- 23.02.2017, 12:22:10
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- OTS0143
Pressekonferenz: Tierschutz in Österreich fordert völlig neues Tierschutzgesetz!
Die Botschaft sämtlicher TeilnehmerInnen war klar: dieses Gesetz, wie vom Gesundheitsministerium geplant, darf so nicht in Kraft treten!
Utl.: Die Botschaft sämtlicher TeilnehmerInnen war klar: dieses
Gesetz, wie vom Gesundheitsministerium geplant, darf so nicht
in Kraft treten! =
Wien (OTS) - Tierschutzorganisationen sollten doch, würde man meinen,
die Ersten sein, die sich über ein neues Tierschutzgesetz freuen.
Doch in Österreich ist jetzt das Gegenteil der Fall. Das von der
Regierung geplante und in Begutachtung gegebene Gesetz wird quer
durch das Land von sämtlichen Organisationen abgelehnt.
Rekordverdächtige 660 Stellungnahmen zum Begutachtungsentwurf – die
allermeisten von tierschutzaffinen Personen mit kritischer Sicht auf
das Gesetz – langten im Parlament ein und wandten sich an das
Ministerium, um wesentliche Änderungen zu fordern. In der heutigen
Pressekonferenz sprachen 4 führende VertreterInnen großer
Organisationen und brachten die Kritik auf den Punkt:
- Michel Hartl von United Creatures, Sprecher der Plattform
„Fairferkel“, kritisiert vor allem, dass das neue Tierschutzgesetz
kein Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration vorsieht, obwohl
dieses in Deutschland ab 2019 in Kraft treten wird. Die
Fachdiskussion sei geklärt, die praktische Umsetzung auch, es fehle
lediglich am politischen Willen, die Kosten gerecht aufzuteilen. In
Vorarlberg wird mit Landesförderung die Kastration mit Betäubung
bereits flächendeckend umgesetzt.
- Madeleine Petrovic, Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins,
plädierte vor allem für eine verpflichtende Kastration von
Freigängerkatzen aus bäuerlicher Haltung. Bildlich schilderte sie den
brutalen Umgang mit Streunerkatzen, die einfach getötet werden, wenn
man sich ihrer entledigen will. Nur private Initiativen engagieren
sich gegen die Explosion der Streunerkatzenpopulation, der Staat
schaut nicht nur weg, sondern will mit einer zynischen
Verschlechterung der Regelung ermöglichen, dass ab sofort jedeR
KatzenhalterIn sich einfach als ZüchterIn deklarieren und damit der
Kastrationspflicht entgehen kann.
- Harald Hofner, Präsident des Dachverbands Österreichischer
Tierschutzorganisationen Pro-Tier, mit VertreterInnen in der
Bundestierversuchskommission und im Tierschutzrat, wandte sich vor
allem gegen die rigorosen Ausnahmen des Anbindehaltungsverbots für
Rinder, die in diesem Gesetz vorgesehen sind. Die Volksanwaltschaft
hatte einen Missstand darin festgestellt, dass aus rein ökonomischen
Gründen Rinder ohne Ablaufdatum dauerhaft, d.h. 24 Stunden pro Tag, 7
Tage die Woche, am Stehplatz angekettet gehalten werden dürfen,
obwohl es im Gesetz eigentlich ein Anbindehaltungsverbot gibt. Doch
das neue Gesetz ignoriert die Bedenken der Volksanwaltschaft und
speist sie mit einer Formalfloskel ab, die ins Gesetz geschrieben
wurde, ohne in der Praxis auch nur irgendetwas zu ändern.
- Martin Balluch, Obmann des Vereins Gegen Tierfabriken mit 22.000
Mitgliedern, erinnerte insbesondere an den einstimmigen Beschluss des
Tierschutzrates vom 15. März 2016, dass das Aussetzen gezüchteter
Fasane, Rebhühner und Enten für die Jagd verboten werden muss. Die
Expertise von Verfassungsexperte Univ.-Prof. Stefan Hammer von der
Uni Wien belegt eindeutig, dass dieses Verbot in das
Bundestierschutzgesetz und nicht in die Landesjagdgesetze gehört,
weil es um den Umgang mit den Tieren abseits der Ausübung der Jagd
geht. Die Tiere leiden, wenn sie ausgesetzt werden, weil sie aus
Massentierhaltungen stammen und sich in der freien Wildbahn nicht
zurecht finden. Der Großteil verhungert oder fällt dem Straßenverkehr
oder Raubtieren zum Opfer, bevor es überhaupt zur ersten Jagd kommt.
Ein Verbot des Auswilderns ist trotz des Beschlusses des
Tierschutzrates aber im geplanten Tierschutzgesetz nicht zu finden.
Stellungnahmen der 4 Organisationen zum geplanten Tierschutzgesetz:
http://vgt.at/presse/news/2017/1_Statement_UC.pdf
http://vgt.at/presse/news/2017/2_Statement_WTV.pdf
http://vgt.at/presse/news/2017/3_Statement_protier.pdf
http://vgt.at/presse/news/2017/4_Statement_VGT.pdf
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