Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 24. Februar 2017; Leitartikel von Carmen Baumgartner-Pötz: "Versuche, das eigene Fell zu retten"

Innsbruck (OTS) - Cui bono? Wem hilft die Aufklärung des
Eurofighter-Beschaffungsvorgangs und wer verfolgt welche Interessen?
Selbstschutz zählt im aktuellen Politkrimi jedenfalls mehr als
Selbstlosigkeit.

Bei der Durchleuchtung des Abfangjägerkaufs bzw. der Vorgänge
darum durch die Strafverfolgungsbehörden und sehr wahrscheinlich auch
im U-Ausschuss geht es nicht nur um eine Milliarde Euro, die die
Republik im besten Fall zurückbekommen könnte. Das rücken zwar vom
Verteidigungsminister abwärts alle irgendwie involvierten Personen
derzeit in den Mittelpunkt, doch die zahlreichen Nebenschauplätze
sind mindestens genauso interessant.
Da ist zum einen der machtbewusste Hans Peter Doskozil, der seit
vergangenem Frühjahr in der Rossauer Kaserne am Donaukanal das Sagen
hat. Kommt es durch sein Vorantreiben der Causa tatsächlich zu einer
Anklage bzw. einer Verurteilung von Airbus, darf er getrost als Held
gefeiert werden. Auch seine SPÖ wird etwas vom Glanz abbekommen –
freilich nur das derzeitige Duo Kern/Doskozil.
Dafür nehmen sie in Kauf, dass ihr Parteifreund und glücklose
Anti-Eurofighter-Minister Norbert Darabos intensive
Vergangenheitsbewältigung betreiben muss. Ebenso wie Ex-Bundeskanzler
Alfred Gusenbauer, dem Peter Pilz gestern ziemlich ungeniert
ausgerichtet hat, dass er ihn für den wahren Drahtzieher des
Doch-nicht-Vertragsausstiegs hält, und nun wissen will, was sich
damals 2007 hinter den Kulissen abgespielt hat.
Apropos Peter Pilz: Der erlebt dieser Tage einen Dauerhöheflug,
den man ihm auch kaum verdenken kann. Schließlich hat er jahrelang in
Sachen Eurofighter recherchiert. Zur Erinnerung: Im ersten
U-Ausschuss vor zehn Jahren hat man dank ihm erfahren, wie teuer eine
Pressekonferenz sein kann (knapp 100.000 Euro, wenn sie das Ehepaar
Rumpold macht), und dass manche hochrangigen Militärs mit
Waffenlobbyisten fast schon familiär verbandelt waren. Auch wenn
Pilz’ Geltungsdrang für viele schwer erträglich ist: Der Grüne bohrt
in Wunden – und es geht ihm, persönliche Bühne hin oder her, um die
Aufdeckung von Missständen.
Die FPÖ hat wenig zu verlieren, eher im Gegenteil: Mit Karl-Heinz
Grasser, Finanzminister zum Beschaffungszeitpunkt, ist die
Strache-FPÖ schon lange fertig,
Jörg Haider kann sich für nichts mehr verteidigen. Und die
Volkspartei? Die hat den Schwarzen Peter gezogen, fällt doch der
Kampfjet-Kauf in die Zeit von Parteiübervater Wolfgang Schüssel.
Dementsprechend fällt die Zurückhaltung aus,
will doch niemand an der selbstbewussten Pro-Eurofighter-Linie der
letzten Jahre kratzen.

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