Budgetvollzug 2016: Verzögerungen bei der Gegenfinanzierung der Steuerreform

Schelling meldet 9% Mehrwertsteuerplus im Jänner

Wien (PK) - Nach der Debatte über die Förderungspolitik analysierte der Budgetausschuss gemeinsam mit Finanzminister Hans Jörg Schelling anhand von Ressortberichten vorläufige Daten zum Budgeterfolg 2016. Der Nettofinanzierungsbedarf (=Defizit) betrug 2016 5 Mrd. €, um 3,1 Mrd. € mehr als 2015 und um 370,6 Mio. € oder um 8% mehr als budgetiert. Die Einzahlungen lagen im Jahr 2016 mit 71,3 Mrd. € um 1,4 Mrd. € oder 1,9% unter dem Ergebnis des Jahres 2015 und auch deutlich, nämlich um 514,3 Mio. € oder 0,7%, unter dem Voranschlag.

Die Auszahlungen stiegen gegenüber 2015 um 1,7 Mrd. € oder 2,3% auf 76,3 Mrd. €, blieben aber um 143,7 Mio. € oder 0,2% unter dem Voranschlag. Wesentliche Überschreitung budgetierter Auszahlungsbeträge wurden in den Untergliederungen (UG) Bildung (+522,2 Mio. €), Land-, Forst- und Wasserwirtschaft (+288,5 Mio. €), Inneres (+274,3 Mio. €), Militärische Angelegenheiten und Sport (+215,8 Mio. €) und Justiz (+151,4 Mio. €) registriert. Kompensiert wurden diese Mehrauszahlungen durch geringere Auszahlungen in den UG Pensionsversicherung (-854,5 Mio. €), Finanzmarktstabilität (-727 Mio. €), Bundesvermögen (-456,1 Mio. €) Verkehr, Innovation und Technologie (-254,7 Mio.€) und im Finanzausgleich (-103,5 Mio. €).

Ein starkes Minus gegenüber dem Voranschlag wurde im Vorjahr bei den Einzahlungen verbucht, und zwar bei öffentlichen Abgaben (-860,2 Mio. €), bei Familien und Jugend (-133,1 Mio. €), Umwelt (-151,3 Mio. €) und Kassenverwaltung (-34 Mio. €). Der Rückgang bei den öffentlichen Abgaben geht hauptsächlich auf Einkommensteuer (-247,1 Mio. €), Lohnsteuer (-154,1 Mio. €), Kapitalertragsteuern (-644,9 Mio. €) und Umsatzsteuer (-1,14 Mrd. €) zurück - mehr Körperschaftsteuer (+1,13 Mrd. €) und Grunderwerbsteuer (+147,6 Mio. €) glichen dieses Minus nicht aus.

Mehr Einzahlungen als budgetiert zeigten die Untergliederungen Justiz (+260,2 Mio. €), Militärische Angelegenheiten und Sport (+52,7 Mio. €), Finanzverwaltung (+52,6 Mio. €), Arbeit (+37,3 Mio. €), Verkehr, Innovation und Technologie (+43,2 Mio. €), Land-, Forst- und Wasserwirtschaft (+43 Mio. €) und Finanzmarktstabilität (+114,0 Mio. €). Mehreinzahlungen stammen aus Gewinnen der OeNB, aus Haftungsentgelten, Gerichtsgebühren, Kartellstrafen, höheren Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung und zum FLAF, unter anderem infolge steigender Beschäftigung und höherer Beitragsgrundlagen.

Die Lohn- und Einkommen-Steuerreform konnte nur teilweise durch Mehreinzahlungen aus Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Verbrauchsteuern gegenfinanziert werden. Klar unter den Erwartungen blieben die Umsatzsteuerlöse.

Mehrauszahlungen gehen auf die Betreuung und Versorgung von Asylwerbern und Transitflüchtlingen, auf den Ausbau der Neuen Mittelschule und die verstärkte Sprachförderung, auf größere Sicherheitsaufwendungen, die Entschädigung von AvW-Anlegern und auf die Finanzierung der steigenden Arbeitslosigkeit zurück. Im Gesundheitswesen wirkten Kieferregulierungen und die Finanzierung der Krankenanstalten ausgabensteigernd. Höhere Auszahlungen wurden bei Familienbeihilfen, Kinderbetreuungsgeld und Pensionsbeiträgen für Kindererziehungszeiten, bei Sachleistungen für Schüler- und Lehrlingsfreifahrten sowie bei Gratis-Schulbüchern registriert.

Über Details der aus rechtlichen Gründen nur parlamentsintern zugänglichen Unterlagen zur begleitenden Budgetkontrolle durch den Budgetausschuss informieren folgende Meldungen der Parlamentskorrespondenz (PK): Nr. 18 vom 12.1.2017 (Monatserfolge Oktober/November 2016, 121 und 122/BA); Nr. 115 vom 9.2.2017 (Monatserfolg Dezember 2016, 127/BA); Nr. 105 vom 7.2.2017 (Mittelverwendungsüberschreitungen, 128/BA); Nr. 111 vom 8.2.2017 (Bundeshaftungen 2016, 126/BA); Nr. 110 vom 8.2.2017, 123/BA). Die Berichte wurden mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit akzeptiert. Den Bericht über das Beteiligungs- und Finanzcontrolling zum Stichtag 30.9.2016 (120/BA, siehe PK-Meldung Nr. 11 vom 10.1.2017) wies der Ausschuss mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und Team Stronach seinem Unterausschuss zum Thema Budgetvollzug zu.

Lob ...

"Die Steuerreform zeigt positive Wirkungen, wenn auch noch nicht im erwarteten Ausmaß", sagte Karin Greiner (S)und zeigte sich darüber hinaus erfreut über die gute Entwicklung bei den Einnahmen aus der Körperschaftssteuer und beim Bundeszuschuss zur Pensionsversicherung, der 2016 um 850 Mio. € unter dem Voranschlag blieb.

... und Kritik für den Budgetvollzug 2016

Kritik an der Budgetpolitik kam von Bruno Rossmann (G), der darauf hinwies, dass sich der Finanzminister mit zwei Novellen zum Bundesfinanzgesetz 2016 und Überschreitungsermächtigungen, die zu 1,9 Mrd. € in Anspruch genommen wurden, "ein Ausgabenproblem eingehandelt hat", das zur Überschreitung des geplanten Nettofinanzierungsbedarfs um 370 Mio. € führte. Für kritikwürdig hielt Rossmann auch Einnahmenschätzungen, wo - etwa bei der Körperschaftsteuer - eine positive Abweichung von 1,1 Mrd. € auftrat, ohne dass der Bericht des Finanzressorts erklärt, woher diese Mehreinnahmen stammen. Rossmann kritisierte generell das "dürftige Berichtswesen" des Finanzressorts und drängte nachdrücklich auf Verbesserungen, insbesondere auf tiefergehende Erläuterungen.

Für erklärungsbedürftig hielt Rossmann auch die hinter dem Voranschlag bleibenden Einkommenssteuern und den Fehlbetrag von 1,1 Mrd. € bei der Umsatzsteuer. Auskunft erbat Rossmann auch über die Abwicklung der HETA.

Schelling: Heta-Abwicklung planmäßig, starkes Mehrwertsteuerplus im Jänner 2017

Finanzminister Hans-Jörg Schelling wies die Kritik an den Einnahmenschätzungen seines Ministeriums zurück. Es sei kein Problem bei einem 80 Mrd. €-Budget und bei der Umsetzung einer Steuerreform im Umfang von 5 Mrd. € das Defizitziel um 400 Mio. € zu verfehlen. Auch das Ergebnis bei der Mehrwertsteuer sah Schelling nicht problematisch und empfahl, die Verzögerungen bei der Umsetzung von Gegenfinanzierungsmaßnahmen zu beachten. Mehreinnahmen im Tourismus etwa werden erst im Jänner 2017 spürbar, dafür aber umso kräftiger -das Plus betrug 9%, teilte Schelling mit. Weitere Details versprach der Minister, in einem speziellen Bericht Ende März vorzulegen. Das Berichtswesen könne man immer verbessern, gab Schelling Rossmann Recht und versprach, sich dafür einzusetzen.

Den zuletzt unter Plan gebliebenen Pensionszuschuss sollte man nicht allzu euphorisch beurteilen, warnte der Finanzminister. Das gute Ergebnis sei auf eine stark steigende Beschäftigung und eine relativ geringe Pensionsanpassung zurückzuführen. Weiters informierte der Finanzminister über die Abwicklung der Italientochter der ehemaligen Hypo-Alpe-Adria und über den Verkauf von HETA-Assets sowie über den Einsatz von HETA-Guthaben bei der Nationalbank zur Refinanzierung des Unternehmens. "Die HETA-Abwicklung läuft plangemäß", teilte Schelling dem Ausschuss mit. Beim Thema Finanzschuldenmanagement informierte der Minister über die Tilgung einer Nullcoupon Anleihe und die erstmalige Begebung einer 70jährigen Bundesanleihe mit Fixzinssatz. Ausdrückliches Lob des Ministers erhielt die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) für deren professionelles Handling der Staatsschuld. Die FinanzschuldenmanagerInnen achten darauf, die aktuellen Zinsvorteile so nachhaltig und langfristig wie möglich zu nutzen.

Die Frage, wieso die Novelle zum Scheidemünzengesetz den Stand der Bundeshaftungen nicht um 2 Mrd. € erhöht habe, wie in der Regierungsvorlage angegeben, sondern um 4,5 Mrd.€, erklärte der Finanzminister gegenüber Abgeordnetem Bruno Rossmann mit dem Hinweis darauf, dass der Umfang des Scheidemünzenumlaufs größer sei als ursprünglich angenommen, wodurch der Haftungsbedarf zu niedrig eingeschätzt worden sei. Er gehe aber davon aus, dass diese Haftung nicht schlagend werde, sagte der Finanzminister.

Hinsichtlich des im internationalen Vergleich nach wie vor hohen Zinssatzes der österreichischen Finanzschuld führte der Finanzminister aus, die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur beobachte die im Augenblick sehr schwierig zu prognostizierende Zinsentwicklung genau. Bei der Effektivverzinsung der Finanzschuld, die von der Nominalverzinsung zu unterscheiden sei, liege Österreich sehr gut, hielt Schelling fest.

Budgetdienst: Finanzressort sollte Berichte besser erläutern

Der Leiter des parlamentarisches Budgetdienstes, Helmut Berger, untermauerte die Forderung der Abgeordneten Bruno Rossmann (G) und Roman Haider (F), den Haftungsbericht und den Bericht über die Mittelverwendungsüberschreitungen besser zu erläutern. Bei den Haftungen fehle etwa die Erläuterung der Auswirkungen der Novellierung des Scheidemünzengesetzes und bei der Abwicklung der HETA, die in verschiedenen Berichten dargestellt werde, ergebe sich für den Ausschuss kein vollständiges Gesamtbild. Einmal mehr drängte Berger auch auf die Verbesserung des Ergebnishaushalts, dessen Mängel zuletzt auch vom Rechnungshof kritisiert wurden. Der Finanzminister nahm diese Anregungen positiv auf.

Schelling erwartet Fortsetzung des Hilfsprogramms für Griechenland

Da ein Grexit keinerlei Vorteile bringe, gehe er davon aus, dass Griechenland zur Umsetzung der mit dem ESM vereinbarten Auflagen zurückkehrt und die Auszahlung der zweiten Tranche des dritten Hilfspakets im Sommer erfolgen wird, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling in der Debatte über Quartalsberichte zur Zahlungsbilanzstabilität in der Eurozone im 4. Quartal 2016. Darin informiert das Finanzressort über wirtschaftliche und fiskalische Entwicklungen in Irland, Portugal, Spanien, Griechenland und Zypern -über Euroländer also, die an Finanzhilfeprogrammen teilnehmen oder einer Post-Programm-Überwachung unterliegen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) meldet mit Stand September 2016 einen Gewinn von 467,95 Mio. €. Ende 2016 haftete Österreich für Finanzierungen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), die seit Juli 2013 keine neuen Programme mehr eingehen kann, für Kapital plus Zinsen insgesamt mit 9,73 Mrd. €. Die Zinszahlungen Griechenlands für bilaterale österreichische Hilfskredite summierten sich bis Ende 2016 auf 110,86 Mio. € (124/BA und 125/BA, siehe PK-Meldung Nr. 112 vom 8.2.2017). Die Berichte wurden mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

In der Debatte erinnerte Finanzminister Hans-Jörg Schelling daran, dass Griechenland im Rahmen des dritten Hilfspakets viele Maßnahmen umgesetzt und ein leichtes Wachstum erreicht habe. Ziel sei es nach wie vor, Griechenland zurück an die Kapitalmärkte zu bringen. Zuletzt seien Verzögerungen bei der Umsetzung von Auflagen eingetreten, klar sei aber, dass es ohne einen positiven Prüfbericht keine Auszahlung der für Sommer geplanten zweiten Tranche geben könne. Da ein Grexit keinerlei Vorteile bringe, gehe er davon aus, dass Griechenland zur Umsetzung der Vereinbarungen zurück kehrt, die Auflagen erfüllt und die Auszahlung der zweiten Tranche im Sommer erfolgen wird. Verzögerungen seien zuletzt bei der Umsetzung des vereinbarten Privatisierungsprogramms eingetreten, das für Griechenland wichtig sei, weil die Erlöse aus der Privatisierung, insbesondere von verstaatlichten Banken, für wachstumssteigernde Maßnahmen verwendet werden können.

"Keine Nachsicht mehr für Griechenland", sagte Robert Lugar (T) und fragte den Finanzminister, wie lange Europa noch zuwarten wolle, bis es Griechenland aus der Euro-Zone entlasse, denn nur so könne sich dieses Land aus eigener Kraft erholen.

Beim Thema Steuerschulden des Apple-Konzerns in Höhe von 15 Mrd. € in Irland stimmten Christoph Matznetter (S) und Bruno Rossmann (G) überein, dass Irland, das bei den europäischen SteuerzahlerInnen mit 40 Mrd. € verschuldet sei, es sich eigentlich nicht leisten könne, auf die Einforderung dieser Steuerschuld zu verzichten. Bruno Rossmann forderte, auch das Thema "Steueroase Malta" auf europäischer Ebene anzusprechen und forderte mehr Mut bei der Beurteilung der Situation in Griechenland. Ein Schuldenschnitt sei nötig, weil es völlig unrealistisch sei, durch weitere Pensionskürzungen und Verschlechterungen in den Arbeitsbedingungen der GriechInnen den Primärsaldo des Landes auf ein historisches Niveau heben zu wollen. (Schluss) fru

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.

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