Kickl: Sebastian Kurz bereitet als Ankündigungsminister dem türkischen Präsidenten Erdogan den roten Teppich

Utl.: Bisherige Ankündigungen von Außenminister Kurz verblieben
zumeist im Stadium der Verbalisierung! =

Wien (OTS) - „In medialen Ankündigungen gibt Sebastian Kurz nun
plötzlich den Torwächter gegenüber dem türkischen Staatspräsidenten
Recep Tayyip Erdoğan. In seiner Ressortverantwortung als Außen- und
Integrationsminister war Kurz bisher Erdoğans bester Tourguide nach
Österreich – siehe Doppelstaatsbürgerschaften, siehe Islamgesetz“,
sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zur Aussage des
Ministers, er sei gegen einen Wahlkampfauftritt Erdoğans.
„Wahlkampfauftritte Erdoğans in Österreich sind inakzeptabel. Ob der
Ankündigung von Kurz auch konkrete Taten folgen, werden wir sehen.
Abseits dessen ist der Außenminister angehalten, endlich mit der
Türkei bilaterale Verhandlungen in Sachen Doppelstaatsbürgerschaften
aufzunehmen. Hier ist Kurz seit Jahren untätig“, so Kickl weiter.

„Nicht erst seit dem Auftritt Erdoğans in der Albert-Schultz-Halle
2014 wissen wir, dass in Österreich laut Schätzungen zehntausende
Türken die Doppelstaatsbürgerschaft besitzen – daran hat sich seit
dem Wahlkampfauftritt Erdoğans vor mehr als zweieinhalb Jahren nichts
geändert. Warum sonst käme der türkische Präsident nun wieder nach
Österreich. Wohl nicht, um vor Leuten zu sprechen, die über seine
Verfassungsreform nicht abstimmen können, weil sie mehrheitlich
österreichische Staatsbürger sind. Dass es entgegen der
österreichischen Gesetzeslage Doppelstaatsbürgerschaften gibt, ist
sicher kein Zufall. Dem Vernehmen nach wird ganz bewusst von der
türkischen Administration versucht, jene Türken, die die
Staatsbürgerschaft europäischer Länder erworben haben, dazu
anzuhalten, die türkische Staatsbürgerschaft wiederum zu bekommen, um
auch das Wahlergebnis in der Türkei zu beeinflussen“, sagte Kickl.
Aber nicht nur als Außenminister hat Kurz bislang versagt, auch als
Integrationsminister habe Kurz seine Aufgaben nicht wahrgenommen.

„Mit dem Islamgesetz wurde dem Einfluss der türkischen
Religionsbehörde der rote Teppich nach Österreich ausgerollt, ihr
finanzieller und faktischer Einfluss auf die Moscheenvereine in
Österreich ist größer geworden. Und wir leisten uns mit der IGGiÖ
eine Religionsvertretung, deren Spitze offenbar im Sold der
türkischen Behörde steht. Dabei, so Kickl, müsse auch hier
festgehalten werden, dass die IGGiÖ keineswegs für alle Muslime
spreche, da etwa die Islamische Alevitische Glaubensgemeinschaft in
Österreich als eigenständige Religionsgemeinschaft in Österreich
anerkannt wurde und auch die Islamische-Schiitische
Glaubensgemeinschaft in Österreich anerkannt wurde. „Mit wem hat Kurz
denn eigentlich das Islamgesetz verhandelt? Etwa direkt mit der
Erdoğan Administration?“, so Kickl. Die IGGiÖ selbst könne
grundsätzlich keine Religionsgemeinschaft sein, das sie nur aus
Vereinen bestehe und selbst keine Moscheen betreibe, ergänzte Kickl.

„Vor diesem Hintergrund ist auch der EU-Deal mit der Türkei in einem
gänzlich neuen Licht zu sehen. Im Jahr 2016 überwies die EU ca. 4,3
Milliarden Euro an Nicht-EU-Mitgliedsländer – davon rund 1,4
Milliarden an die Türkei. Das heißt, die Türkei hat mehr Geld
bekommen als Österreichs Nettobeitrag für die Union ausmacht.
Umgerechnet bedeutet das, dass jeder der ungefähr 8,7 Millionen
Österreicher also rund 160 Euro jährlich an Erdoğans autoritäres
Regime überweist. Das Integrationsbudget ist im Jahr 2017 mit 0,25
Milliarden Euro budgetiert. Dass diese Verhältnismäßigkeit hinkt,
sollte auch dem Herrn Außenminister mittlerweile auffallen“, so
Kickl.

„Zusammenfassend muss leider festgehalten werden, dass die Politik
von Minister Kurz außer markigen Ankündigungen relativ wenig Substanz
beinhaltet. Seine bisherigen Initiativen sind über das Stadium der
Verbalisierung kaum hinausgekommen. Gegen Ende der
Gesetzgebungsperiode kann man daher nur resümieren: Gezählt und
gewogen, aber für zu leicht befunden“, sagte Herbert Kickl.

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