Neues Volksblatt: "Bärendienst" von Markus EBERT

Utl.: Ausgabe vom 24. Februar 2017 =

Linz (OTS) - Es darf davon ausgegangen werden, dass in der heutigen
Präsidialkonferenz des Nationalrates auch über einen erneuten
Eurofighter-Untersuchungsausschuss geredet wird. Offen ist, wie sehr
dabei Klartext gesprochen wird — etwa in dem Sinn, dass Präsidentin
Doris Bures die Grüne Klubchefin und Parteiobfrau Eva Glawischnig
eindrücklich darauf hinweist, dass ihr Parteifreund Peter Pilz dem
Instrument des U-Ausschusses bereits einen Bärendienst erwiesen hat.
Denn wer sollte nach der bisherigen Pilz-Show noch allen Ernstes
glauben, dass ein Eurofighter-Ausschuss etwas anderes wäre als ein
parteipolitisches Hauen und Stechen, von dem nicht einmal die Grünen
profitieren würden, weil einzig Partei-Senior Pilz selbst im
Rampenlicht stehen würde (und auch möchte).
Bures könnte aber auch ihren Präsidenten-Kollegen Norbert Hofer ins
Gebet nehmen, der sich einen Allparteien-Antrag wünscht, was wohl für
den explizit als Minderheitenrecht konzipierten Ausschuss auch ein
Bärendienst wäre. Überhaupt die FPÖ: Während Hofer vom Ausschuss
ausgeht, ziert sich sein Parteichef Heinz-Christian Strache noch.
Abzuwarten bleibt, wie man in der Kern-SPÖ damit umgeht, dass Pilz
auch den Genossen Darabos in die Sache hineinzieht. Was nämlich nicht
weniger als einen burgenländischen „Bruderkrieg“ mit dem
Verteidungsminister bedeuten könnte — wohl auch mit Auswirkungen auf
die Bundes-SPÖ.

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