Budgetvollzug 2016: Verzögerungen bei der Gegenfinanzierung der Steuerreform

Utl.: Schelling meldet 9% Mehrwertsteuerplus im Jänner =

Wien (PK) - Nach der Debatte über die Förderungspolitik analysierte
der Budgetausschuss gemeinsam mit Finanzminister Hans Jörg Schelling
anhand von Ressortberichten vorläufige Daten zum Budgeterfolg 2016.
Der Nettofinanzierungsbedarf (=Defizit) betrug 2016 5 Mrd. €, um 3,1
Mrd. € mehr als 2015 und um 370,6 Mio. € oder um 8% mehr als
budgetiert. Die Einzahlungen lagen im Jahr 2016 mit 71,3 Mrd. € um
1,4 Mrd. € oder 1,9% unter dem Ergebnis des Jahres 2015 und auch
deutlich, nämlich um 514,3 Mio. € oder 0,7%, unter dem Voranschlag.

Die Auszahlungen stiegen gegenüber 2015 um 1,7 Mrd. € oder 2,3% auf
76,3 Mrd. €, blieben aber um 143,7 Mio. € oder 0,2% unter dem
Voranschlag. Wesentliche Überschreitung budgetierter
Auszahlungsbeträge wurden in den Untergliederungen (UG) Bildung
(+522,2 Mio. €), Land-, Forst- und Wasserwirtschaft (+288,5 Mio. €),
Inneres (+274,3 Mio. €), Militärische Angelegenheiten und Sport
(+215,8 Mio. €) und Justiz (+151,4 Mio. €) registriert. Kompensiert
wurden diese Mehrauszahlungen durch geringere Auszahlungen in den UG
Pensionsversicherung (-854,5 Mio. €), Finanzmarktstabilität (-727
Mio. €), Bundesvermögen (-456,1 Mio. €) Verkehr, Innovation und
Technologie (-254,7 Mio.€) und im Finanzausgleich (-103,5 Mio. €).

Ein starkes Minus gegenüber dem Voranschlag wurde im Vorjahr bei den
Einzahlungen verbucht, und zwar bei öffentlichen Abgaben (-860,2 Mio.
€), bei Familien und Jugend (-133,1 Mio. €), Umwelt (-151,3 Mio. €)
und Kassenverwaltung (-34 Mio. €). Der Rückgang bei den öffentlichen
Abgaben geht hauptsächlich auf Einkommensteuer (-247,1 Mio. €),
Lohnsteuer (-154,1 Mio. €), Kapitalertragsteuern (-644,9 Mio. €) und
Umsatzsteuer (-1,14 Mrd. €) zurück - mehr Körperschaftsteuer (+1,13
Mrd. €) und Grunderwerbsteuer (+147,6 Mio. €) glichen dieses Minus
nicht aus.

Mehr Einzahlungen als budgetiert zeigten die Untergliederungen Justiz
(+260,2 Mio. €), Militärische Angelegenheiten und Sport (+52,7 Mio.
€), Finanzverwaltung (+52,6 Mio. €), Arbeit (+37,3 Mio. €), Verkehr,
Innovation und Technologie (+43,2 Mio. €), Land-, Forst- und
Wasserwirtschaft (+43 Mio. €) und Finanzmarktstabilität (+114,0 Mio.
€). Mehreinzahlungen stammen aus Gewinnen der OeNB, aus
Haftungsentgelten, Gerichtsgebühren, Kartellstrafen, höheren
Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung und zum FLAF, unter anderem
infolge steigender Beschäftigung und höherer Beitragsgrundlagen.

Die Lohn- und Einkommen-Steuerreform konnte nur teilweise durch
Mehreinzahlungen aus Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und
Verbrauchsteuern gegenfinanziert werden. Klar unter den Erwartungen
blieben die Umsatzsteuerlöse.

Mehrauszahlungen gehen auf die Betreuung und Versorgung von
Asylwerbern und Transitflüchtlingen, auf den Ausbau der Neuen
Mittelschule und die verstärkte Sprachförderung, auf größere
Sicherheitsaufwendungen, die Entschädigung von AvW-Anlegern und auf
die Finanzierung der steigenden Arbeitslosigkeit zurück. Im
Gesundheitswesen wirkten Kieferregulierungen und die Finanzierung der
Krankenanstalten ausgabensteigernd. Höhere Auszahlungen wurden bei
Familienbeihilfen, Kinderbetreuungsgeld und Pensionsbeiträgen für
Kindererziehungszeiten, bei Sachleistungen für Schüler- und
Lehrlingsfreifahrten sowie bei Gratis-Schulbüchern registriert.

Über Details der aus rechtlichen Gründen nur parlamentsintern
zugänglichen Unterlagen zur begleitenden Budgetkontrolle durch den
Budgetausschuss informieren folgende Meldungen der
Parlamentskorrespondenz (PK): Nr. 18 vom 12.1.2017 (Monatserfolge
Oktober/November 2016, 121 und 122/BA); Nr. 115 vom 9.2.2017
(Monatserfolg Dezember 2016, 127/BA); Nr. 105 vom 7.2.2017
(Mittelverwendungsüberschreitungen, 128/BA); Nr. 111 vom 8.2.2017
(Bundeshaftungen 2016, 126/BA); Nr. 110 vom 8.2.2017, 123/BA). Die
Berichte wurden mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit akzeptiert. Den Bericht über das
Beteiligungs- und Finanzcontrolling zum Stichtag 30.9.2016 (120/BA,
siehe PK-Meldung Nr. 11 vom 10.1.2017) wies der Ausschuss mit der
Mehrheit von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und Team Stronach seinem
Unterausschuss zum Thema Budgetvollzug zu.

Lob ...

"Die Steuerreform zeigt positive Wirkungen, wenn auch noch nicht im
erwarteten Ausmaß", sagte Karin Greiner (S)und zeigte sich darüber
hinaus erfreut über die gute Entwicklung bei den Einnahmen aus der
Körperschaftssteuer und beim Bundeszuschuss zur Pensionsversicherung,
der 2016 um 850 Mio. € unter dem Voranschlag blieb.

... und Kritik für den Budgetvollzug 2016

Kritik an der Budgetpolitik kam von Bruno Rossmann (G), der darauf
hinwies, dass sich der Finanzminister mit zwei Novellen zum
Bundesfinanzgesetz 2016 und Überschreitungsermächtigungen, die zu 1,9
Mrd. € in Anspruch genommen wurden, "ein Ausgabenproblem eingehandelt
hat", das zur Überschreitung des geplanten Nettofinanzierungsbedarfs
um 370 Mio. € führte. Für kritikwürdig hielt Rossmann auch
Einnahmenschätzungen, wo - etwa bei der Körperschaftsteuer - eine
positive Abweichung von 1,1 Mrd. € auftrat, ohne dass der Bericht des
Finanzressorts erklärt, woher diese Mehreinnahmen stammen. Rossmann
kritisierte generell das "dürftige Berichtswesen" des Finanzressorts
und drängte nachdrücklich auf Verbesserungen, insbesondere auf
tiefergehende Erläuterungen.

Für erklärungsbedürftig hielt Rossmann auch die hinter dem
Voranschlag bleibenden Einkommenssteuern und den Fehlbetrag von 1,1
Mrd. € bei der Umsatzsteuer. Auskunft erbat Rossmann auch über die
Abwicklung der HETA.

Schelling: Heta-Abwicklung planmäßig, starkes Mehrwertsteuerplus im
Jänner 2017

Finanzminister Hans-Jörg Schelling wies die Kritik an den
Einnahmenschätzungen seines Ministeriums zurück. Es sei kein Problem
bei einem 80 Mrd. €-Budget und bei der Umsetzung einer Steuerreform
im Umfang von 5 Mrd. € das Defizitziel um 400 Mio. € zu verfehlen.
Auch das Ergebnis bei der Mehrwertsteuer sah Schelling nicht
problematisch und empfahl, die Verzögerungen bei der Umsetzung von
Gegenfinanzierungsmaßnahmen zu beachten. Mehreinnahmen im Tourismus
etwa werden erst im Jänner 2017 spürbar, dafür aber umso kräftiger -
das Plus betrug 9%, teilte Schelling mit. Weitere Details versprach
der Minister, in einem speziellen Bericht Ende März vorzulegen. Das
Berichtswesen könne man immer verbessern, gab Schelling Rossmann
Recht und versprach, sich dafür einzusetzen.

Den zuletzt unter Plan gebliebenen Pensionszuschuss sollte man nicht
allzu euphorisch beurteilen, warnte der Finanzminister. Das gute
Ergebnis sei auf eine stark steigende Beschäftigung und eine relativ
geringe Pensionsanpassung zurückzuführen. Weiters informierte der
Finanzminister über die Abwicklung der Italientochter der ehemaligen
Hypo-Alpe-Adria und über den Verkauf von HETA-Assets sowie über den
Einsatz von HETA-Guthaben bei der Nationalbank zur Refinanzierung des
Unternehmens. "Die HETA-Abwicklung läuft plangemäß", teilte Schelling
dem Ausschuss mit. Beim Thema Finanzschuldenmanagement informierte
der Minister über die Tilgung einer Nullcoupon Anleihe und die
erstmalige Begebung einer 70jährigen Bundesanleihe mit Fixzinssatz.
Ausdrückliches Lob des Ministers erhielt die Österreichische
Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) für deren professionelles Handling
der Staatsschuld. Die FinanzschuldenmanagerInnen achten darauf, die
aktuellen Zinsvorteile so nachhaltig und langfristig wie möglich zu
nutzen.

Die Frage, wieso die Novelle zum Scheidemünzengesetz den Stand der
Bundeshaftungen nicht um 2 Mrd. € erhöht habe, wie in der
Regierungsvorlage angegeben, sondern um 4,5 Mrd.€, erklärte der
Finanzminister gegenüber Abgeordnetem Bruno Rossmann mit dem Hinweis
darauf, dass der Umfang des Scheidemünzenumlaufs größer sei als
ursprünglich angenommen, wodurch der Haftungsbedarf zu niedrig
eingeschätzt worden sei. Er gehe aber davon aus, dass diese Haftung
nicht schlagend werde, sagte der Finanzminister.

Hinsichtlich des im internationalen Vergleich nach wie vor hohen
Zinssatzes der österreichischen Finanzschuld führte der
Finanzminister aus, die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur
beobachte die im Augenblick sehr schwierig zu prognostizierende
Zinsentwicklung genau. Bei der Effektivverzinsung der Finanzschuld,
die von der Nominalverzinsung zu unterscheiden sei, liege Österreich
sehr gut, hielt Schelling fest.

Budgetdienst: Finanzressort sollte Berichte besser erläutern

Der Leiter des parlamentarisches Budgetdienstes, Helmut Berger,
untermauerte die Forderung der Abgeordneten Bruno Rossmann (G) und
Roman Haider (F), den Haftungsbericht und den Bericht über die
Mittelverwendungsüberschreitungen besser zu erläutern. Bei den
Haftungen fehle etwa die Erläuterung der Auswirkungen der
Novellierung des Scheidemünzengesetzes und bei der Abwicklung der
HETA, die in verschiedenen Berichten dargestellt werde, ergebe sich
für den Ausschuss kein vollständiges Gesamtbild. Einmal mehr drängte
Berger auch auf die Verbesserung des Ergebnishaushalts, dessen Mängel
zuletzt auch vom Rechnungshof kritisiert wurden. Der Finanzminister
nahm diese Anregungen positiv auf.

Schelling erwartet Fortsetzung des Hilfsprogramms für Griechenland

Da ein Grexit keinerlei Vorteile bringe, gehe er davon aus, dass
Griechenland zur Umsetzung der mit dem ESM vereinbarten Auflagen
zurückkehrt und die Auszahlung der zweiten Tranche des dritten
Hilfspakets im Sommer erfolgen wird, sagte Finanzminister Hans Jörg
Schelling in der Debatte über Quartalsberichte zur
Zahlungsbilanzstabilität in der Eurozone im 4. Quartal 2016. Darin
informiert das Finanzressort über wirtschaftliche und fiskalische
Entwicklungen in Irland, Portugal, Spanien, Griechenland und Zypern -
über Euroländer also, die an Finanzhilfeprogrammen teilnehmen oder
einer Post-Programm-Überwachung unterliegen. Der Europäische
Stabilitätsmechanismus (ESM) meldet mit Stand September 2016 einen
Gewinn von 467,95 Mio. €. Ende 2016 haftete Österreich für
Finanzierungen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität
(EFSF), die seit Juli 2013 keine neuen Programme mehr eingehen kann,
für Kapital plus Zinsen insgesamt mit 9,73 Mrd. €. Die Zinszahlungen
Griechenlands für bilaterale österreichische Hilfskredite summierten
sich bis Ende 2016 auf 110,86 Mio. € (124/BA und 125/BA, siehe PK-
Meldung Nr. 112 vom 8.2.2017). Die Berichte wurden mehrheitlich zur
Kenntnis genommen.

In der Debatte erinnerte Finanzminister Hans-Jörg Schelling daran,
dass Griechenland im Rahmen des dritten Hilfspakets viele Maßnahmen
umgesetzt und ein leichtes Wachstum erreicht habe. Ziel sei es nach
wie vor, Griechenland zurück an die Kapitalmärkte zu bringen. Zuletzt
seien Verzögerungen bei der Umsetzung von Auflagen eingetreten, klar
sei aber, dass es ohne einen positiven Prüfbericht keine Auszahlung
der für Sommer geplanten zweiten Tranche geben könne. Da ein Grexit
keinerlei Vorteile bringe, gehe er davon aus, dass Griechenland zur
Umsetzung der Vereinbarungen zurück kehrt, die Auflagen erfüllt und
die Auszahlung der zweiten Tranche im Sommer erfolgen wird.
Verzögerungen seien zuletzt bei der Umsetzung des vereinbarten
Privatisierungsprogramms eingetreten, das für Griechenland wichtig
sei, weil die Erlöse aus der Privatisierung, insbesondere von
verstaatlichten Banken, für wachstumssteigernde Maßnahmen verwendet
werden können.

"Keine Nachsicht mehr für Griechenland", sagte Robert Lugar (T) und
fragte den Finanzminister, wie lange Europa noch zuwarten wolle, bis
es Griechenland aus der Euro-Zone entlasse, denn nur so könne sich
dieses Land aus eigener Kraft erholen.

Beim Thema Steuerschulden des Apple-Konzerns in Höhe von 15 Mrd. € in
Irland stimmten Christoph Matznetter (S) und Bruno Rossmann (G)
überein, dass Irland, das bei den europäischen SteuerzahlerInnen mit
40 Mrd. € verschuldet sei, es sich eigentlich nicht leisten könne,
auf die Einforderung dieser Steuerschuld zu verzichten. Bruno
Rossmann forderte, auch das Thema "Steueroase Malta" auf europäischer
Ebene anzusprechen und forderte mehr Mut bei der Beurteilung der
Situation in Griechenland. Ein Schuldenschnitt sei nötig, weil es
völlig unrealistisch sei, durch weitere Pensionskürzungen und
Verschlechterungen in den Arbeitsbedingungen der GriechInnen den
Primärsaldo des Landes auf ein historisches Niveau heben zu wollen.
(Schluss) fru

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen
zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen
auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie
auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.

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