Datenschutz in Europa – Globale Ausrichtung

Europäischer Datenschutztag im Bundeskanzleramt

Wien (OTS) - Nach jahrelangen Verhandlungen auf europäischer Ebene wurde im Vorjahr die Europäische Datenschutzgrundverordnung beschlossen. Österreich hat nun diese Verordnung bis Mai 2018 auf nationaler Ebene umzusetzen. Bei der gestrigen Tagung im Bundeskanzleramt diskutierten dazu Judith Leschanz von der A1 Telekom, Andrea Jelinek und Mathias Schmidl von der Datenschutzbehörde (DSB), Betriebswirtin Sarah Spiekermann, Professorin der WU Wien, Rechtsinformatiker Nikolaus Forgó von der Universität Hannover sowie Johann Maier, Vorsitzender des Datenschutzrates. Kanzleramtsminister Thomas Drozda begrüßte und berichtete, dass ein Entwurf für ein neues österreichisches Datenschutzgesetz bereits vorliege, dieses mit dem Koalitionspartner abgestimmt werde und voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2017 beschlossen werden könne. Damit solle das hohe österreichische Niveau weiter erhalten bleiben und auf die neuen Herausforderungen reagiert werden.

Judith Leschanz, Leiterin National Data Privacy der A1 berichtete von den großen Herausforderungen ebenso wie von umfangreichen Vorbereitungen des Unternehmens für die neue Datenschutzlage: Es müsse ein komplettes Datenschutz-Managementsystem entwickelt und auch innerbetrieblich ein neues Bewusstsein geschaffen werden.

Matthias Schmidl, der stellvertretende Leiter der Datenschutzbehörde berichtete ebenso von den umfangreichen Mehraufgaben. Die Aufsichtsbehörde habe künftig oft recht unbestimmte Begriffe der Grundverordnung verbindlich auszulegen und auch auf europäischer Ebene zu vertreten. Sie müsse sich dem internationalen Datenverkehr widmen und dafür auch Standardvertragsklauseln mitentwickeln, Kriterien für Zertifizierungs- und Überwachungsstellen erarbeiten, weitere Stellen akkreditieren, die die Einhaltung von Regeln überwachen, Listen für die Datenschutzfolgenabschätzung erstellen, Verwaltungsstrafverfahren einleiten und führen sowie für die Einhebung von Geldbußen sorgen. Schließlich werde auch der Vollzug von Datenschutzmaßnahmen bei elektronischer Kommunikation (e-privacy-Verordnung) zur Gänze bei den nationalen Datenschutzbehörden liegen. Auch Nikolaus Forgó sieht die unabhängige Datenschutzbehörde jedes Mitgliedslandes vor sehr großen Herausforderungen, insbesondere wenn diese Verfahren gegen Unternehmen mit Sitz außerhalb Europas anstrengen solle. In Deutschland wurde der Mitarbeiterstand der Datenschutzbehörden jedenfalls bereits um 20 Prozent erhöht. Er beklagte auch, dass es im Gegensatz zu den USA keine funktionierende europäische Datenwirtschaft gebe.

Sarah Spiekermann, Vorstand des Instituts für Betriebswirtschaftslehre und Wirtschaftsinformatik an der Wirtschaftsuniversität Wien, hingegen sieht in der neuen Datenschutz-Grundverordnung eine große Chance für europäische Unternehmen, die Datenverarbeitung anders zu denken. Daten seien das Öl der Digitalökonomie, an diesem Schatz müssten Europa und Österreich teilhaben. Unternehmen sollten dazu ermuntert werden, eine europäische Cloud zu schaffen. Die Regulatoren bzw. Aufsichtsbehörden könnten durch eine Zweckbindung der Einnahmen von Strafzahlungen wachsen bzw. ausgebaut werden.

Datenschutzratsvorsitzender Johann Maier mahnte, nicht zu übersehen, dass in der kritischen Öffentlichkeit bereits von einem Post-Privacy-Zeitalter gesprochen wird, etwa aufgrund von Big Data oder den schwer lösbaren Sicherheitsproblemen bei einer Zunahme von vernetzten Geräten(z.B Smart Home). Zu wenig diskutiert werden auch unzureichende Regelungen der Datenanwendung auf Landesebene, für die Datenschutz oft noch ein Fremdwort darstelle, und die Anpassung des jeweiligen Landesrechts an die Datenschutzgrundverordnung. Weiters urgierte er gesetzliche Regelungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Arbeitsverhältnis (z.B. Beschäftigten-Datenschutzgesetz) und die Beibehaltung der dazu bestehenden Regelungen im geltenden Datenschutzgesetz 2000. Er erwarte sich im neuen österreichischen Datenschutzgesetz auch eine Verbandsklagsregelung, um - wie in Deutschland – gegen Unternehmen mit Unterlassungsklagen bei Verstößen vorgehen zu können. Gefordert sind aber aus seiner Sicht jetzt bereits datenverarbeitende Unternehmen – aber auch Vereine und Verbände – damit fristgerecht die notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen werden. Hier gebe es noch viel aufzuholen, so Maier.

„Die Datenschutzgrundverordnung und die überarbeitete Datenschutzkonvention des Europarates müssen globaler Standard für den Schutz der Privatsphäre und des Datenschutzes werden, da stehen wir weiterhin vor großen Herausforderungen“, postulierte Johann Maier im darauf folgenden Pressegespräch. Denn mit der Anpassung der österreichische Rechtsordnung dürfe in Österreich die Debatte zum Schutz der Privatsphäre nicht abgeschlossen sein. „Wir benötigen darüber hinaus einen globalen politischen Fahrplan für die Weiterentwicklung des digitalen Grundrechteschutzes und der Digitalisierung in Verwaltung und Wirtschaft sowie generell in der Gesellschaft.“ Und weiter: „Eine unregulierte Digitalisierung aller Lebensbereiche führt global zu massiven Datenerfassungen und birgt das Risiko des determinierten Menschen: der Mensch als Wirtschaftsobjekt oder als Objekt vernetzter Geräte und als Summe verschiedener – nicht kontrollierbarer - Algorithmen. Und das bedeutet nicht ein Mehr an Lebensqualität, Demokratie, Freiheit, Sicherheit und Effizienz sondern den Verlust menschlicher Würde.“ Er forderte eine Grundrechte-Charta für das Internet, wie sie auch von zahlreichen europäischen Politikern eingefordert worden sei. „Digitale Grundrechte müssen auch die zu verantwortende Vernichtung menschlicher Arbeit zum Gegenstand haben, da sonst ein gesellschaftlicher Zusammenbruch ansteht. Es geht um die Umsetzung digitaler Bürgerrechte und einen Gesellschaftsvertrag für das digitale Zeitalter. Dies schließt eine finanzielle Besteuerung der eingesetzten künstlichen Intelligenz mit ein (Robotsteuer), da sonst die gesellschaftlichen Strukturen und sozialen Systeme zusammenbrechen.“

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Mag. Johann Maier,
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