vom Team Stronach übte Kritik am Regierungsprogramm, da
sich die einzelnen Maßnahmen konterkarieren. Was soll etwa eine
Aktion für ältere Langzeitarbeitslose, die 20.000 Jobs schaffen soll,
bringen, wenn man gleichzeitig 100.000 Menschen ins Land lässt? Und
wie sollen die Zuwanderer das heimische Pensionssystem retten, wenn
sie teilweise nicht einmal schreiben und lesen können? Von diesen
Personen brauche man sich keine Hilfe zu erwarten, meinte Lugar, denn
sie würden das Sozialsystem noch weiter belasten. Die Antwort darauf
könne aber nicht sein, die Standards für alle runterzufahren, sondern
nur jene Menschen aufzunehmen, die wirklich Schutz brauchen. Waltraud
Dietrich (T) hielt das Thema der Aktuellen Stunde für sehr wichtig,
weil es eindeutig Zusammenhänge zwischen der Zuwanderung und der
Entwicklung der Sozialausgaben gebe; dies dürfe nicht geleugnet
werden.

Die Zuwanderungswelle in den letzten Jahren werde Österreich mehr
kosten als nutzen, war Rupert Doppler (o.F.) überzeugt. Es könne
nicht angehen, dass heimischen Arbeitslosen die Bezüge gekürzt
werden, nur weil so viele Wirtschaftsflüchtlinge nach Österreich
kommen, kritisierte Gerhard Schmid (o.F.). Auch Marcus Franz (o.F.)
war der Ansicht, dass offene Grenzen mit der Aufrechterhaltung eines
Sozialstaats nicht vereinbar sind; dies habe bereits der
Nobelpreisträger Milton Friedman erkannt. Daher "Grenze zu, sonst
Sozialstaat kaputt", forderte er. (Fortsetzung Nationalrat) sue

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